Begriffe im Bereich Bußgeldverfahren

Wer zu schnell fährt, bei Rot über die Ampel rollt oder mit dem Handy am Ohr erwischt wird, begeht in den meisten Fällen keine Straftat. Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, und die wird im Bußgeldverfahren verfolgt. Die Spielregeln stehen im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), ergänzt durch Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrs-Ordnung. Welche Sanktion für welchen Verstoß vorgesehen ist, ergibt sich aus dem Bußgeldkatalog, also der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung.

Was steht am Ende eines Bußgeldverfahrens?

Die Sanktion heißt Geldbuße. Sie ist keine Geldstrafe und erscheint nicht im Führungszeugnis. Bei schwereren Verstößen kommen Punkte im Fahreignungsregister (FAER) und ein Fahrverbot hinzu. Kleine Verstöße erledigt die Behörde oft mit einem Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 Euro nach § 56 OWiG. Zahlst Du es fristgerecht, ist die Sache damit abgeschlossen.

Wie läuft das Verfahren ab?

1. Feststellung: Ein stationärer oder mobiler Blitzer, eine Polizeikontrolle oder eine Anzeige hält den Verstoß fest.
2. Anhörung: Du erhältst einen Anhörungsbogen nach § 55 OWiG. Angaben zur Person sind Pflicht, zur Sache darfst Du schweigen.
3. Bescheid: Hält die Behörde den Vorwurf für belegt, erlässt sie einen Bußgeldbescheid. Er enthält die Geldbuße, Gebühren und Auslagen und gegebenenfalls ein Fahrverbot (§§ 65, 66 OWiG).
4. Einspruch: Mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zwingst Du die Behörde, den Fall erneut zu prüfen (§ 69 OWiG).
5. Gericht: Hält sie am Vorwurf fest, landet die Akte über die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht. In bestimmten Fällen ist danach noch die Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht möglich (§ 79 OWiG).

Welche Fristen musst Du kennen?

Die wichtigste ist die Einspruchsfrist. Sie beträgt zwei Wochen ab Zustellung (§ 67 Abs. 1 OWiG). Maßgeblich ist das Datum auf dem gelben Zustellumschlag, nicht das Datum im Bescheid. Wer die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (§ 52 OWiG).

Auch die Behörde hat nicht beliebig Zeit. Die Verfolgungsverjährung beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG sechs Monate (§ 26 Abs. 3 StVG, Wortlaut Stand Oktober 2026). Die verbreitete Faustregel, ein Blitzer verjähre nach drei Monaten, findet sich in der aktuellen Fassung nicht mehr. Bestimmte Handlungen der Behörde unterbrechen die Verjährung, etwa die Anordnung der Anhörung; dann beginnt die Frist neu (§ 33 OWiG).

Für ein Fahrverbot gilt: Es dauert ein bis drei Monate (§ 25 Abs. 1 StVG). Hattest Du in den zwei Jahren davor kein Fahrverbot, kannst Du den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst wählen (§ 25 Abs. 2a StVG).

Punkte, Probezeit und Alkohol

Die Punkte in Flensburg folgen einem Stufensystem. Nach § 4 Abs. 5 StVG gibt es bei 4 oder 5 Punkten eine Ermahnung, bei 6 oder 7 eine Verwarnung. Ab 8 Punkten entzieht die Behörde die Fahrerlaubnis. Einträge werden nach Ablauf der Tilgungsfrist gelöscht.

Fahranfänger trifft es härter. Während der zweijährigen Probezeit beim Führerschein können schon einzelne Verstöße ein Aufbauseminar und eine Verlängerung der Probezeit auslösen (§ 2a StVG). Für Alkohol gelten feste Promillegrenzen: Ab 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit vor (§ 24a StVG), für Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren gilt ein Alkoholverbot (§ 24c StVG). Wer fahruntüchtig ist, verlässt das Bußgeldverfahren: Dann geht es um Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB und oft um einen Strafbefehl.

Halter oder Fahrer: Wer muss zahlen?

Das Bußgeld richtet sich gegen den Fahrer, nicht automatisch gegen den Halter. Die Behörde muss also ermitteln, wer am Steuer saß. Als Halter bist Du nicht verpflichtet, Familienangehörige zu belasten; nahe Angehörige haben ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO). Eine Ausnahme gilt beim ruhenden Verkehr. Lässt sich bei einem Parkverstoß der Fahrer nicht feststellen, trägt der Halter nach § 25a StVG die Kosten des Verfahrens. Diese Halterhaftung gilt nicht für Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstöße.

Bleibt der Fahrer bei einem erheblichen Verstoß unbekannt, kann die Verwaltung aber eine Fahrtenbuchauflage anordnen (§ 31a StVZO). Dann musst Du für einen bestimmten Zeitraum jede Fahrt dokumentieren. Auch Bescheide aus dem Ausland, etwa ein Bußgeld aus Österreich, können Dich erreichen: Geldsanktionen aus anderen EU-Staaten lassen sich unter den Voraussetzungen der §§ 86 ff. IRG in Deutschland vollstrecken. Zuständig dafür ist das Bundesamt für Justiz.

Wann ist anwaltliche Hilfe sinnvoll?

Nicht jeder Bescheid lohnt einen Streit. Eine Prüfung ist vor allem sinnvoll, wenn ein Fahrverbot droht, der Punktestand sich der Grenze von 8 nähert oder Du noch in der Probezeit bist. Angriffspunkte liegen oft im Detail: das Messprotokoll, der korrekte Toleranzabzug oder die Frage, ob das Foto Dich überhaupt erkennbar zeigt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 entschieden, dass Betroffene grundsätzlich auch Messunterlagen außerhalb der Akte einsehen dürfen (BVerfG, 12.11.2020, 2 BvR 1616/18).

Ob ein Einspruch etwas bewirkt, hängt immer vom Einzelfall ab. Die Kosten übernimmt häufig eine Verkehrsrechtsschutzversicherung. Wer beruflich auf den Führerschein angewiesen ist, sollte die Folgen für den Job mitdenken. Was ein Fahrverbot für Dein Arbeitsverhältnis bedeuten kann, erklären die Bereiche Arbeitsrecht und Kündigung. Mehr zum Vorgehen findest Du unter Bußgeldbescheid prüfen lassen.