Nötigung im Straßenverkehr

Nein, es handelt sich um ein Offizialdelikt. § 240 StGB verlangt keinen Strafantrag, die Staatsanwaltschaft muss also von Amts wegen ermitteln, sobald sie von einem Verdacht erfährt. Eine Anzeige kann deshalb auch nicht einfach zurückgezogen werden, um das Verfahren zu beenden. Möglich bleibt eine Einstellung, etwa wegen geringer Schuld nach § 153 StPO oder gegen eine Auflage nach § 153a StPO.

Das Gesetz sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor (§ 240 Abs. 1 StGB). Eine Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: Ihre Zahl richtet sich nach der Schuld, die Höhe des Tagessatzes nach Deinem Einkommen (§ 40 StGB). Hinzu kommen können ein Fahrverbot von einem bis sechs Monaten (§ 44 StGB) oder die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB). Wer vorbestraft ist, muss mit mehr rechnen.

Nur, wenn das Gericht auch eine Maßnahme gegen den Führerschein verhängt. Nach Anlage 13 FeV gibt es 3 Punkte, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet wurde (Nr. 1.3). Bei einem Fahrverbot sind es 2 Punkte (Nr. 2.1.3). Eine Verurteilung allein zu einer Geldstrafe führt nach dieser Anlage zu keinem Punkteeintrag, sie steht aber im Bundeszentralregister.

Nicht automatisch. Das Gericht entzieht die Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB nur, wenn sich aus der Tat ergibt, dass Du zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet bist. Für die Nötigung gibt es dafür keine Regelvermutung wie bei der Trunkenheitsfahrt. Daneben kommt ein Fahrverbot von einem bis sechs Monaten nach § 44 StGB in Betracht. Bei Entziehung legt das Gericht zusätzlich eine Sperrfrist fest.

Die Verfolgung verjährt nach fünf Jahren. Das folgt aus § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, weil § 240 StGB eine Höchststrafe von drei Jahren vorsieht. Die Frist beginnt mit Beendigung der Tat und kann durch Ermittlungshandlungen unterbrochen werden, etwa durch die erste Vernehmung oder deren Anordnung (§ 78c StGB). Die kurze Verjährung von sechs Monaten für Verkehrsordnungswidrigkeiten gilt hier nicht.

Als Beweis kommen vor allem Zeugenaussagen, Beifahrer, Fotos und Videos in Betracht. Entscheidend ist, Dauer, Abstand, Geschwindigkeit und Ort möglichst genau festzuhalten, am besten direkt nach dem Vorfall. Das Kennzeichen allein beweist nur das Fahrzeug, nicht den Fahrer. Ob eine Dashcam-Aufnahme verwertet werden darf, entscheidet das Gericht im Einzelfall, weil dabei auch der Datenschutz eine Rolle spielt.

Für sich genommen in der Regel nicht. Ein kurzes Hupen oder Aufblenden ist eher eine Belästigung oder ein Verstoß gegen die StVO. Zur Nötigung kann es werden, wenn es mit dichtem, bedrängendem Auffahren über eine längere Strecke kombiniert wird. Genau diese Kombination hat das Bundesverfassungsgericht als mögliche Gewalt im Sinne von § 240 StGB eingeordnet, auch im Stadtverkehr (Beschluss vom 29.03.2007, 2 BvR 932/06).

Es kann eine sein, wenn jemand gezielt und über längere Zeit blockiert, um einen anderen auszubremsen oder zu maßregeln. Entscheidend ist nach § 240 Abs. 2 StGB, ob das Verhalten als verwerflich anzusehen ist. Wer nur vorschriftsmäßig fährt und ein Überholen nicht aktiv verhindert, nötigt niemanden. Das Gericht bewertet Dauer, Absicht und die Gefahr für den anderen Verkehrsteilnehmer im konkreten Fall.

Neben der Strafe drohen die Maßnahmen der Probezeit. Die Nötigung steht in Anlage 12 FeV unter den schwerwiegenden Zuwiderhandlungen. Nach § 2a Abs. 2 StVG ordnet die Fahrerlaubnisbehörde dann ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Hat das Strafgericht die Fahrerlaubnis bereits entzogen, entfällt diese Stufe, weil ohnehin eine neue Fahrerlaubnis nötig ist.

Zur Sache aussagen musst Du als Beschuldigter nicht (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). Zur Polizei musst Du nicht erscheinen, anders als auf Ladung der Staatsanwaltschaft (§ 163a Abs. 3 StPO). Sinnvoll kann es sein, zunächst über einen Verteidiger Akteneinsicht zu beantragen. Erst dann zeigt sich, welche Beweise vorliegen und ob die Fahreridentität überhaupt feststeht. Unüberlegte Erklärungen im Anhörungsbogen lassen sich später kaum zurücknehmen.

Ja, das ist möglich. Bei geringer Schuld und fehlendem öffentlichem Interesse kann die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO einstellen. Nach § 153a StPO ist eine Einstellung gegen eine Auflage möglich, etwa eine Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung, wenn Gericht und Beschuldigter zustimmen. Eine solche Einstellung ist keine Verurteilung. Ob sie in Betracht kommt, hängt von Beweislage, Gefährdung und Vorstrafen ab.