Strafbefehl im Verkehrsrecht

Ja, sobald der Strafbefehl im Verkehrsrecht rechtskräftig ist. Er steht dann einem Urteil gleich (§ 410 Abs. 3 StPO) und wird im Bundeszentralregister gespeichert. Davon zu trennen ist das Führungszeugnis: Eine Geldstrafe von höchstens 90 Tagessätzen erscheint dort nicht, solange im Register keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG). Viele Betroffene meinen mit „vorbestraft“ genau diesen Eintrag im Führungszeugnis.

Nein. § 410 Abs. 1 StPO verlangt nur, dass der Einspruch rechtzeitig schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim zuständigen Amtsgericht eingeht. Ein Satz wie „Gegen den Strafbefehl lege ich Einspruch ein“ mit Aktenzeichen und Unterschrift genügt. Eine Begründung kann trotzdem sinnvoll sein, etwa wenn Du nur die Tagessatzhöhe angreifen willst. Das lässt sich nach Akteneinsicht auch später nachreichen.

Ja, das ist möglich. Nach § 411 Abs. 4 StPO ist das Gericht in der Hauptverhandlung nicht an den Strafbefehl gebunden. Es kann also mehr Tagessätze, eine längere Sperre oder ein Fahrverbot festsetzen, wenn die Beweisaufnahme das trägt. Anders liegt es beim Einspruch, der allein die Tagessatzhöhe betrifft und ohne Verhandlung per Beschluss entschieden wird: Dort ist eine Verschlechterung ausgeschlossen (§ 411 Abs. 1 Satz 3 StPO).

Mit Ablauf der Einspruchsfrist von 2 Wochen nach Zustellung, wenn kein Einspruch eingelegt wurde (§ 410 Abs. 3 StPO). Maßgeblich ist das Zustelldatum, das auf dem gelben Umschlag vermerkt ist, nicht das Datum auf dem Strafbefehl selbst. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist erst am nächsten Werktag (§ 43 Abs. 2 StPO). Ab Rechtskraft wird die Strafe vollstreckt.

Ja, bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug (§ 411 Abs. 3 StPO). Vor Beginn der Hauptverhandlung geht das ohne Zustimmung. Läuft die Verhandlung schon, muss die Staatsanwaltschaft zustimmen (§ 303 StPO). Mit der Rücknahme wird der ursprüngliche Strafbefehl rechtskräftig. Das kann sich lohnen, wenn sich in der Verhandlung abzeichnet, dass das Ergebnis schlechter ausfallen könnte als der Strafbefehl.

Du kannst Zahlungserleichterungen beantragen. Nach Rechtskraft entscheidet darüber die Vollstreckungsbehörde, also die Staatsanwaltschaft (§ 459a StPO in Verbindung mit § 42 StGB). Möglich sind Ratenzahlung oder eine Zahlungsfrist. Wer gar nicht zahlt und bei dem die Geldstrafe uneinbringlich ist, muss mit Ersatzfreiheitsstrafe rechnen. Nach § 43 StGB entspricht dabei ein Tag Haft zwei Tagessätzen.

Bei einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen in der Regel 3 Jahre (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 BZRG). Liegt die Geldstrafe bei höchstens 90 Tagessätzen und ist keine weitere Strafe eingetragen, erscheint sie gar nicht (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG). Für Behördenführungszeugnisse gelten teils Sonderregeln. Die Frist für das Führungszeugnis ist kürzer als die Tilgungsfrist im Bundeszentralregister.

Bei einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen beträgt die Tilgungsfrist 5 Jahre, sofern keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe eingetragen ist (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG). Höhere Strafen bleiben in der Regel 10 oder 15 Jahre gespeichert. Getrennt davon läuft die Tilgung im Fahreignungsregister beim KBA, dort 5 oder 10 Jahre nach § 29 StVG.

Ja, wenn die Tat in Anlage 13 zur FeV aufgeführt ist, etwa Trunkenheit, Unfallflucht oder Fahren ohne Fahrerlaubnis. Nach § 4 Abs. 2 StVG gibt es 3 Punkte, wenn das Gericht die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet hat, sonst 2 Punkte. Fahrlässige Körperverletzung oder Nötigung bringen ohne Entziehung nur Punkte, wenn ein Fahrverbot verhängt wurde. Die Punkte entstehen mit der Tat, werden aber erst mit Rechtskraft eingetragen. Bei 8 Punkten entzieht die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG).

Ein Richter am Amtsgericht, und zwar nur auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft (§ 407 Abs. 1 StPO). Polizei oder Bußgeldstelle können keinen Strafbefehl ausstellen. Der Richter prüft den Antrag: Hält er Dich nicht für hinreichend verdächtig, lehnt er ab (§ 408 Abs. 2 StPO). Hat er sonst Bedenken oder will er eine andere Strafe festsetzen und bleibt die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag, setzt er eine Hauptverhandlung an (§ 408 Abs. 3 Satz 2 StPO).

Nicht zwingend. Nach § 411 Abs. 2 StPO kannst Du Dich durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen. Erscheinst Du ohne genügende Entschuldigung nicht und ist auch kein bevollmächtigter Verteidiger da, wird der Einspruch nach § 412 StPO in Verbindung mit § 329 StPO verworfen. Der Strafbefehl wird dann rechtskräftig, so als hättest Du nie Einspruch eingelegt.

Ja. § 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO erlaubt im Strafbefehl ein Fahrverbot nach § 44 StGB von 1 bis 6 Monaten. Es wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens einen Monat nach Rechtskraft (§ 44 Abs. 2 StGB). Die Viermonatsfrist aus dem Bußgeldrecht gilt hier nicht, weil sie nur in § 25 StVG für Ordnungswidrigkeiten geregelt ist.