Entbindung vom persönlichen Erscheinen

Im Regelfall ja: § 73 Abs. 1 OWiG verpflichtet Dich als Betroffenen zum Erscheinen in der Hauptverhandlung. Davon kannst Du Dich auf Antrag entbinden lassen. Bist Du entbunden, darf ein Verteidiger mit nachgewiesener Vollmacht für Dich auftreten. Erscheinst Du ohne Entbindung und ohne genügende Entschuldigung nicht, verwirft das Gericht Deinen Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG, und der Bescheid wird rechtskräftig.

Der Antrag braucht keine besondere Form. Er nennt Aktenzeichen und Termin, beantragt ausdrücklich die Entbindung nach § 73 Abs. 2 OWiG und enthält eine Erklärung zur Sache: entweder eine Äußerung, etwa zur Fahrereigenschaft, oder die Ankündigung, in der Verhandlung nichts zu sagen. Sinnvoll ist ein Hinweis, warum Deine Anwesenheit zur Aufklärung nicht erforderlich ist. Schicke ihn mit ausreichendem Vorlauf.

Eine gesetzliche Frist gibt es nicht. Entscheidend ist, dass der Antrag den Richter bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang noch vor der Verhandlung erreichen kann. Das BayObLG hat einen Antrag als rechtzeitig angesehen, der am Vortag morgens per beA einging (202 ObOWi 482/25), und sogar einen, der 1 Stunde und 18 Minuten vor dem Termin kam (202 ObOWi 212/24). Sicherer ist ein Antrag mehrere Tage vorher.

Nicht nach Belieben. Liegen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vor, muss das Gericht entbinden; ein Ermessen hat es nach dem BayObLG nicht. Ablehnen darf es, wenn Du Dich weder geäußert noch Schweigen erklärt hast oder Deine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Punkte erforderlich ist. Typisch ist der Streit um die Frage, wer gefahren ist. Eine Ablehnung ohne tragfähigen Grund kann mit der Rechtsbeschwerde gerügt werden.

Das hängt davon ab, ob Du entbunden bist. Mit Entbindung und Vertretungsvollmacht verhandelt das Gericht mit Deinem Verteidiger (§ 73 Abs. 3, § 74 Abs. 1 OWiG). Ohne Entbindung hilft die Anwesenheit des Anwalts nicht: Bleibst Du ohne genügende Entschuldigung weg, muss das Gericht den Einspruch verwerfen. Das gilt nach BayObLG 201 ObOWi 1075/21 unabhängig davon, ob der Verteidiger erschienen ist.

Das Gesetz definiert sie nicht. Es kommt darauf an, ob Dir das Erscheinen nach den Umständen nicht zuzumuten war, etwa bei einer akuten Erkrankung oder einem unvorhersehbaren Ereignis auf der Anreise. Wichtig ist, den Grund dem Gericht so früh wie möglich mitzuteilen und zu belegen, zum Beispiel mit einem aussagekräftigen ärztlichen Attest.

Ja, auf zwei Wegen. Nach § 74 Abs. 4 OWiG kannst Du binnen einer Woche nach Zustellung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, wenn Du ohne Verschulden verhindert warst. Daneben kommt eine Rechtsbeschwerde in Betracht, etwa wenn das Gericht einen rechtzeitigen Entbindungsantrag übergangen hat. Dafür gelten eigene Fristen und Begründungsanforderungen, die ein Anwalt prüfen sollte.

Das kann passieren. Bestreitest Du, gefahren zu sein, kann das Gericht Deine Anwesenheit für die Identifizierung anhand des Messfotos brauchen. Dann ist sie zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte erforderlich, und eine Entbindung nach § 73 Abs. 2 OWiG scheidet aus. Räumst Du die Fahrereigenschaft ein und geht es nur um die Messung, ist eine Entbindung eher möglich. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.

In der Regel ja. Der Bundesgerichtshof hat 2023 entschieden: Eine Entbindung, die nicht auf einen bestimmten Termin beschränkt beantragt wurde, wirkt bei einer Verlegung der Hauptverhandlung fort; ein neuer Antrag ist dann nicht nötig (Beschluss vom 10.10.2023, 4 StR 94/22). Anders kann es sein, wenn Du die Entbindung ausdrücklich nur für einen konkreten Termin beantragt hast. Prüfe deshalb, wie Dein Antrag formuliert war.

Den Antrag kannst Du selbst stellen, eine Anwaltspflicht besteht im Bußgeldverfahren nicht. Bedenke aber: Bist Du entbunden und hast keinen Verteidiger, verhandelt das Gericht in Deiner Abwesenheit nur anhand Deiner schriftlichen Erklärungen (§ 74 Abs. 1 OWiG). Niemand stellt dann für Dich Beweisanträge oder reagiert auf rechtliche Hinweise. Das kann bei streitigen Messungen ein Nachteil sein.

Ja, das Beschlussverfahren nach § 72 OWiG. Das Gericht entscheidet dann schriftlich durch Beschluss, wenn es eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich hält und weder Du noch die Staatsanwaltschaft widersprechen. Du musst dann nicht anreisen. Allerdings fehlt die Möglichkeit, Zeugen in der Verhandlung zu befragen. Ob dieser Weg sinnvoll ist, hängt davon ab, worüber gestritten wird.