Gefährdung des Straßenverkehrs

Eine Straftat. § 315c StGB ist ein Vergehen, über das ein Strafgericht entscheidet, nicht die Bußgeldstelle. Am Ende stehen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, und die Verurteilung wird im Bundeszentralregister eingetragen. Viele Fahrfehler aus der Liste des § 315c StGB sind ohne grobe Rücksichtslosigkeit oder ohne konkrete Gefahr nur Ordnungswidrigkeiten nach der StVO. Dann gibt es ein Bußgeld statt einer Strafe.

Das Gesetz unterscheidet nicht nach Ersttätern, das Gericht berücksichtigt fehlende Vorstrafen aber bei der Strafzumessung. Kommt eine Geldstrafe in Betracht, wird sie nach § 40 StGB in fünf bis 360 Tagessätzen verhängt, die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach dem Nettoeinkommen. Unabhängig davon droht nach § 69 StGB die Entziehung der Fahrerlaubnis, die oft stärker belastet als die Strafe.

Ja. Ein Unfall ist nicht nötig, eine konkrete Gefahr genügt. Gemeint ist eine Lage, in der es nur noch vom Zufall abhing, ob jemand verletzt oder eine wertvolle Sache beschädigt wurde. Typisch ist ein Ausweichmanöver im letzten Moment. Bleibt es bei einer bloß gefährlichen Fahrweise ohne kritische Situation, fehlt diese Gefahr. Dann kommt höchstens eine Ordnungswidrigkeit oder, bei Alkohol, § 316 StGB in Betracht.

Ja. Nach Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung wird die Verurteilung wegen § 315c StGB mit drei Punkten bewertet, wenn das Gericht die Fahrerlaubnis entzieht oder eine isolierte Sperre anordnet. Ohne diese Maßregel sind es zwei Punkte. Die Punkte stehen neben der Strafe und werden nach den Tilgungsfristen des § 29 StVG wieder gelöscht. Bei acht Punkten wird die Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 StVG entzogen.

Nein. § 315c StGB setzt keinen Strafantrag voraus. Die Staatsanwaltschaft muss von Amts wegen ermitteln, sobald sie von einem Verdacht erfährt, etwa durch eine Anzeige oder einen Polizeibericht. Zieht der andere Verkehrsteilnehmer seine Anzeige zurück, beendet das das Verfahren deshalb nicht automatisch. Möglich bleibt eine Einstellung nach den allgemeinen Regeln der Strafprozessordnung, etwa gegen eine Auflage, wenn die Schuld gering ist.

Nach fünf Jahren. Die Verjährungsfrist richtet sich nach der Höchststrafe. Weil § 315c StGB bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe androht, gilt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB die Fünfjahresfrist. Das gilt auch für die fahrlässige Variante nach Abs. 3 mit bis zu zwei Jahren, weil auch sie über einem Jahr liegt. Ermittlungshandlungen wie die erste Vernehmung unterbrechen die Verjährung nach § 78c StGB.

Ja. § 315c Abs. 3 StGB bestraft zwei Fälle: Wer vorsätzlich handelt, die Gefahr aber nur fahrlässig verursacht, und wer sowohl fahrlässig handelt als auch die Gefahr fahrlässig herbeiführt. Beide Varianten sind mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Typisch ist die Fahrt nach Alkoholgenuss, bei der der Fahrer seine Fahruntüchtigkeit hätte erkennen müssen. Die Regelentziehung nach § 69 StGB gilt auch hier.

Das ist möglich. Die Polizei kann den Führerschein nach § 94 StPO sicherstellen oder beschlagnahmen. Ein Richter kann die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für eine spätere Entziehung sprechen. Die Zeit der vorläufigen Maßnahme wird nach § 69a Abs. 4 bis 6 StGB auf die Mindestsperre angerechnet, die Sperre darf dann aber drei Monate nicht unterschreiten.

Das kommt auf den Anlass an. Bei Alkoholfahrten mit 1,6 Promille oder mehr ordnet die Fahrerlaubnisbehörde vor einer Neuerteilung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten an. Gleiches gilt nach Buchstabe b bei wiederholten Alkoholverstößen. Ohne Alkohol oder Drogen kann die Behörde ein Gutachten nach § 11 FeV verlangen, wenn Zweifel an der Eignung bestehen. Das prüft sie im Einzelfall.

Zur Strafe kommen Folgen nach § 2a StVG. Wird die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen, endet die Probezeit vorzeitig. Für eine neue Fahrerlaubnis musst Du nach § 2a Abs. 5 StVG die Teilnahme an einem Aufbauseminar nachweisen, danach läuft die restliche Probezeit weiter. Entzieht das Gericht nicht, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre.

§ 315c StGB erfasst Fehler beim Fahren selbst, also Fahruntüchtigkeit und die sieben groben Verkehrsverstöße. § 315b StGB richtet sich gegen Eingriffe von außen, etwa das Beschädigen von Fahrzeugen, das Bereiten von Hindernissen oder einen ähnlich gefährlichen Eingriff. Ein Autofahrer fällt nur darunter, wenn er sein Fahrzeug bewusst zweckwidrig einsetzt. Beide Normen drohen im Grundfall bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe an, bei § 315b StGB ist der Versuch stets strafbar.