Bußgeld aus Österreich

Ja. Für Bescheide österreichischer Verwaltungsbehörden gilt der deutsch-österreichische Vertrag über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.05.1988. Nach Auskunft des Bundesamts für Justiz gilt er unabhängig davon, ob der Betrag unter oder über 70 Euro liegt, und die Behörden verkehren direkt. Darauf, dass ein kleiner Betrag aus Österreich folgenlos bleibt, kannst Du Dich also nicht verlassen.

Eine nicht bezahlte Anonymverfügung wird nach vier Wochen gegenstandslos (§ 49a Abs. 6 VStG). Die Behörde sucht dann den Fahrer, verlangt vom Halter eine Lenkerauskunft und erlässt eine Strafverfügung gegen die verantwortliche Person. Diese wird nach Rechtskraft vollstreckt, auch in Deutschland. Wer den Vorwurf für falsch hält, sollte deshalb früh reagieren.

Eine Anonymverfügung ist eine im Voraus festgesetzte Geldstrafe bis 365 Euro nach § 49a VStG, die ohne Ermittlung des Fahrers verschickt wird, etwa an den Halter. Sie ist keine Verfolgungshandlung, und es gibt kein Rechtsmittel dagegen. Wird sie innerhalb von vier Wochen bezahlt, ist die Sache endgültig erledigt. Die Behörde darf die Anonymverfügung weder in amtlichen Auskünften erwähnen noch bei späteren Strafen berücksichtigen.

Eine feste Frist für die Zustellung gibt es nicht. Entscheidend ist die Verfolgungsverjährung: Nach § 31 Abs. 1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn binnen eines Jahres ab der Tat keine Verfolgungshandlung gegen sie vorgenommen wurde. Eine Anonymverfügung zählt nach § 49a Abs. 6 VStG nicht als Verfolgungshandlung. Ein Schreiben mehrere Monate nach dem Urlaub ist deshalb kein Grund zur Annahme, die Sache sei verjährt.

Österreich kennt drei Fristen. Die Verfolgung ist nach einem Jahr ohne Verfolgungshandlung unzulässig (§ 31 Abs. 1 VStG). Die Strafbarkeit erlischt drei Jahre nach der Tat (§ 31 Abs. 2 VStG). Eine rechtskräftige Strafe darf nach drei Jahren nicht mehr vollstreckt werden (§ 31 Abs. 3 VStG). In diese Frist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen sich der Bestrafte im Ausland aufgehalten hat.

Als Zulassungsbesitzer musst Du nach § 103 Abs. 2 KFG Auskunft geben, wer das Fahrzeug gelenkt hat. Bei schriftlicher Aufforderung hast Du dafür zwei Wochen ab Zustellung. Rechte auf Auskunftsverweigerung treten nach dieser Verfassungsbestimmung zurück. Wer die Auskunft nicht oder falsch erteilt, verstößt selbst gegen das KFG. Welche Folgen das hat und ob sie in Deutschland vollstreckt werden, hängt vom Einzelfall ab.

Gegen eine Anonymverfügung nicht, sie ist nach § 49a Abs. 6 VStG nicht anfechtbar. Du kannst sie aber einfach nicht bezahlen; dann wird ein ordentliches Verfahren gegen den Fahrer eingeleitet. Gegen eine Strafverfügung ist der Einspruch binnen zwei Wochen nach Zustellung möglich (§ 49 Abs. 1 VStG), schriftlich oder mündlich bei der Behörde, die sie erlassen hat.

Nein. Ins deutsche Fahreignungsregister werden nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem deutschen Straßenverkehrsgesetz eingetragen. Eine österreichische Verwaltungsstrafe fällt nicht darunter. Dein Punktestand ändert sich also nicht. Auch eine Anonymverfügung hinterlässt keine Spuren, sie darf nach § 49a Abs. 8 VStG nicht einmal in amtlichen Auskünften erwähnt werden.

Eine Anonymverfügung muss nach § 49a Abs. 3 und 4 VStG unter anderem die erlassende Behörde, Datum, Tat, Ort und Zeit, die verletzte Vorschrift, den Betrag sowie IBAN, BIC und eine Identifikationsnummer enthalten. Prüfe, ob die Behörde existiert und das Konto zu ihr gehört, etwa über die offizielle Website der Bezirkshauptmannschaft oder des Magistrats. Zahle nicht auf Konten aus E-Mails oder SMS ohne Bezug zu einem Schreiben.

Für österreichische Behördenbescheide nicht. Die Grenze in § 87b Abs. 3 Nr. 2 IRG gehört zum EU-Verfahren über das Bundesamt für Justiz. Nach dessen Auskunft geht für Österreich der bilaterale Vertrag von 1988 vor, der für Beträge unter und über 70 Euro gilt. Nur für Geldsanktionen ab 70 Euro durch ein österreichisches Strafgericht ist das Bundesamt für Justiz zuständig.