Bußgeldbescheid bei Minderjährigen

Nein. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 OWiG handelt nicht vorwerfbar, wer bei der Tat noch nicht 14 Jahre alt ist. Ein Bußgeldbescheid gegen ein Kind wäre deshalb rechtswidrig und sollte mit Einspruch angegriffen werden. Davon zu trennen ist die zivilrechtliche Haftung: Entsteht ein Schaden, kann es auf die Aufsichtspflicht der Eltern nach § 832 BGB ankommen.

Nein. Auch beim Bußgeldbescheid bei Minderjährigen richtet sich die Geldbuße nur gegen die Person, die den Verstoß begangen hat. Eine Zahlungspflicht der Eltern sieht das OWiG nicht vor, sie dürfen aber freiwillig für ihr Kind zahlen. Eigene Folgen drohen Eltern nur, wenn sie selbst etwas falsch gemacht haben, etwa als Halter eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis zugelassen haben (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG).

An den Jugendlichen selbst. Nach § 51 Abs. 2 OWiG wird der Bescheid dem Betroffenen zugestellt und, wenn er einen gesetzlichen Vertreter hat, diesem mitgeteilt. Die Einspruchsfrist von zwei Wochen beginnt mit der Zustellung an den Jugendlichen. Eltern sollten deshalb früh nachfragen, wann genau das Schreiben angekommen ist.

Ja. Der gesetzliche Vertreter kann nach § 298 StPO, der über § 67 Abs. 1 Satz 2 OWiG gilt, selbständig Einspruch einlegen. Er muss dafür die Frist einhalten, die für das Kind läuft, also zwei Wochen ab Zustellung. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat.

Nicht automatisch. Die Regelsätze des Bußgeldkatalogs gelten unabhängig vom Alter. Nach § 17 Abs. 3 OWiG kommen die wirtschaftlichen Verhältnisse in Betracht, bleiben bei geringfügigen Verstößen aber in der Regel außer Betracht. Unterschiede zeigen sich vor allem bei der Vollstreckung, für die § 98 OWiG eigene Maßnahmen wie Arbeitsleistungen vorsieht.

Zuerst sollte es eine Zahlungserleichterung beantragen, also Raten oder eine spätere Fälligkeit (§ 18, § 93 OWiG). Zahlt es trotzdem nicht, kann der Jugendrichter nach § 98 OWiG statt der Geldbuße etwa Arbeitsleistungen oder Verkehrsunterricht anordnen. Erst wenn das schuldhaft missachtet wird, droht Jugendarrest von höchstens einer Woche.

Ja, das ist möglich. Das Fahreignungsregister speichert Ordnungswidrigkeiten ab 60 Euro Geldbuße, wenn sie in Anlage 13 FeV bewertet sind, unabhängig von einer Fahrerlaubnis (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG). Ein Punkt aus der E-Scooter-Zeit kann also später beim Führerscheinerwerb noch eingetragen sein, bis er getilgt ist.

Laut Bußgeldkatalog 70 Euro und ein Punkt (BKatV Nr. 251a, Stand Oktober 2026). Schwerer wiegt die Folge für die Fahrerlaubnis: Sie ist nach § 6e Abs. 2 StVG zu widerrufen. Eine neue gibt es nur nach den Regeln der Probezeit, und das Fahren ohne Begleitung zählt nach Anlage 12 FeV als schwerwiegende Zuwiderhandlung.

Ja. § 24c StVG verbietet Fahrern von Kraftfahrzeugen vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder in der Probezeit, während der Fahrt Alkohol zu trinken oder die Fahrt unter Alkoholwirkung anzutreten. Der Bußgeldkatalog sieht dafür 250 Euro vor (Nr. 243b, Stand Oktober 2026), dazu kommt ein Punkt. Ab 0,5 Promille greift zusätzlich § 24a StVG, bei Fahruntüchtigkeit § 316 StGB.

Nur die Angaben zur Person sind Pflicht, etwa Name und Anschrift. Zum Vorwurf selbst muss niemand etwas sagen, auch ein Jugendlicher nicht. Eltern haben über § 67 JGG eigene Rechte im Verfahren und können bei der Antwort helfen. Bevor Ihr Euch zur Sache äußert, lohnt sich oft ein Blick in die Ermittlungsakte.

Dann geht es nicht mehr um ein Bußgeld, sondern um eine Straftat. Dein Kind verstößt gegen § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, Du als Halter nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG, wenn Du die Fahrt angeordnet oder zugelassen hast. Möglich sind Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe; bei Jugendlichen entscheidet das Jugendgericht nach dem JGG.