Messung durch Nachfahren

Ja. Die Messung durch Nachfahren ist als Beweismittel anerkannt, auch wenn der Tacho des Polizeifahrzeugs nicht geeicht ist. Das OLG Hamm verlangt dann aber eine ausreichend lange Messstrecke, einen gleichbleibenden und möglichst kurzen Abstand, eine wesentliche Überschreitung und einen Sicherheitsabschlag (4 RBs 94/17). Ein Foto wie beim stationären Blitzer gibt es dabei oft nicht, die Beamten sind Zeugen.

Eine feste Meterzahl schreibt kein Gesetz vor. Die Rechtsprechung verlangt eine ausreichend lange Strecke, deren Länge im Urteil festgestellt sein muss. Je kürzer die Strecke, desto genauer müssen Abstand und Umstände dargestellt werden (OLG Hamm, 4 RBs 94/17). In diesem Fall hob das Gericht das Urteil auf, weil die Angaben zur Länge zwischen 200 und 330 Metern schwankten.

Das hängt vom Messmittel ab. Bei einem ungeeichten und nicht justierten Tacho hat das OLG Hamm einen Sicherheitsabschlag von 20 Prozent als angemessen angesehen (3 Ss OWi 94/09). Bei geeichten Videonachfahrsystemen richtet sich der Abzug nach der Bedienungsanleitung und der Messmethode; bei Handauswertung kann ein höherer Wert nötig sein (OLG Hamm, 4 RBs 87/20).

Das Messfahrzeug ist mit einer Kamera und geeichten Zählern für Weg und Zeit ausgerüstet. Es folgt dem Fahrzeug, zeichnet das Geschehen auf und ermittelt die Geschwindigkeit entweder direkt durch das Gerät oder nachträglich anhand des Videos über eine Weg-Zeit-Berechnung. Für die nachträgliche Handauswertung hat das OLG Hamm entschieden, dass kein standardisiertes Messverfahren vorliegt (1 RBs 30/17).

Ja, aber mit strengeren Anforderungen. Bei Dunkelheit oder schlechter Sicht muss das Urteil zusätzlich angeben, wie gut die Beamten Dein Fahrzeug sehen konnten, insbesondere wie groß der Abstand war und wie Sicht und Beleuchtung vor Ort waren (OLG Hamm, 4 RBs 94/17). Fehlen diese Angaben, kann das Urteil auf eine Rechtsbeschwerde hin aufgehoben werden.

Ja, er muss gleichbleibend oder sich vergrößernd und möglichst kurz sein. Nur dann lässt sich bei der Messung durch Nachfahren aus der Geschwindigkeit des Messfahrzeugs auf Deine schließen. Verringert sich der Abstand, fuhr das Messfahrzeug schneller als Du, und die abgelesene Geschwindigkeit wäre zu hoch. Die Anforderung stammt aus der obergerichtlichen Rechtsprechung, etwa OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2017, 4 RBs 94/17.

Nicht immer. Bei Nachfahren mit Tacho gibt es oft nur die Beobachtung der Beamten und das Messprotokoll. Videonachfahrsysteme wie ProViDa zeichnen dagegen das Geschehen auf, das Video ist dann Teil der Akte. Wer gefahren ist, muss die Behörde trotzdem nachweisen, etwa durch eine Anhaltekontrolle direkt nach der Messung.

Ja, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids (§ 67 Abs. 1 OWiG). Angriffspunkte sind etwa eine zu kurze oder nicht festgestellte Messstrecke, ein schwankender Abstand, fehlende Angaben bei Dunkelheit, ein zu geringer Abschlag oder ein fehlender Eichschein bei ProViDa. Ob sie im Einzelfall tragen, zeigt erst die Akteneinsicht.

Nicht in jeder Betriebsart. Für die nachträgliche manuelle Weg-Zeit-Berechnung anhand des Videos hat das OLG Hamm das verneint (Beschluss vom 22.06.2017, 1 RBs 30/17). Die Folge: Das Gericht muss im Urteil konkret darlegen, wie es die Geschwindigkeit ermittelt hat. Ein bloßer Verweis auf das Messergebnis abzüglich Toleranz reicht dann nicht.

Ein gewöhnlicher Tacho muss nicht geeicht sein, damit die Messung verwertbar ist; dann ist aber ein deutlicher Sicherheitsabschlag nötig (OLG Hamm, 3 Ss OWi 94/09). Messanlagen wie ProViDa, die als Messgerät eingesetzt werden, unterliegen dagegen der Eichpflicht nach § 37 MessEG. Ob die Eichung zum Tatzeitpunkt gültig war, zeigt der Eichschein in der Akte.