Feuerwehr im Einsatz geblitzt

Ja, ein Blitzer erfasst jedes Fahrzeug, auch Einsatzfahrzeuge. Ob daraus, dass die Feuerwehr im Einsatz geblitzt wurde, ein Bußgeld folgt, ist eine andere Frage. Nach § 35 Abs. 1 StVO ist die Feuerwehr von den Regeln der StVO befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Lässt sich ein solcher Einsatz belegen, ist der Verstoß in der Regel gedeckt. Ohne Einsatzgrund gilt für das Feuerwehrfahrzeug dasselbe Tempolimit wie für alle.

Die Bußgeldstelle schickt den Anhörungsbogen an den Halter, etwa die Kommune. Diese kann den Einsatz mit Alarmierung und Einsatzbericht belegen. Liegen die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 StVO vor und wurden die Sonderrechte mit gebührender Rücksicht ausgeübt (Abs. 8), fehlt es an einem ahndbaren Verstoß. Zweifelt die Behörde, kann sie nach § 47 Abs. 1 OWiG einstellen oder das Verfahren fortführen.

Das Gesetz regelt das nicht ausdrücklich. § 35 Abs. 1 StVO nennt die Feuerwehr als Organisation und verlangt, dass die Abweichung zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Bei der Anfahrt mit dem Privatwagen fehlt das Blaulicht, ein Wegerecht nach § 38 StVO besteht also nicht. Ob die Sonderrechte trotzdem greifen oder ein Notstand nach § 16 OWiG vorliegt, hängt vom Einzelfall ab, etwa von Einsatzart und Tempo.

Unter engen Voraussetzungen kann das gerechtfertigt sein. § 38 Abs. 1 StVO verpflichtet Dich, einem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen. Fährst Du dafür langsam und vorsichtig in die Kreuzung, kann der Rotlichtverstoß nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist, dass das Interesse an der freien Fahrt wesentlich überwiegt und Du niemanden gefährdest.

Laut Bußgeldkatalog (Anlage zur BKatV, Lfd. Nr. 135, Stand: Oktober 2026) beträgt der Regelsatz 240 Euro mit 1 Monat Fahrverbot. Mit Gefährdung sind es 280 Euro, mit Sachbeschädigung 320 Euro, jeweils mit Fahrverbot (Lfd. Nr. 135.1 und 135.2). Im Fahreignungsregister werden 2 Punkte eingetragen (Anlage 13 FeV, Nr. 2.2.8a). Für die Rettungsgasse auf Autobahnen gelten eigene Regelsätze.

Wenn kein Einsatzgrund vorliegt, ja, denn das Bußgeld richtet sich gegen den Fahrer, nicht gegen die Kommune. Rechtfertigen Sonderrechte nach § 35 StVO die Fahrt, gibt es kein Bußgeld. Ob ein Dienstherr oder eine Feuerwehrkasse in Zweifelsfällen Kosten übernimmt, ist keine Frage des Straßenverkehrsrechts und hängt von internen Regeln ab. Ein Fahrverbot trifft den Fahrer persönlich.

Möglicherweise, denn § 35 Abs. 1 StVO setzt kein Blaulicht voraus, sondern nur, dass die Abweichung zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Ohne Blaulicht und Einsatzhorn müssen andere aber keine freie Bahn schaffen. Der Fahrer muss deshalb besonders vorsichtig fahren, denn die Sonderrechte stehen unter dem Vorbehalt des § 35 Abs. 8 StVO. Ein Unfall in dieser Lage kann teuer werden.

Geblitzt werden kann jedes Fahrzeug. Für den Rettungsdienst gilt eine eigene Befreiung: Nach § 35 Abs. 5a StVO sind seine Fahrzeuge von der StVO befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Fehlt diese Eile, etwa bei einer planbaren Verlegungsfahrt, bleibt es beim Tempolimit. Auch hier gilt die Pflicht zur Rücksicht nach Abs. 8.

Nur wenn ein ahndbarer Verstoß bleibt und rechtskräftig festgestellt wird. Greifen die Sonderrechte nach § 35 StVO oder ein Notstand nach § 16 OWiG, gibt es weder Bußgeld noch Punkte. Wird das Verfahren nach § 47 OWiG eingestellt, entfällt ebenfalls ein Eintrag. Andernfalls gelten die normalen Regelsätze des Bußgeldkatalogs, einschließlich Fahrverbot und Punkten bei hohen Überschreitungen.

Dokumentiere den Einsatz zeitnah: Alarmierungszeit, Einsatzort, Fahrstrecke und Einsatzbericht. Im Anhörungsbogen kannst Du auf den Einsatz hinweisen und eine Bestätigung der Wehrführung beifügen. Zur Sache musst Du Dich nicht äußern, eine knappe, belegte Schilderung kann aber zur Einstellung führen. Kommt trotzdem ein Bußgeldbescheid, bleibt der Einspruch binnen zwei Wochen nach Zustellung (§ 67 Abs. 1 OWiG).