Fahrlässigkeit im Bußgeldrecht

Vorsätzlich handelt, wer weiß, dass er gegen eine Regel verstößt, und das will oder billigend in Kauf nimmt. Fahrlässig handelt, wer den Verstoß nicht will, ihn aber bei gebotener Sorgfalt hätte vermeiden können. Für Verkehrsordnungswidrigkeiten ist beides ahndbar, weil § 24 Abs. 1 StVG ausdrücklich beide Schuldformen nennt. Der Unterschied wirkt sich vor allem auf die Höhe der Geldbuße aus.

Nicht der Katalogbetrag. Die Regelsätze in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs gehen bereits von Fahrlässigkeit im Bußgeldrecht aus (§ 1 Abs. 2 BKatV). Halbiert wird nur der gesetzliche Höchstbetrag, wenn das Gesetz nicht zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit unterscheidet (§ 17 Abs. 2 OWiG). Umgekehrt verdoppelt § 3 Abs. 4a BKatV den Regelsatz über 55 Euro, wenn Dir Vorsatz nachgewiesen wird.

Nein. Nach § 10 OWiG kann nur vorsätzliches Handeln geahndet werden, außer das Gesetz bedroht fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Geldbuße. Ob das so ist, steht in der jeweiligen Bußgeldvorschrift. Im Straßenverkehr ist es mit § 24 Abs. 1 StVG der Fall, ebenso etwa im Arbeitszeitrecht nach § 22 Abs. 1 ArbZG. Fehlt die Nennung, bleibt ein fahrlässiger Verstoß ohne Bußgeld.

Das kann den Vorsatz ausräumen, nicht aber den ganzen Vorwurf. Wer einen Umstand nicht kennt, der zum Tatbestand gehört, handelt nach § 11 Abs. 1 OWiG nicht vorsätzlich. Die Ahndung wegen Fahrlässigkeit bleibt ausdrücklich möglich, denn ein aufmerksamer Fahrer hätte das Schild in der Regel sehen müssen. Praktisch geht es dann um den Unterschied zwischen dem einfachen und dem verdoppelten Regelsatz.

Ja, die Punkte hängen nicht an der Schuldform. Anlage 13 zur FeV ordnet die Punkte den laufenden Nummern des Bußgeldkatalogs zu, gleich ob der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Ein fahrlässiger Rotlichtverstoß bringt deshalb dieselben Punkte wie ein vorsätzlicher. Unterschiede gibt es bei Geldbuße und Verjährung, nicht im Fahreignungsregister.

Nein, sie ist eine Straftat. Wer durch Fahrlässigkeit einen anderen Menschen verletzt, wird nach § 229 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Trifft eine Straftat mit einer Ordnungswidrigkeit zusammen, wird nach § 21 Abs. 1 OWiG nur das Strafgesetz angewendet. Als Ordnungswidrigkeit kann die Handlung nur geahndet werden, wenn keine Strafe verhängt wird (§ 21 Abs. 2 OWiG).

Ja. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG verlangt keinen Vorsatz, sondern eine grobe oder beharrliche Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer. Auch ein fahrlässiger Verstoß kann grob sein, etwa bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung. Bei Alkohol oder Drogen nach § 24a StVG ist ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG in der Regel anzuordnen, auch bei Fahrlässigkeit. Ausnahmen sind im Einzelfall möglich.

Ein Verbotsirrtum liegt vor, wenn Du alle Umstände kennst, aber nicht weißt, dass Dein Verhalten verboten ist. Nach § 11 Abs. 2 OWiG handelst Du dann nicht vorwerfbar, wenn Du den Irrtum nicht vermeiden konntest. Die Hürde ist hoch, denn von Verkehrsteilnehmern wird erwartet, dass sie die Regeln kennen. Ob ein Irrtum unvermeidbar war, hängt vom Einzelfall ab.

Das hängt vom Gesetz ab. Für Verkehrsverstöße nach § 24 Abs. 1 StVG gilt einheitlich die Frist von sechs Monaten (§ 26 Abs. 3 StVG). Bei anderen Ordnungswidrigkeiten bestimmt § 31 Abs. 2 OWiG die Frist nach dem Höchstbetrag der Geldbuße, und dieser halbiert sich bei Fahrlässigkeit nach § 17 Abs. 2 OWiG. Ein fahrlässiger Verstoß verjährt deshalb manchmal schneller als ein vorsätzlicher.

Der Bescheid muss nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG die Tat, Zeit und Ort, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften bezeichnen. Wird Vorsatz angenommen, kann sich das am verdoppelten Regelsatz und an einem entsprechenden Hinweis im Tatvorwurf. Fehlt jeder Hinweis, geht der Katalogbetrag nach Abschnitt I von Fahrlässigkeit aus. Unklarheiten kannst Du über Akteneinsicht aufklären.