Unnötiger Lärm und Autoposer

Ja, wenn es unnötig ist. § 30 Abs. 1 Satz 2 StVO verbietet ausdrücklich, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen. Dazu zählt das Hochdrehen im Stand, an der Ampel oder beim Parken, ohne dass die Fahrt es erfordert. Wer zügig anfährt, um sich in den Verkehr einzufädeln, verstößt dagegen nicht automatisch gegen die Vorschrift. Entscheidend ist, ob der Lärm vermeidbar war.

Für unnötigen Lärm sieht die BKatV unter Lfd. Nr. 117 80 Euro vor, für unnützes Hin- und Herfahren innerorts unter Lfd. Nr. 118 100 Euro. Hinzu kommen mindestens 25 Euro Gebühr und Auslagen nach § 107 OWiG. Bei vorsätzlichem Handeln kann sich der Regelsatz nach § 3 Abs. 4a BKatV verdoppeln. Kommen technische Verstöße am Fahrzeug hinzu, können weitere Beträge anfallen.

Für den reinen Lärmverstoß nicht. Punkte gibt es nur für Taten, die in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung genannt sind, und die Lfd. Nr. 117 und 118 stehen dort nicht. Anders sieht es aus, wenn das Fahrzeug wegen einer unzulässigen Veränderung nicht mehr verkehrssicher ist: Für Lfd. Nr. 214a.2 BKatV gibt es einen Punkt. Bei einem Rennen nach § 315d StGB drohen zwei oder drei Punkte.

Ja. Unnötiger Lärm und Autoposer: Jeder kann einen Verstoß bei der Polizei oder der Bußgeldstelle melden. Die Behörde entscheidet dann nach § 47 OWiG, ob sie ein Verfahren einleitet. Hilfreich sind möglichst genaue Angaben zu Ort, Uhrzeit, Fahrzeug und Kennzeichen. Wer selbst als Zeuge benannt wird, muss damit rechnen, im Verfahren aussagen zu müssen. Fotos und Videos sind wegen des Datenschutzes nicht unproblematisch, darüber entscheidet aber der Einzelfall.

Nur, wenn er zugelassen ist. Nach § 49 Abs. 1 StVZO darf die Geräuschentwicklung das nach dem Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigen. Austauschschalldämpfer brauchen eine passende Kennzeichnung nach § 49 Abs. 2a StVZO. Wird das Geräuschverhalten durch einen Umbau verschlechtert, kann die Betriebserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO erlöschen, mit Bußgeld nach Lfd. Nr. 214b BKatV.

Gemeint ist das wiederholte Fahren ohne erkennbares Ziel, etwa mehrfaches Abfahren derselben Straße, um gesehen und gehört zu werden. § 30 Abs. 1 Satz 3 StVO verlangt zusätzlich zwei Dinge: Es muss innerhalb geschlossener Ortschaften geschehen, und andere müssen dadurch belästigt werden. Fehlt einer dieser Punkte, scheidet Lfd. Nr. 118 BKatV aus. Die Belästigung muss die Behörde im Zweifel nachweisen.

In bestimmten Fällen ja, die Grundlage hängt vom Vorwurf ab. Bei einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen erlaubt § 315f StGB die Einziehung des Fahrzeugs; zur Sicherung kann es nach § 111b StPO schon im Ermittlungsverfahren beschlagnahmt werden. Bei bloßem Lärm sieht das Gesetz das nicht vor. Ist das Auto nicht vorschriftsmäßig, kann die Zulassungsbehörde nach § 5 Abs. 1 FZV eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen oder den Betrieb untersagen.

Ja, wenn der Parkplatz öffentlicher Verkehrsraum ist. Die StVO gilt überall dort, wo die Fläche für den Verkehr allgemein zugänglich ist, das ist bei vielen Supermarkt- und Parkhausflächen der Fall. Treffen sich Autoposer auf solchen Flächen und lassen die Motoren aufheulen, kann § 30 Abs. 1 StVO greifen. Auf einem abgeschlossenen Privatgelände ohne öffentlichen Verkehr ist die StVO dagegen in der Regel nicht anwendbar.

In der Regel sechs Monate. Das ergibt sich aus § 26 Abs. 3 Satz 1 StVG für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG. Die Frist kann durch Maßnahmen wie die Anhörung oder den Bußgeldbescheid unterbrochen werden (§ 33 OWiG) und beginnt dann neu. Für bestimmte Verstöße gegen Bauvorschriften an genehmigungspflichtigen Fahrzeugteilen gilt nach § 26 Abs. 3 Satz 2 StVG dagegen eine Frist von zwei Jahren.

Ja. Der Einspruch ist nach § 67 OWiG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat. Eine Begründung ist nicht vorgeschrieben. Sinnvoll ist meist zuerst die Akteneinsicht, um zu sehen, wie der Lärm festgestellt wurde. Ob sich das Verfahren lohnt, hängt von den Beweisen und dem Kostenrisiko ab.