Aussageverweigerungsrecht im Bußgeldverfahren

Eine Pflicht, den Bogen zurückzuschicken, besteht für die Angaben zur Sache nicht. Die Anhörung gibt Dir nur Gelegenheit zur Äußerung (§ 55 Abs. 1 OWiG). Deine Personalien musst Du der Behörde aber richtig mitteilen, wenn sie danach fragt (§ 111 OWiG). Reagierst Du gar nicht, läuft das Verfahren trotzdem weiter, und die Behörde kann einen Bußgeldbescheid erlassen.

Nichts Nachteiliges allein wegen des Schweigens. Die Behörde muss Dir dann den Verstoß nachweisen, vor allem, dass Du gefahren bist. Dafür wertet sie das Beweisfoto aus und kann einen Passbildabgleich veranlassen oder Zeugen befragen. Reichen die Beweise, folgt der Bußgeldbescheid; reichen sie nicht, kann das Verfahren eingestellt werden. Dein Schweigen darf nach der BGH-Rechtsprechung (3 StR 68/21) nicht als Indiz gegen Dich gelten.

Als Betroffener nicht: Du musst Dich nicht selbst belasten. Als Zeuge, etwa als Halter, darfst Du schweigen, wenn der Fahrer ein naher Angehöriger ist (§ 52 Abs. 1 StPO) oder Dich die Antwort selbst belasten würde (§ 55 StPO). Für andere Personen, etwa Kollegen oder Freunde, besteht kein Zeugnisverweigerungsrecht. Wirst Du von der Behörde geladen, musst Du erscheinen und aussagen (§ 46 Abs. 2 OWiG, § 161a StPO).

Pflicht sind nur die Angaben zur Person: Vor-, Familien- und Geburtsname, Geburtsort und -tag, Familienstand, Beruf, Wohnort, Wohnung und Staatsangehörigkeit. So nennt es § 111 Abs. 1 OWiG. Wer diese Angaben verweigert oder falsch macht, riskiert eine Geldbuße bis 1.000 Euro. Fragen zum Tathergang, zur Fahrereigenschaft oder zu den Umständen darfst Du unbeantwortet lassen, ohne dass Dir das schadet.

Nur mit einem Verweigerungsgrund. Ein Zeugnisverweigerungsrecht haben Verlobte, Ehegatten, Lebenspartner sowie Verwandte in gerader Linie und in der Seitenlinie bis zum dritten Grad, Verschwägerte in gerader Linie und in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad (§ 52 Abs. 1 StPO). Daneben kannst Du einzelne Antworten verweigern, wenn sie Dich oder einen Angehörigen der Verfolgung aussetzen würden (§ 55 StPO). Ohne solchen Grund musst Du auf Ladung aussagen.

Ja, das ist eine Äußerung zur Sache, die Du freiwillig machen darfst. Sie muss aber stimmen: Wer bewusst einen Unbeteiligten als Fahrer benennt, riskiert ein Strafverfahren, etwa wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB). Bist Du nicht gefahren und willst den Fahrer nicht nennen, kannst Du Dich auf Dein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Bedenke dabei die mögliche Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO.

Ja, aber auch dort musst Du zum Vorwurf nichts sagen. Bei einer Vernehmung durch die Polizei gilt § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO über § 163a Abs. 4 StPO und § 46 Abs. 1 OWiG; Du darfst schweigen. Deine Personalien musst Du dagegen angeben, den Führerschein auf Verlangen aushändigen (§ 4 Abs. 2 Satz 2 FeV). Spontane Äußerungen wie „Ich war nur kurz zu schnell“ können später verwertet werden, deshalb ist Zurückhaltung sinnvoll.

Ja. Nach einem Einspruch gilt in der Hauptverhandlung über § 71 Abs. 1 OWiG das Strafprozessrecht, und Du musst Dich nicht zur Sache äußern (§ 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Zur Hauptverhandlung musst Du aber erscheinen (§ 73 Abs. 1 OWiG), es sei denn, das Gericht entbindet Dich auf Antrag davon, etwa wenn Du erklärt hast, Dich nicht zur Sache zu äußern (§ 73 Abs. 2 OWiG). Bleibst Du ohne genügende Entschuldigung fern, verwirft das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache (§ 74 Abs. 2 OWiG).

Ja. § 31a StVZO erlaubt die Fahrtenbuchauflage, wenn die Feststellung des Fahrers nach einer Zuwiderhandlung nicht möglich war. Eine Ausnahme für Halter, die zu Recht geschwiegen haben, sieht die Vorschrift nicht vor. Die Behörde muss allerdings selbst angemessene Ermittlungen angestellt haben und ihr Ermessen ausüben. Ob eine Auflage im Einzelfall verhältnismäßig ist, hängt etwa von der Schwere des Verstoßes ab.

Ja, aber nur gegenüber der Person, an die er gerichtet ist. Die erste Vernehmung oder die Bekanntgabe, dass gegen den Betroffenen ermittelt wird, unterbricht die Verfolgungsverjährung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG). Schickt die Behörde den Bogen an die Halterin, während in Wahrheit ihr Sohn gefahren ist, läuft die Frist gegen den Sohn weiter. Bei Verkehrsverstößen nach § 24 Abs. 1 StVG beträgt sie in der Regel sechs Monate (§ 26 Abs. 3 StVG).