Verkehrsfehlergrenze

Bis zu einem Messwert von 100 km/h werden 3 km/h abgezogen, darüber 3 Prozent des Messwerts. Das entspricht den Verkehrsfehlergrenzen, die die PTB für amtliche Geschwindigkeitsmessgeräte nennt. Bei 130 km/h sind das 3,9 km/h, die auf 4 km/h aufgerundet werden. Andere Messverfahren wie das Nachfahren mit Videosystem arbeiten mit eigenen Abzügen, beim System ProVida etwa 5 Prozent.

Nein, der Ort spielt keine Rolle, nur die Höhe des Messwerts. Innerorts und auf Landstraßen liegt der Messwert in der Regel unter 100 km/h, dann werden 3 km/h abgezogen. Auf der Autobahn kann er darüber liegen, dann gelten 3 Prozent. In der 30-Zone wird bei 45 km/h also auf 42 km/h gerechnet, auf der Autobahn bei 150 km/h auf 145 km/h.

Die Fehlergrenze gilt bei Zulassung und Eichung, also unter Prüfbedingungen. Die Verkehrsfehlergrenze ist die Abweichung, die ein Gerät während des Einsatzes im Straßenverkehr nicht überschreiten darf. Nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 MessEG endet die Eichfrist vorzeitig, wenn ein Gerät die Verkehrsfehlergrenzen nicht mehr einhält. Für die Toleranz im Bußgeldverfahren zählen die Verkehrsfehlergrenzen.

Der Toleranzwert wird immer zu Deinen Gunsten aufgerundet. Das BayObLG hat am 03.02.2025 (201 ObOWi 22/25) entschieden, dass ein rechnerischer Zwischenwert wie 7,9 km/h auf 8 km/h aufzurunden ist, und zwar auch dann, wenn mathematisch eine Abrundung naheläge. Viele Geräte schneiden außerdem laut PTB die Nachkommastellen des Messwerts ab, was zusätzlich zu Deinen Gunsten wirkt.

Weil jede Messung physikalisch eine kleine Unsicherheit hat. Der Abzug der Verkehrsfehlergrenze stellt sicher, dass Dir keine höhere Geschwindigkeit angerechnet wird als die tatsächlich gefahrene. Nach der Stellungnahme der PTB vom 02.08.2016 liegt die typische Abweichung eines zugelassenen Geräts weit innerhalb dieser Grenze. Die Toleranz ist also kein Entgegenkommen, sondern eine messtechnische Absicherung.

Ja, die Verkehrsfehlergrenzen von 3 km/h bis 100 km/h und 3 Prozent darüber gelten für zugelassene und geeichte Geräte unabhängig von der Messtechnik. Laser, Radar, Lichtschranke und Sensoren in der Fahrbahn durchlaufen vor der Zulassung denselben Praxistest an den Referenzanlagen der PTB. Für Messungen ohne geeichtes Gerät, etwa mit ungeeichtem Tacho, gelten diese Werte nicht; den Abschlag bestimmt dann das Gericht.

Das bleibt möglich, denn der Abzug deckt nur die normale Messunsicherheit eines korrekt eingesetzten Geräts. Konkrete Fehler wie eine abgelaufene Eichung, ein Aufbau entgegen der Bedienungsanleitung oder ein zweites Fahrzeug im Messbereich deckt er nicht ab. Solche Einwände setzen in der Regel eine Prüfung der Akte voraus. Dafür musst Du rechtzeitig Einspruch einlegen.

Das hängt vom eingesetzten System ab. Beim geeichten Videonachfahrsystem ProVida 2000 Modular legte das BayObLG im Beschluss vom 03.02.2025 (201 ObOWi 22/25) einen Abzug von 5 Prozent zugrunde, aufgerundet auf volle km/h. Wird mit einem ungeeichten Tachometer nachgefahren, gilt die Verkehrsfehlergrenze nicht. Welcher Sicherheitsabschlag dann nötig ist, legt das Gericht anhand der Umstände der Messung fest.

Ein ungeeichtes Gerät darf nach § 37 Abs. 1 MessEG nicht verwendet werden. Fehlt die Eichung, entfällt in der Regel die Grundlage für die Annahme eines standardisierten Messverfahrens mit dem üblichen Toleranzabzug. Ob die Messung dann trotzdem mit höherem Abschlag verwertet werden kann, entscheidet das Gericht im Einzelfall, gegebenenfalls nach einem Sachverständigengutachten. Den Eichschein findest Du in der Bußgeldakte.

Ziehe vom Messwert bis 100 km/h 3 km/h ab, darüber 3 Prozent, und runde den Prozentwert auf volle km/h auf. Von der so ermittelten Geschwindigkeit ziehst Du das Tempolimit ab. Beispiel: 127 km/h gemessen, 3 Prozent sind 3,81, aufgerundet 4 km/h. Vorwerfbar sind 123 km/h, bei erlaubten 100 km/h also 23 km/h zu viel. Diese Zahl bestimmt Bußgeld und Punkte.