Doppelbestrafungsverbot

Der lateinische Ausdruck heißt übersetzt „nicht zweimal in derselben Sache“. Gemeint ist das Verbot, jemanden wegen derselben Tat mehrfach zu verfolgen oder zu bestrafen. In Deutschland steht es in Art. 103 Abs. 3 GG. Innerhalb der Europäischen Union gibt es vergleichbare Regeln, etwa in Art. 50 der Grundrechtecharta, die auch Verfahren in anderen Mitgliedstaaten erfassen können.

Ja, aber über das einfache Gesetz. Art. 103 Abs. 3 GG nennt die allgemeinen Strafgesetze. Für Bußgeldsachen bestimmt § 84 OWiG, dass eine rechtskräftig geahndete Tat nicht erneut als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden darf. Die Sperre reicht unterschiedlich weit: Ein Bußgeldbescheid schließt ein späteres Strafverfahren nicht aus, ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts dagegen schon.

Das ist möglich. Ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid verbraucht nach § 84 Abs. 1 OWiG nur die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit. Stellt sich heraus, dass dieselbe Handlung eine Straftat war, kann die Staatsanwaltschaft ermitteln. Bei einer Verurteilung hebt das Gericht den Bußgeldbescheid nach § 86 OWiG auf und rechnet die bereits gezahlte Geldbuße auf die Geldstrafe an.

Eng begrenzt. Die Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen nach § 362 StPO ist nur in den dort genannten Fällen möglich, etwa bei gefälschten Urkunden oder einem glaubwürdigen Geständnis. Die 2021 eingeführte Wiederaufnahme wegen neuer Beweise bei Mord hat das BVerfG 2023 für nichtig erklärt. Im Bußgeldrecht erlaubt § 85 Abs. 3 OWiG eine Wiederaufnahme nur, um eine Verurteilung nach einem Strafgesetz herbeizuführen.

Nicht im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG, weil Disziplinarmaßnahmen keine Kriminalstrafen sind. Das Disziplinarrecht nimmt aber Rücksicht: Nach § 14 Abs. 1 BDG sind im Bund nach einer unanfechtbaren Strafe oder Geldbuße Verweis, Geldbuße und Kürzung des Ruhegehalts ausgeschlossen. Eine Kürzung der Dienstbezüge ist nur zulässig, wenn sie zusätzlich nötig ist. Schwerere Maßnahmen bis zur Entfernung bleiben möglich.

Maßgeblich ist der einheitliche geschichtliche Vorgang, nicht die verletzte Vorschrift (§ 264 StPO). Mehrere Verstöße auf einer Fahrt können eine Tat bilden, wenn sie räumlich und zeitlich eng zusammenhängen. Nach dem BayObLG (03.02.2025, 201 ObOWi 22/25) beginnt eine neue Tat in der Regel erst, wenn das Fahrzeug nicht nur verkehrsbedingt stillstand und die Fahrt danach weiterging.

Nein. Punkte entstehen aus der einen rechtskräftigen Ahndung und werden im Fahreignungsregister eingetragen. Nach § 4 Abs. 1 StVG dient das Punktesystem dem Schutz vor Gefahren, die von wiederholt auffälligen Fahrern ausgehen. Es handelt sich um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr und nicht um eine weitere Bestrafung derselben Tat. Ein Fahrverbot ist eine Nebenfolge derselben Entscheidung.

Art. 103 Abs. 3 GG erfasst nach dem BVerfG Strafurteile deutscher Gerichte. Für Verfahren in mehreren EU-Staaten gibt es eigene europäische Regeln, etwa Art. 50 der Grundrechtecharta und Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens. Ob ein ausländischer Bescheid eine deutsche Verfolgung sperrt, hängt von der Art der Entscheidung und davon ab, ob dieselbe Tat betroffen ist.

Dann ist die Tat weitgehend verbraucht. Nach § 84 Abs. 2 OWiG steht das rechtskräftige Urteil über die Ordnungswidrigkeit auch einer Verfolgung als Straftat entgegen. Gleiches gilt für einen Beschluss nach § 72 OWiG und den Beschluss des Beschwerdegerichts. Nur unter den engen Voraussetzungen der Wiederaufnahme nach § 85 Abs. 3 OWiG kann die Sache noch einmal aufgerollt werden.

Das Bußgeld schließt eine Kündigung nicht aus, denn eine Kündigung ist keine Strafe, sondern beendet einen Vertrag. Entscheidend ist, ob ein Kündigungsgrund nach dem Kündigungsschutzgesetz vorliegt, etwa wenn ein Berufskraftfahrer wegen eines Fahrverbots seine Arbeit nicht mehr leisten kann. Ob eine Abmahnung genügt hätte, prüft das Arbeitsgericht im Einzelfall.