Radarwarner und Blitzer-Apps

Für Fahrer während der Fahrt ja. § 23 Abs. 1c Satz 3 StVO verbietet, die Funktion eines Smartphones oder Navis zu verwenden, die vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen warnt. Radarwarner und Blitzer-Apps herunterzuladen oder zu besitzen ist dagegen nicht verboten. Wer nicht fährt, etwa als Fußgänger, ist von der Vorschrift nicht betroffen. Für Beifahrer gilt eine Besonderheit, weil die Nutzung dem Fahrer zugerechnet werden kann.

Laut Bußgeldkatalog 75 Euro und ein Punkt in Flensburg (Anlage BKatV lfd. Nr. 247, Anlage 13 FeV, Stand Oktober 2026). Dazu kommen beim Bußgeldbescheid eine Gebühr von mindestens 25 Euro und Auslagen wie die Zustellkosten (§ 107 OWiG). Ein Fahrverbot ist nicht vorgesehen. Bei Voreintragungen oder besonderen Umständen kann das Gericht von den Regelsätzen abweichen; im Fall des OLG Karlsruhe waren es 100 Euro.

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Fahrer ordnungswidrig handelt, wenn er sich die Warnfunktion der App eines anderen Insassen zunutze macht (Beschluss vom 07.02.2023, 2 ORbs 35 Ss 9/23). Im Fall lag das Handy der Beifahrerin mit laufender App in der Mittelkonsole. Ob der Beifahrer selbst ein Bußgeld riskiert, hat das Gericht offen gelassen. Für den Fahrer bleibt die Nutzung im Auto deshalb riskant.

In der Regel durch eigene Wahrnehmung bei einer Kontrolle: Die Beamten sehen das Display mit laufender App oder hören Warntöne und halten das im Protokoll fest, manchmal mit Foto. Im Karlsruher Fall schloss das Gericht auch daraus auf die Kenntnis des Fahrers, dass er das Handy bei der Kontrolle zur Seite schob. Zur Sache musst Du keine Angaben machen; ob die Beweise reichen, zeigt erst die Akte.

Nicht unbedingt. § 23 Abs. 1c Satz 1 StVO verbietet bei Geräten, die speziell zum Anzeigen oder Stören von Messungen bestimmt sind, schon das betriebsbereite Mitführen. Ob ein ausgeschalteter, aber angeschlossener oder griffbereiter Radarwarner betriebsbereit ist, hängt von den Umständen ab. Das Verbot setzt also nicht erst beim Einschalten an. Wer ein solches Gerät transportieren muss, sollte es so verstauen, dass es während der Fahrt nicht nutzbar ist.

Keine, solange Du damit während der Fahrt vor Kontrollen gewarnt wirst. § 23 Abs. 1c StVO unterscheidet nicht nach Anbieter, App-Namen oder Bezahlmodell, sondern nach der Funktion. Auch Navigations-Apps mit eingebauter Blitzerwarnung fallen darunter, wenn die Funktion eingeschaltet ist. Die übrigen Funktionen, etwa die Routenführung, darfst Du im Rahmen von § 23 Abs. 1a StVO weiter nutzen.

Ja, einen Punkt. Der Regelsatz von 75 Euro liegt über der Eintragungsgrenze von 60 Euro (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG), und Anlage 13 FeV bewertet den Verstoß gegen § 23 Abs. 1c StVO mit einem Punkt. Die Eintragung wird zwei Jahre und sechs Monate nach Rechtskraft tilgungsreif (§ 29 Abs. 1 StVG).

Ein B-Verstoß. Anlage 12 zur FeV listet in Abschnitt A die schwerwiegenden Zuwiderhandlungen; § 23 Abs. 1c StVO ist dort nicht genannt, er fällt deshalb unter Abschnitt B. Ein einzelner B-Verstoß löst in der Probezeit noch keine Maßnahme aus. Erst bei zwei B-Verstößen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an, und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre (§ 2a Abs. 2 und 2a StVG).

Während der Fahrt nicht. Nach § 23 Abs. 1c Satz 3 StVO dürfen Geräte mit mehreren Zwecken genutzt werden, die Funktion zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen aber nicht. Es kommt nicht darauf an, ob die Warnung über das Handy, das Fahrzeugdisplay oder eine Sprachansage kommt. Schalte die Blitzerwarnung in den Einstellungen ab, wenn Du die Navigation weiter nutzen willst.

Ja. Geräte, die Geschwindigkeitsmessungen stören, nennt § 23 Abs. 1c Satz 2 StVO ausdrücklich. Wer sie beim Führen eines Fahrzeugs betreibt oder betriebsbereit mitführt, handelt ordnungswidrig. Der Bußgeldkatalog fasst Anzeige- und Störgeräte unter lfd. Nr. 247 zusammen, die Rechtsfolge ist also gleich. Daneben bleibt ein etwaiger Geschwindigkeitsverstoß gesondert zu prüfen.

Ja, binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids (§ 67 Abs. 1 OWiG). Angriffspunkte können sein, ob die App wirklich während der Fahrt lief, ob das Gerät betriebsbereit war und wem es gehörte. Vor einer Entscheidung lohnt die Akteneinsicht. Ob ein Einspruch Aussicht hat, hängt von der Beweislage im Einzelfall ab.