Bußgeld nicht bezahlt

Zunächst erhältst Du in der Regel eine Mahnung mit zusätzlichen Kosten. Zahlst Du weiter nicht, vollstreckt die Behörde nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht, etwa durch Pfändung von Konto oder Lohn (§ 90 OWiG). Hast Du Deine Zahlungsunfähigkeit nicht dargelegt, kann das Gericht Erzwingungshaft anordnen (§ 96 OWiG). Fahrverbot und Punkte bleiben unabhängig von der Zahlung bestehen.

Möglich ist Erzwingungshaft, aber nur unter engen Voraussetzungen. Das Gericht ordnet sie an, wenn Du nicht zahlst, Deine Zahlungsunfähigkeit nicht dargelegt hast, belehrt wurdest und keine Umstände für Zahlungsunfähigkeit bekannt sind (§ 96 Abs. 1 OWiG). Sie dauert höchstens sechs Wochen. Zahlst Du, ist die Haft jederzeit abgewendet (§ 97 Abs. 2 OWiG).

Nein. Erzwingungshaft ist keine Ersatzstrafe, sondern ein Druckmittel, wenn ein Bußgeld nicht bezahlt wird. Die Geldbuße bleibt danach bestehen und kann weiter vollstreckt werden. Wegen desselben Betrags darf die Erzwingungshaft aber nicht wiederholt werden (§ 96 Abs. 3 Satz 3 OWiG). Anders ist es nur bei Jugendlichen, bei denen der Jugendrichter die Geldbuße nach Arrest für erledigt erklären kann (§ 98 Abs. 3 OWiG).

Bis spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheids, wenn darin kein späterer Termin steht (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 OWiG). Rechtskräftig wird der Bescheid zwei Wochen nach Zustellung, wenn Du keinen Einspruch einlegst. Rechne bei der Überweisung einige Tage Puffer ein. Bewilligte Raten verschieben die Fälligkeit auf die vereinbarten Termine.

Ja, wenn Dir die sofortige Zahlung wirtschaftlich nicht zuzumuten ist (§ 18 OWiG). Nach Rechtskraft beantragst Du das bei der Vollstreckungsbehörde, also meist der Bußgeldstelle (§ 93 Abs. 1 OWiG). Lege Belege über Einkommen und Ausgaben bei. Wird eine Rate nicht pünktlich gezahlt, kann die Ratenvergünstigung entfallen, wenn das bei der Bewilligung angeordnet wurde.

Ja. Eine rechtskräftige Geldbuße bis 1.000 Euro darf nach drei Jahren nicht mehr vollstreckt werden, eine höhere nach fünf Jahren (§ 34 Abs. 2 OWiG). Die Frist beginnt mit der Rechtskraft. Sie ruht, solange eine Zahlungserleichterung bewilligt oder die Vollstreckung ausgesetzt ist (§ 34 Abs. 4 OWiG). Bei einem Bußgeld nicht bezahlt auf die Verjährung zu setzen, ist deshalb riskant.

Ein Haftbefehl im Sinne der Untersuchungshaft ist im Bußgeldverfahren ausgeschlossen (§ 46 Abs. 3 OWiG). Möglich ist nur die gerichtliche Anordnung der Erzwingungshaft nach § 96 OWiG, deren Vollstreckung sich nach § 97 OWiG richtet. Vor einer solchen Anordnung muss der Bescheid Dich über diese Folge belehrt haben (§ 66 Abs. 2 Nr. 3 OWiG).

Die Bußgeldstelle meldet nach den Vorschriften des OWiG nichts an Auskunfteien, ein solcher Meldeweg ist dort nicht vorgesehen. Mittelbare Folgen sind aber nicht ausgeschlossen: Ob im Vollstreckungsverfahren eine Vermögensauskunft verlangt werden kann und welche Eintragungen daraus folgen, regelt das jeweilige Vollstreckungsrecht. Rechtzeitige Zahlung oder ein Ratenantrag beugen dem vor.

Geldbußen aus anderen EU-Staaten können in Deutschland vollstreckt werden, und zwar über das Bundesamt für Justiz (§ 87 IRG). Ob ein ausländischer Bescheid hier vollstreckbar ist, hängt unter anderem von seiner Höhe und davon ab, ob Du im Ausland Gelegenheit zur Verteidigung hattest. Ignorieren ist keine sichere Strategie, prüfe den Bescheid im Einzelfall.

Ja. Das Fahrverbot wird mit Rechtskraft der Entscheidung wirksam, spätestens einen Monat danach oder bei der Viermonatsfrist zum gewählten Zeitpunkt (§ 25 Abs. 2 und 3 StVG). Es hängt nicht davon ab, ob Du die Geldbuße zahlst. Auch die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister erfolgt unabhängig von der Zahlung.

Reagiere sofort schriftlich. Lege der Vollstreckungsbehörde dar, warum Dir die Zahlung nicht zuzumuten ist, und füge Nachweise bei, etwa Leistungs- oder Gehaltsbescheide. Beantrage Raten oder einen Zahlungsaufschub (§ 18, § 93 OWiG). Wer seine Zahlungsunfähigkeit darlegt, erfüllt eine Voraussetzung, ohne die keine Erzwingungshaft angeordnet werden darf (§ 96 Abs. 1 Nr. 2 OWiG).