Bußgeldbescheid und Steuern

Die Geldbuße selbst nicht. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG verbietet den Abzug von Geldbußen, und § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG überträgt das auf die Werbungskosten von Arbeitnehmern. Dass Du beruflich unterwegs warst, ändert daran nichts. Die Fahrtkosten der Dienstfahrt bleiben davon unberührt, nur der Bußgeldbetrag darf nicht in die Steuererklärung.

Nein, Verwarnungsgelder stehen ausdrücklich in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG und sind deshalb genauso wenig abziehbar wie Geldbußen. Das gilt auch für Lieferdienste, die im Tagesgeschäft regelmäßig Verwarnungen erhalten. Bucht die Firma die Beträge trotzdem als Kosten, rechnet das Finanzamt sie bei einer Prüfung wieder hinzu.

Das hängt davon ab, wer Adressat war. War das Bußgeld gegen Dich als Fahrer festgesetzt, wertet der BFH die Zahlung des Arbeitgebers als Arbeitslohn (Urteil vom 14.11.2013, VI R 36/12). Hat die Behörde ein Verwarnungsgeld dagegen gegenüber der Firma als Halterin erhoben, zahlt sie eine eigene Schuld, und es entsteht bei Dir kein Arbeitslohn (VI R 1/17).

Wenn der Arbeitgeber gegen Dich einen durchsetzbaren Rückgriffsanspruch hat und darauf verzichtet. Der BFH hat im Urteil vom 13.08.2020 (VI R 1/17) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Erlass einer solchen Forderung ein geldwerter Vorteil sein kann. Zugeflossen ist er dann, wenn der Arbeitgeber erkennen lässt, dass er keinen Rückgriff nimmt. Ob ein Anspruch besteht, prüft das Finanzgericht im Einzelfall.

Auch das nicht. Der Wortlaut von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG erfasst Geldbußen, die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union festgesetzt wurden, nicht nur deutsche Bußgelder. Bußgelder aus Italien, Österreich oder den Niederlanden fallen damit unter das Abzugsverbot. Für Staaten außerhalb der EU, etwa die Schweiz, nennt die Vorschrift keine Regel; das solltest Du steuerlich prüfen lassen.

Bei privaten Fahrten praktisch nicht, weil § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG Prozesskosten weitgehend ausschließt. Bei beruflichen Fahrten ist es offen: Der BFH lässt Verteidigungskosten als Werbungskosten zu, wenn der Vorwurf beruflich veranlasst ist. Seit das Gesetz auch „damit zusammenhängende Aufwendungen“ vom Abzug ausnimmt, solltest Du vor dem Ansatz eine Steuerberatung fragen.

Dann musst Du die Erstattung nicht versteuern, soweit die Ausgabe vorher nicht abziehbar war. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 3 EStG bestimmt, dass die Rückzahlung von Geldbußen den Gewinn nicht erhöht. Das betrifft etwa Fälle, in denen ein Bußgeldbescheid nach erfolgreichem Einspruch aufgehoben und das bereits gezahlte Geld erstattet wird.

Ja, auch Kapitalgesellschaften dürfen Geldbußen nicht als Betriebsausgaben abziehen. Ihr Einkommen wird nach § 8 Abs. 1 KStG nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes ermittelt, also auch mit dem Abzugsverbot aus § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG. Für Geldstrafen und vergleichbare Rechtsfolgen aus Strafverfahren enthält § 10 Nr. 3 KStG zusätzlich ein eigenes Abzugsverbot.

Dazu gibt es keine ausdrückliche Regel im Einkommensteuergesetz. Der Kostenbescheid nach § 25a StVG ist keine Geldbuße, sondern eine Auferlegung der Verfahrenskosten, weil der Fahrer beim Parkverstoß nicht ermittelt wurde. Ob die Kosten bei einem betrieblichen Fahrzeug abziehbar sind oder unter „damit zusammenhängende Aufwendungen“ fallen, klärst Du am besten mit Deiner Steuerberatung.

Nein, eine Pflicht zur Angabe gibt es nicht, weil das Bußgeld steuerlich keine Rolle spielt. Bei Bußgeldbescheid und Steuern darf es nur nicht als Ausgabe auftauchen. Relevant wird das Thema erst, wenn der Arbeitgeber zahlt: Dann gehört der Betrag unter Umständen in die Lohnabrechnung und erscheint auf Deiner Lohnsteuerbescheinigung.