Bußgeld aus der Schweiz

Die Forderung besteht nach Schweizer Recht, ob Du zahlst oder nicht. Seit dem 01.05.2024 kann sie bei Taten ab diesem Datum zudem in Deutschland vollstreckt werden, wenn sie mindestens 70 Euro oder 80 Franken beträgt. Kleinere Beträge erfasst der Vertrag nicht. Bist Du mit dem Vorwurf nicht einverstanden, solltest Du die Rechtsmittel in der Schweiz innerhalb der dortigen Frist nutzen.

Ab 70 Euro oder 80 Schweizer Franken, so Art. 48 Abs. 1 Nr. 1 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrags. Maßgeblich ist die verhängte Geldforderung, Verfahrenskosten können nach Art. 45 Abs. 2 dazugehören. Für die Ermittlung des Fahrers gilt eine niedrigere Schwelle von 60 Euro oder 70 Franken. Unterhalb dieser Beträge leistet Deutschland keine Hilfe.

Das Bundesamt für Justiz in Bonn. Es ist nach § 2 DECHPolVtrUG zentrale Bewilligungs- und Vollstreckungsbehörde für Ersuchen aus der Schweiz. Es hört Dich an, entscheidet über die Bewilligung und vollstreckt. Gezahlt wird an die Bundeskasse. Erst wenn nach einem Einspruch ein Gericht entscheidet, übernimmt die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung (§ 15 Abs. 1).

Bei Taten ab dem 01.05.2024 und Beträgen ab 70 Euro oder 80 Franken kann die Schweiz ein Vollstreckungsersuchen stellen. Das Bundesamt für Justiz hört Dich dann an und kann die Vollstreckung bewilligen. Wird die Bewilligung rechtskräftig, folgt die Beitreibung nach deutschem Recht, und die Kosten der Vollstreckung trägst Du nach § 15 Abs. 5 DECHPolVtrUG zusätzlich.

Für ein Bußgeld aus der Schweiz gibt es durch den Polizeivertrag keine Punkte. Er regelt nach Art. 48 Abs. 1 Nr. 4 nur die Vollstreckung eines Geldbetrags. Ein Eintrag im deutschen Fahreignungsregister oder ein deutsches Fahrverbot folgt daraus nicht. Was die Schweiz für Fahrten auf ihrem Gebiet anordnet, richtet sich nach Schweizer Recht. Das solltest Du vor der nächsten Reise klären.

Zwei Ebenen zählen. Nach Art. 48 Abs. 1 Nr. 5 darf die Entscheidung nach Schweizer Recht nicht verjährt sein. Zusätzlich kann Deutschland ablehnen, wenn nach deutschem Recht Vollstreckungsverjährung eingetreten ist (Art. 49 Abs. 1 Nr. 4). Nach einer Bewilligung läuft die Frist des § 34 OWiG sinngemäß neu, beginnend mit deren Rechtskraft (§ 15 Abs. 2 DECHPolVtrUG).

Ja, wenn die Schwelle erreicht ist. Art. 45 Abs. 1 erfasst jede Verhaltensweise, die als Straftat oder Verstoß gegen Ordnungsvorschriften des Straßenverkehrs gilt, ausdrücklich auch Lenk- und Ruhezeiten und Gefahrguttransporte. Ein Parkverstoß fällt darunter. Bleibt die Buße unter 70 Euro oder 80 Franken, scheidet die Vollstreckung in Deutschland aber aus.

Ja. Im Anhörungsschreiben des Bundesamts für Justiz kannst Du Dich binnen zwei Wochen äußern (§ 4 DECHPolVtrUG). Gegen die Bewilligung bleibt der Einspruch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung (§ 7). Erfolg haben kann das etwa, wenn ein Ablehnungsgrund nach Art. 49 vorliegt. Ob die Tat begangen wurde, ist in erster Linie im Schweizer Verfahren zu klären.

Nein. Nach der Stichtagsregel in Art. 53 des Vertrags gilt Kapitel VI nur für Geldforderungen wegen Taten, die ab dem Inkrafttreten am 01.05.2024 begangen wurden. Ältere Schweizer Bußen können über diesen Weg nicht in Deutschland vollstreckt werden. Ob die Schweiz sie bei einer späteren Einreise selbst durchsetzt, richtet sich nach Schweizer Recht.

Zunächst nach den Angaben in der Schweizer Entscheidung. Art. 47 Abs. 2 schreibt vor, dass das Schreiben Höhe, Zahlungsfrist und Zahlungsmodalitäten nennt. Zahlst Du dort, darf nicht mehr in Deutschland vollstreckt werden (Art. 48 Abs. 1 Nr. 7). Hat das Bundesamt für Justiz die Vollstreckung bereits bewilligt, zahlst Du an die Bundeskasse in Euro.