Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Das hängt von der Maßnahme ab. § 62 OWiG selbst sieht keine Frist vor. Für die wichtigsten Fälle gelten aber zwei Wochen nach Zustellung: bei der Verwerfung des Einspruchs (§ 69 Abs. 1 Satz 2 OWiG), bei der Ablehnung der Wiedereinsetzung (§ 52 Abs. 2 Satz 3 OWiG), bei Kostenbescheiden und Kostenfestsetzung (§ 108 Abs. 1 OWiG) und bei Halterkosten (§ 25a Abs. 3 StVG). Wer unsicher ist, sollte die zwei Wochen einhalten.

Der Einspruch richtet sich gegen den Bußgeldbescheid selbst und führt nach § 67 OWiG zum Zwischenverfahren und gegebenenfalls zur Hauptverhandlung beim Amtsgericht. Der Antrag nach § 62 OWiG betrifft dagegen einzelne Maßnahmen der Behörde, etwa die Verwerfung des Einspruchs, verweigerte Akteneinsicht oder Kostenentscheidungen. Er führt nur zu einer Überprüfung dieser Maßnahme, nicht zu einer Verhandlung über den Tatvorwurf.

Bei der Behörde, deren Maßnahme Du angreifst. § 62 Abs. 2 Satz 2 OWiG verweist auf § 306 StPO; danach wird der Rechtsbehelf schriftlich oder zu Protokoll bei der Stelle eingelegt, die entschieden hat. Sie kann abhelfen oder muss den Antrag an das zuständige Amtsgericht weitergeben. Entscheiden darf am Ende nur das Gericht, nicht die Behörde selbst.

Nein. Über § 62 Abs. 2 OWiG gilt § 307 Abs. 1 StPO, danach hemmt die Einlegung den Vollzug der angegriffenen Maßnahme nicht. Die Behörde oder das Gericht kann die Vollziehung aber nach § 307 Abs. 2 StPO aussetzen. Geht es um die Vollstreckung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheids, sind Einwendungen nach § 103 OWiG der richtige Weg; auch sie hemmen die Vollstreckung nicht automatisch.

Nein, für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gibt es keinen Anwaltszwang. Du kannst den Antrag schriftlich oder zu Protokoll selbst stellen. Er sollte die angegriffene Maßnahme mit Datum und Aktenzeichen bezeichnen und erkennen lassen, dass Du eine gerichtliche Überprüfung willst; eine falsche Bezeichnung ist nach § 300 StPO unschädlich. Bei Akteneinsicht in Messunterlagen ist eine anwaltliche Begleitung oft sinnvoll, weil Verteidiger nach § 147 StPO eigene Einsichtsrechte haben.

Die Kostenfolge richtet sich nach den Regeln der StPO über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, auf die § 62 Abs. 2 Satz 2 OWiG verweist. Bleibt der Antrag erfolglos, trägt in der Regel derjenige die Kosten, der ihn gestellt hat (§ 473 Abs. 1 StPO). Hast Du einen Anwalt beauftragt, entstehen zusätzlich dessen Gebühren nach dem RVG, die eine Verkehrsrechtsschutzversicherung je nach Vertrag übernehmen kann.

Ja. § 108 Abs. 1 OWiG lässt den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den selbständigen Kostenbescheid, den Kostenfestsetzungsbescheid und den Ansatz der Gebühren und Auslagen zu. Bei den ersten beiden musst Du ihn innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung stellen. Gegen die Entscheidung des Gerichts über eine Kostenfestsetzung ist die sofortige Beschwerde nur zulässig, wenn mehr als 300 Euro im Streit sind.

Du kannst gegen die Ablehnung gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG beantragen. Der Betroffene hat nach § 49 Abs. 1 OWiG ein eigenes Einsichtsrecht, soweit der Untersuchungszweck und Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Über Akteneinsicht entscheidet die Behörde nach § 69 Abs. 3 Satz 2 OWiG vor Übersendung der Akten an das Gericht. Wird der Zugang zu Messdaten abgelehnt, lohnt ein Blick auf BVerfG 2 BvR 1616/18.

Ja, genau dafür ist § 69 Abs. 1 Satz 2 OWiG gedacht. Du musst den Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Verwerfungsbescheids stellen. Das Gericht prüft dann, ob der Einspruch wirklich zu spät oder formwidrig war, etwa weil die Zustellung unwirksam war. Hast Du die Einspruchsfrist tatsächlich ohne Verschulden versäumt, gehört der Wiedereinsetzungsantrag nach § 52 OWiG dazu.

Grundsätzlich nicht. § 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG erklärt sie für unanfechtbar, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Ausnahmen sind die sofortige Beschwerde bei Kostenfestsetzungsbescheiden über 300 Euro (§ 108 Abs. 1 Satz 2 OWiG) und bei der nachträglichen Anordnung der Einziehung über 250 Euro (§ 100 Abs. 2 Satz 2 OWiG). Wurde Dein rechtliches Gehör verletzt, kommt die Nachholung nach § 33a StPO in Betracht (§ 46 Abs. 1 OWiG).