Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige

Nach § 52 Abs. 1 StPO der Verlobte, der Ehegatte und der Lebenspartner des Beschuldigten, auch nach dem Ende der Ehe oder Partnerschaft. Außerdem Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Verwandte in der Seitenlinie bis zum dritten Grad und Verschwägerte in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad. Im Bußgeldverfahren tritt der Betroffene an die Stelle des Beschuldigten (§ 46 Abs. 1 OWiG).

Nein. Cousins und Cousinen sind in der Seitenlinie im vierten Grad verwandt, denn zwischen ihnen liegen vier vermittelnde Geburten (§ 1589 Abs. 1 Satz 3 BGB). § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO erfasst die Seitenlinie aber nur bis zum dritten Grad. Ein Cousin muss, weil das Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige nicht greift, als Zeuge aussagen. Er kann höchstens nach § 55 StPO einzelne Fragen verweigern, die ihn selbst belasten würden.

Verlobte ja, das nennt § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO ausdrücklich. Für einen Lebensgefährten ohne Verlöbnis, Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft sieht § 52 StPO kein Zeugnisverweigerungsrecht vor. Ein Verlöbnis musst Du auf Verlangen glaubhaft machen (§ 56 StPO). Ein Verlöbnis setzt ein ernst gemeintes gegenseitiges Eheversprechen voraus.

Ja. Schwager und Schwägerin sind in der Seitenlinie im zweiten Grad verschwägert, und das deckt § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO ab. Das Recht besteht nach dem Wortlaut („ist oder war“) auch fort, wenn die Ehe, die die Schwägerschaft begründet hat, nicht mehr besteht; § 1590 Abs. 2 BGB lässt die Schwägerschaft ebenfalls fortdauern.

Zunächst ermittelt die Behörde auf anderem Weg weiter. Findet sie den Fahrer nicht, kann sie das Verfahren nicht abschließen, und nach sechs Monaten ohne verjährungsunterbrechende Maßnahme tritt Verfolgungsverjährung ein (§ 26 Abs. 3 StVG). Dem Halter kann aber eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO drohen. Das gilt auch dann, wenn der Halter selbst der Zeuge war, der geschwiegen hat.

Die Zeugenpflichten der StPO knüpfen an eine Ladung an. Vor der Bußgeldbehörde musst Du auf Ladung erscheinen und aussagen, weil sie im Bußgeldverfahren die Rechte der Staatsanwaltschaft hat (§ 46 Abs. 2 OWiG, § 161a Abs. 1 StPO). Vor der Polizei gilt das nur, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (§ 163 Abs. 3 StPO). Nach dem Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige darfst Du die Aussage zur Sache trotzdem verweigern.

Einen inhaltlichen Grund musst Du nicht nennen, nur die Tatsache, auf die Du Dich stützt, also das Angehörigenverhältnis. Diese ist auf Verlangen glaubhaft zu machen; dafür genügt nach § 56 StPO die eidliche Versicherung des Zeugen. Ob Du einen Angehörigen schützen willst oder andere Motive hast, spielt für das Recht keine Rolle.

Für die Zukunft schon. Nach § 52 Abs. 3 Satz 2 StPO kannst Du den Verzicht auf das Recht auch während der Vernehmung widerrufen. Was Du vorher gesagt hast, ist damit aber nicht automatisch aus der Welt. Ob frühere Angaben verwertet werden dürfen, hängt unter anderem davon ab, ob Du ordnungsgemäß belehrt wurdest. Das ist eine Frage des Einzelfalls.

Nein, dann ist er kein Zeuge, sondern Betroffener. Als Betroffener musst Du Dich zur Sache ohnehin nicht äußern; es genügt, dass Dir Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird (§ 55 Abs. 1 OWiG). Den Anhörungsbogen kannst Du deshalb auf die Angaben zur Person beschränken. Schweigen schützt aber nicht davor, dass die Behörde Dich auf anderem Weg als Fahrer ermittelt.

Eine feste Dauer nennt § 31a StVZO nicht. Die Behörde legt sie im Einzelfall fest und muss dabei die Schwere des Verstoßes und die Verhältnismäßigkeit beachten. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Dauer von 15 Monaten für ein Motorrad gebilligt, auch weil es nur saisonal genutzt wird (Urteil vom 28.05.2015, 3 C 13.14). Das Fahrtenbuch ist danach noch sechs Monate aufzubewahren (§ 31a Abs. 3 StVZO).

Nur, wenn es stimmt. Wer einen anderen wider besseres Wissen bei einer Behörde einer Ordnungswidrigkeit verdächtigt, um ein Verfahren gegen ihn herbeizuführen, kann sich nach § 164 Abs. 1 StGB strafbar machen. Damit wird aus einem Bußgeld schnell ein Strafverfahren. Der rechtmäßige Weg ist das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO, wenn der wahre Fahrer zu Deinen Angehörigen gehört.