Messfehler beim Blitzer

Einen Messfehler beim Blitzer erkennst Du allein am Bescheid meist nicht. Hinweise können ein Foto mit mehreren Fahrzeugen, eine unplausible Geschwindigkeit oder eine falsche Ortsangabe sein. Belastbar prüfen lässt sich die Messung erst mit den Unterlagen: Messprotokoll, Eichschein, Schulungsnachweis, Messdatei und gegebenenfalls Lebensakte. Diese Unterlagen bekommst Du über die Akteneinsicht. Für technische Fragen kann ein Sachverständiger hinzugezogen werden.

Ein Verfahren, bei dem Gerät, Aufbau und Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Bedingungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind. Voraussetzung sind Zulassung, gültige Eichung und Bedienung nach Gebrauchsanweisung durch geschultes Personal. Das Gericht darf sich dann auf knappe Feststellungen beschränken. Das Bundesverfassungsgericht hat das gebilligt, verlangt aber, dass Betroffene sich die Informationen für eine Überprüfung beschaffen können (2 BvR 1616/18).

Geschwindigkeitsmessgeräte für die amtliche Verkehrsüberwachung haben nach Anlage 7 Nr. 12.1 zur Mess- und Eichverordnung eine Eichfrist von einem Jahr. Nach § 34 Abs. 2 MessEV endet sie nicht am Jahrestag, sondern mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie rechnerisch endet. Ein im März 2026 geeichtes Gerät darf also bis zum 31.12.2027 eingesetzt werden. Eingriffe oder Reparaturen können die Eichung vorzeitig beenden (§ 37 Abs. 2 MessEG).

Dann fehlt eine Voraussetzung des standardisierten Messverfahrens, denn ungeeichte Geräte dürfen nach § 37 Abs. 1 MessEG nicht verwendet werden. Das Gericht kann sich nicht mehr auf die vereinfachte Beweisführung stützen und muss die Richtigkeit des Ergebnisses auf anderem Weg klären, etwa mit einem Gutachten. Ob die Messung danach noch verwertet werden kann, hängt vom Einzelfall ab.

Grundsätzlich ja, wenn sie existieren. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 entschieden, dass Betroffene aus dem Recht auf ein faires Verfahren Zugang zu Informationen verlangen können, die zur Ermittlung entstanden, aber nicht zur Akte genommen wurden, ausdrücklich auch zu Rohmessdaten (2 BvR 1616/18). Die Daten müssen konkret benannt werden und für die Verteidigung relevant sein. Speichert ein Gerät keine Rohmessdaten, lässt sich dieser Anspruch nicht erfüllen.

Eine Dokumentation über die Geschichte eines konkreten Geräts: Eichungen, Reparaturen, Wartungen, Softwarestände und sonstige Eingriffe. Sie kann zeigen, ob das Gerät seit der letzten Eichung verändert wurde, was die Eichfrist nach § 37 Abs. 2 MessEG vorzeitig beenden kann. Liegt sie nicht in der Bußgeldakte, kann sie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesondert angefordert werden (2 BvR 1616/18).

Für einen wirksamen Einspruch ja, denn eine Begründung ist nicht vorgeschrieben. Um das Gericht zur Überprüfung der Messung zu zwingen, reicht es nicht. Bei standardisierten Messverfahren begründet die bloße Behauptung, die Messung sei fehlerhaft, keine Pflicht zur weiteren Aufklärung. Nötig sind konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder einen Bedienungsfehler, die sich meist erst aus den Unterlagen ergeben.

Das hängt davon ab, wer es veranlasst und wie das Verfahren endet. Ein vom Gericht eingeholtes Gutachten gehört zu den Verfahrenskosten, die bei einer Verurteilung Du trägst; bei einem Freispruch trägt die Staatskasse die Kosten und Deine notwendigen Auslagen (§ 467 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG). Ein privat beauftragtes Gutachten zahlst Du zunächst selbst. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung kann je nach Vertrag einspringen.

Dann muss feststehen, welches Fahrzeug die gemessene Geschwindigkeit hatte. Bei manchen Verfahren ordnet die Auswertung die Messung über Position oder Fotolinie zu, die Gebrauchsanweisung legt dafür Kriterien fest. Ist eine eindeutige Zuordnung nicht möglich, kann das ein konkreter Anhaltspunkt für einen Fehler sein, den das Gericht aufklären muss. Ob das so ist, lässt sich nur anhand von Foto und Messdaten beurteilen.

Ja, die Bedienung durch geschultes Personal nach den Vorgaben der Gebrauchsanweisung gehört zu den Voraussetzungen, unter denen ein Messergebnis als standardisiert gilt. Fehlt ein Schulungsnachweis für das konkrete Gerät, ist das ein möglicher Angriffspunkt. Die Messung wird dadurch aber nicht automatisch unverwertbar. Das Gericht kann den Messbeamten als Zeugen hören oder die Ordnungsmäßigkeit auf andere Weise klären.