Amtsgericht als Bußgeldgericht

Das Amtsgericht als Bußgeldgericht prüft den Vorwurf vollständig neu. Es lädt Dich in der Regel zu einer Hauptverhandlung, hört Zeugen, sichtet Messprotokolle und entscheidet durch Urteil. Hält es eine Verhandlung nicht für nötig, kann es mit Deinem Einverständnis nach § 72 OWiG durch Beschluss entscheiden. Bis zur Verkündung des Urteils kannst Du den Einspruch nach § 411 Abs. 3 StPO zurücknehmen, dann wird der ursprüngliche Bescheid rechtskräftig.

Ja, nach § 73 Abs. 1 OWiG besteht Anwesenheitspflicht. Das Gericht entbindet Dich auf Antrag, wenn Du Dich zur Sache geäußert oder erklärt hast, Dich nicht zu äußern, und Deine Anwesenheit zur Aufklärung nicht erforderlich ist (§ 73 Abs. 2 OWiG). Bei einem Fahrerfoto kann das Gericht Deine Anwesenheit für einen Abgleich durchaus für nötig halten. Mit Entbindung vertritt Dich ein Verteidiger mit schriftlicher Vollmacht.

Dann verwirft das Gericht Deinen Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG durch Urteil, ohne über die Sache zu verhandeln, sofern Du nicht entbunden warst und keine genügende Entschuldigung hattest. Der Bußgeldbescheid wird damit rechtskräftig. Warst Du ohne Verschulden verhindert, etwa durch einen Unfall auf dem Weg, bleibt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie ist binnen einer Woche nach Zustellung des Urteils zu beantragen (§ 74 Abs. 4 OWiG).

Im Urteil ja. Über § 71 Abs. 1 OWiG gilt § 411 Abs. 4 StPO, danach ist das Gericht an den Ausspruch im Bescheid nicht gebunden. Es kann also eine höhere Geldbuße festsetzen oder ein Fahrverbot verhängen, wenn die Beweisaufnahme das trägt. Anders im Beschlussverfahren: § 72 Abs. 3 Satz 2 OWiG verbietet dort eine Abweichung zum Nachteil des Betroffenen. Den Einspruch kannst Du bis zur Urteilsverkündung zurücknehmen.

Das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Bußgeldbehörde ihren Sitz hat (§ 68 Abs. 1 OWiG). Bekommst Du einen Bescheid aus einem anderen Bundesland, verhandelt also ein Gericht dort, nicht in Deiner Stadt. Die Landesregierungen können nach § 68 Abs. 3 OWiG eine abweichende Zuständigkeit nach Tatort oder Wohnort bestimmen, wenn das wegen vieler Verfahren oder weiter Entfernungen sachdienlich ist. Welches Gericht genau zuständig ist, steht in der Ladung.

Das hängt vom Ausgang und der Höhe der Geldbuße ab. Wirst Du verurteilt, trägst Du die Verfahrenskosten, also Gerichtsgebühren nach dem Gerichtskostengesetz und Auslagen etwa für Sachverständige. Hinzu kommen Deine eigenen Anwaltskosten. Wirst Du freigesprochen oder wird eingestellt, entscheidet das Gericht, wer die Kosten trägt. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten je nach Vertrag. Einzelheiten stehen in den Einträgen zu Verfahrens- und Anwaltskosten.

Eine feste Dauer gibt das Gesetz nicht vor. Sie hängt davon ab, wie schnell Behörde und Staatsanwaltschaft die Akte weitergeben und wie ausgelastet das Gericht ist. Gutachten zur Messung verlängern das Verfahren. Im Blick behalten solltest Du die Verjährung: Sie beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG nach § 26 Abs. 3 StVG sechs Monate, Verfahrensschritte nach § 33 OWiG unterbrechen sie aber immer wieder.

Nein, eine Berufung gibt es im Bußgeldverfahren nicht. Möglich ist nur die Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht nach § 79 OWiG. Sie ist zulässig, wenn die Geldbuße 250 Euro übersteigt, ein Fahrverbot verhängt wurde oder einer der anderen Fälle des § 79 Abs. 1 vorliegt, sonst nur nach Zulassung (§ 80 OWiG). Das Oberlandesgericht prüft keine neuen Tatsachen, sondern nur, ob das Amtsgericht das Recht richtig angewendet hat.

Zwei Wochen ab Zustellung des gerichtlichen Hinweises (§ 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG). Ein später eingehender Widerspruch ist nach § 72 Abs. 2 OWiG unbeachtlich. Ging er unverschuldet zu spät ein, kannst Du gegen den Beschluss binnen einer Woche nach Zustellung Wiedereinsetzung beantragen. Ob ein Widerspruch sinnvoll ist, hängt davon ab, ob Du in einer Verhandlung Zeugen befragen willst, denn im Beschluss darf das Gericht die Geldbuße nicht erhöhen.

Ja. Nach § 47 Abs. 2 OWiG kann das Gericht das Verfahren einstellen, wenn es eine Ahndung nicht für geboten hält, grundsätzlich mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Nimmt die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teil, ist ihre Zustimmung nach § 75 Abs. 2 OWiG entbehrlich. Eine Einstellung ist kein Freispruch, es gibt dann aber keine Geldbuße und keine Punkte. Über Kosten und Auslagen entscheidet das Gericht gesondert.