Parken auf dem Gehweg

Ja, wenn kein Verkehrszeichen und keine Markierung es erlauben. Die StVO kennt keine allgemeine Erlaubnis, mit zwei Rädern aufzusetzen, auch nicht in engen Straßen. Erlaubt ist Gehwegparken nur, wo Zeichen 315 steht oder Parkflächen auf dem Gehweg markiert sind (§ 12 Abs. 4a StVO). Dort gelten die Vorgaben des Schildes, etwa ob ganz oder nur halb aufgesetzt geparkt werden darf.

Eine Behinderung liegt vor, wenn andere Verkehrsteilnehmer wegen des Fahrzeugs nicht ungehindert vorbeikommen, etwa wenn Fußgänger, Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Maßstab ist § 1 Abs. 2 StVO. Für den Bußgeldkatalog macht das einen Unterschied: Statt 55 Euro ohne Punkt werden nach Lfd. Nr. 52a.1 BKatV 70 Euro und ein Punkt fällig.

Nur in den Varianten, die einen Punkt bringen, also mit Behinderung, Gefährdung, Sachbeschädigung oder bei mehr als einer Stunde. Parkverstöße stehen nicht in Abschnitt A der Anlage 12 FeV und sind deshalb in der Probezeit weniger schwerwiegende B-Verstöße. Der einfache Verstoß für 55 Euro wird gar nicht ins Fahreignungsregister eingetragen. Nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG führen erst zwei solcher Verstöße zum Aufbauseminar.

Die StVO nennt keine Mindestbreite, weil das Parken auf dem Gehweg ohne Erlaubnis ohnehin verboten ist. Wo das Parken auf dem Gehweg durch Zeichen 315 erlaubt ist, ergibt sich die Aufstellung aus dem Schild oder der Markierung. Wer außerhalb solcher Flächen parkt, begeht auch dann einen Verstoß, wenn noch reichlich Platz bleibt. Ist der verbleibende Gehweg zu schmal, kommt zusätzlich der teurere Tatbestand mit Behinderung in Betracht.

In der Regel nicht. Nach § 12 Abs. 4 Satz 2 StVO gilt die Pflicht, rechts am Fahrbahnrand zu stehen, in der Regel auch für das bloße Halten. Wer das Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten steht, parkt nach § 12 Abs. 2 StVO, selbst wenn er nur auslädt. Wer regelmäßig an einer bestimmten Stelle liefern muss, kann bei der Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO beantragen.

Die Beträge sind dieselben wie überall. Der Bußgeldkatalog ist eine Bundesverordnung und gilt in allen Ländern gleich, also 55 Euro im Grundfall, 70 Euro mit Behinderung oder bei mehr als einer Stunde (Stand Oktober 2026). Unterschiede gibt es bei der Kontrolldichte und bei den Abschleppkosten, die nach Landesrecht berechnet werden. Wer abgeschleppt wird, zahlt diese Kosten zusätzlich zur Verwarnung oder Geldbuße.

Im Grundfall nicht. Das Verwarnungsgeld von 55 Euro liegt unter der Eintragungsgrenze von 60 Euro aus § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG. Bei Behinderung, Gefährdung, Sachbeschädigung oder mehr als einer Stunde Parkdauer gibt es dagegen einen Punkt, weil Anlage 13 FeV diese Nummern in Nr. 3.2.7b ausdrücklich aufführt. Ein solcher Punkt wird nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVG nach zwei Jahren und sechs Monaten getilgt.

§ 12 Abs. 4 StVO gilt für alle Fahrzeuge, die geparkt werden, also auch für Motorräder und Motorroller. Auch sie gehören auf den Seitenstreifen oder an den rechten Fahrbahnrand, sofern kein Zeichen das Gehwegparken erlaubt. Der Bußgeldkatalog unterscheidet bei Lfd. Nr. 52a nicht nach Fahrzeugart. Mit Behinderung werden auch hier 70 Euro und ein Punkt fällig.

Du kannst Verstöße bei der zuständigen Verkehrsüberwachung melden und bei der Straßenverkehrsbehörde ein Einschreiten beantragen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2024 (3 C 5.23) haben Anwohner bei erheblicher Beeinträchtigung Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Die Behörde darf aber priorisieren und zunächst ein Gesamtkonzept erarbeiten. Gegen eine Ablehnung ist der Weg zum Verwaltungsgericht offen.

Gegen ein Verwarnungsgeld nicht im eigentlichen Sinn: Es wird nur wirksam, wenn Du einverstanden bist und zahlst (§ 56 Abs. 2 OWiG). Zahlst Du nicht, prüft die Behörde ein Bußgeldverfahren. Gegen einen Bußgeldbescheid kannst Du binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen (§ 67 OWiG). Sinnvoll ist das vor allem, wenn Fotos, Uhrzeiten oder die angebliche Behinderung zweifelhaft sind.