Ermahnung und Verwarnung im Punktesystem

Die Ermahnung selbst kostet 17,90 Euro. Die Gebühr ergibt sich aus Nr. 209 der Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und gilt in gleicher Höhe für die Verwarnung. Sie wird von der Fahrerlaubnisbehörde erhoben, nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Hinzu kommen gegebenenfalls Auslagen, etwa für die Zustellung. Das Bußgeld für die einzelnen Verstöße ist davon unabhängig.

Ja. Sobald sich in der Summe vier oder fünf Punkte ergeben, muss die Fahrerlaubnisbehörde Dich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG schriftlich ermahnen. Die Ermahnung kommt einmal, nicht bei jedem weiteren Punkt in dieser Spanne. Sie enthält den Hinweis, dass Du freiwillig ein Fahreignungsseminar besuchen kannst. Auf dieser Stufe bringt das Seminar noch einen Punkt Abzug.

Erst einmal nichts weiter, außer der Gebühr von 17,90 Euro. Die Verwarnung bei sechs oder sieben Punkten ist die letzte Stufe vor der Entziehung. Kommt eine weitere Tat hinzu und erreichst Du acht Punkte, giltst Du nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG als ungeeignet, und die Fahrerlaubnis wird entzogen. Widerspruch und Klage dagegen haben keine aufschiebende Wirkung (§ 4 Abs. 9 StVG).

Nicht über das Fahreignungsseminar. Einen Punktabzug nach § 4 Abs. 7 StVG gibt es nur bei einem Stand von einem bis fünf Punkten. Die Verwarnung weist ausdrücklich darauf hin, dass kein Abzug mehr gewährt wird. Abbauen lassen sich Punkte dann nur noch durch Zeitablauf: Jede Eintragung wird nach ihrer eigenen Tilgungsfrist gelöscht, bei Ein-Punkt-Verstößen nach zwei Jahren und sechs Monaten (§ 29 Abs. 1 StVG).

Die Ermahnung knüpft nur an rechtskräftige Entscheidungen an, an die die Behörde gebunden ist. Einwände gegen einzelne Verstöße kannst Du auf dieser Stufe deshalb nicht mehr geltend machen. Prüfen lässt sich aber, ob der Punktestand richtig berechnet wurde, ob getilgte Eintragungen mitgezählt wurden und ob die Gebühr zu Recht erhoben ist. Welcher Rechtsbehelf möglich ist, ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids.

Die Eintragung über Ermahnung oder Verwarnung wird nach § 29 Abs. 1 StVG getilgt, wenn die letzte Eintragung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit getilgt ist. Wird Dir die Fahrerlaubnis entzogen, werden diese Maßnahmen ebenfalls gelöscht. Die Ermahnung bleibt also so lange sichtbar, wie noch Verstöße eingetragen sind. Den aktuellen Stand kannst Du gebührenfrei beim Kraftfahrt-Bundesamt abfragen.

Dann darf die Fahrerlaubnis noch nicht entzogen werden. Nach § 4 Abs. 6 StVG muss die Behörde zuerst die versäumte Stufe nachholen. Mit dem Tag, an dem sie die Ermahnung oder Verwarnung ausstellt, sinkt Dein Punktestand auf fünf beziehungsweise sieben Punkte, sofern er nicht schon niedriger ist. Punkte für Taten vor dieser Verringerung, die die Behörde erst später erfährt, werden aber wieder hinzugerechnet.

Für die Maßnahme zählt der Tag der Tat. Die Behörde stellt nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG auf den Punktestand ab, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Maßnahme führenden Tat ergeben hat. Für den Punktabzug durch ein Fahreignungsseminar gilt dagegen der Stand am Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung (§ 4 Abs. 7 StVG). Die beiden Zeitpunkte können auseinanderfallen.

Nein, nach Ermahnung und Verwarnung im Punktesystem ist der Besuch freiwillig. Die Ermahnung weist lediglich auf diese Möglichkeit hin (§ 4 Abs. 5 Satz 2 StVG). Wer teilnimmt und die Bescheinigung innerhalb von zwei Wochen nach Ende des Seminars vorlegt, erhält bei einem bis fünf Punkten einen Punkt Abzug, höchstens einmal in fünf Jahren. Pflicht kann dagegen ein Aufbauseminar in der Probezeit sein, das nach § 2a StVG angeordnet wird.

Ja, beide Systeme laufen nebeneinander (§ 4 Abs. 1 Satz 4 StVG). In der Probezeit kann die Behörde zusätzlich nach § 2a StVG ein Aufbauseminar anordnen oder verwarnen, wenn bestimmte schwerwiegende oder mehrere weniger schwerwiegende Verstöße eingetragen sind. Eine solche Probezeit-Maßnahme ist von der Ermahnung und Verwarnung nach § 4 StVG zu unterscheiden. Die Verwarnung in der Probezeit kostet nach Nr. 209 ebenfalls 17,90 Euro, die Anordnung eines Aufbauseminars nach Nr. 210 der Gebührenanlage 25,60 Euro.