Kündigung wegen Verlust des Führerscheins

Nicht automatisch. Ein Kündigungsgrund liegt nahe, wenn Du ohne Fahrerlaubnis Deine Hauptaufgabe nicht mehr erledigen kannst, etwa als Berufskraftfahrer. Brauchst Du das Auto nur für den Arbeitsweg, betrifft der Verlust Deinen privaten Bereich. Gilt das Kündigungsschutzgesetz, muss der Arbeitgeber zudem prüfen, ob er Dich auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigen kann (§ 1 Abs. 2 KSchG).

Wenn Fahren zu Deiner Arbeit gehört, solltest Du ihn rechtzeitig informieren. Aus der Pflicht zur Rücksichtnahme im Arbeitsverhältnis (§ 241 Abs. 2 BGB) folgt, dass der Arbeitgeber planen können muss. Wer schweigt und trotzdem Dienstfahrten übernimmt, macht sich nach § 21 StVG strafbar und riskiert eine verhaltensbedingte, unter Umständen fristlose Kündigung.

Du kannst Urlaub für diesen Zeitraum beantragen. Nach § 7 Abs. 1 BUrlG muss der Arbeitgeber Deine Urlaubswünsche berücksichtigen, außer dringende betriebliche Belange oder vorrangige Wünsche anderer Beschäftigter stehen entgegen. Da Du den Beginn eines Bußgeld-Fahrverbots unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 StVG selbst bestimmen kannst, lassen sich Urlaub und Fahrverbot unter Umständen aufeinander abstimmen.

In den ersten sechs Monaten greift das Kündigungsschutzgesetz noch nicht (§ 1 Abs. 1 KSchG). Der Arbeitgeber braucht dann keinen Kündigungsgrund im Sinne des KSchG. Bei vereinbarter Probezeit beträgt die Frist zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB). Schutz bieten in dieser Phase nur allgemeine Grenzen wie Treu und Glauben, das Diskriminierungsverbot oder besonderer Kündigungsschutz, etwa in der Schwangerschaft.

Wenn eine passende Stelle frei ist, regelmäßig ja. Eine Kündigung ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial ungerechtfertigt, wenn Du auf einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder Unternehmen weiterbeschäftigt werden kannst. Bei einer Kündigung wegen Verlust des Führerscheins gilt das auch bei geänderten Arbeitsbedingungen, wenn Du zustimmst. Einen neuen Arbeitsplatz eigens schaffen muss der Arbeitgeber dafür nicht.

Entzieht das Strafgericht die Fahrerlaubnis, setzt es eine Sperre von sechs Monaten bis zu fünf Jahren fest, in Ausnahmefällen für immer (§ 69a Abs. 1 StGB). Wurde in den drei Jahren vor der Tat schon einmal eine Sperre angeordnet, beträgt das Mindestmaß ein Jahr (§ 69a Abs. 3 StGB). Nach Ablauf der Sperre musst Du die Fahrerlaubnis neu beantragen.

Grundsätzlich ja, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Agentur für Arbeit prüft aber eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III. Sie greift, wenn Du durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Kündigung gegeben und die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hast. Die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt in der Regel zwölf Wochen (§ 159 Abs. 3 SGB III).

Du begehst eine Straftat. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, wenn Du ein Kraftfahrzeug ohne Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbots führst. Geschieht das auf einer Dienstfahrt, ist zusätzlich das Arbeitsverhältnis gefährdet. Auch der Arbeitgeber kann sich strafbar machen, wenn er das Fahren anordnet oder zulässt (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG).

Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht. Eine Abfindung entsteht etwa, wenn der Arbeitgeber sie bei einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1a KSchG anbietet, wenn das Gericht das Arbeitsverhältnis auf Antrag auflöst (§§ 9, 10 KSchG) oder wenn sich beide Seiten im Kündigungsschutzprozess vergleichen. Bei einer personenbedingten Kündigung bleibt sie Verhandlungssache.

Ja. Bei acht oder mehr Punkten gilt der Inhaber nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG als ungeeignet, und die Fahrerlaubnisbehörde muss die Fahrerlaubnis entziehen. Arbeitsrechtlich ist das eine Entziehung mit längerem Ausfall, keine kurze Fahrpause. Für eine Kündigung kommt es dann darauf an, wie lange Du nicht fahren darfst und ob eine andere Beschäftigung möglich ist.