Tateinheit und Tatmehrheit

Bei Tateinheit und Tatmehrheit kommt es darauf an, ob eine Handlung oder mehrere vorliegen. Eine Handlung mit mehreren Verstößen führt nach § 19 OWiG zu einer einzigen Geldbuße, bemessen nach dem strengsten Gesetz. Mehrere selbständige Handlungen führen nach § 20 OWiG zu mehreren Geldbußen, die nebeneinander stehen. Anders als im Strafrecht wird bei Tatmehrheit keine Gesamtstrafe gebildet.

Ein vom BayObLG entschiedenes Beispiel sind drei Geschwindigkeitsüberschreitungen binnen einer Minute auf derselben Fahrt unter wechselnden Tempolimits (201 ObOWi 68/25). Allgemein kommt Tateinheit in Betracht, wenn ein einziges Fahrmanöver mehrere Vorschriften verletzt. Ob das bei Dir so ist, hängt vom Ablauf ab. Die Behörde muss das im Bescheid nicht ausdrücklich begründen, das Gericht prüft es aber.

Es kann erhöht werden. Nach § 3 Abs. 5 BKatV ist bei mehreren Tatbeständen mit Regelsätzen über 55 Euro nur ein Regelsatz anzuwenden, bei unterschiedlichen der höchste, und dieser kann angemessen erhöht werden. Im Fall des BayObLG wurde der Regelsatz von 1.200 Euro auf 1.440 Euro angehoben. Das war deutlich weniger als die Summe mehrerer Einzelbußen.

Nicht unbedingt. Liegen die Messungen zeitlich und räumlich eng beieinander und beruhen sie auf einem einheitlichen Fahrverhalten, kann Tateinheit vorliegen, dann gibt es nur eine Geldbuße. Hält die Behörde zwei getrennte Taten für gegeben, können zwei Bescheide ergehen. Gegen jeden läuft eine eigene Einspruchsfrist von zwei Wochen ab Zustellung (§ 67 Abs. 1 OWiG), die Du jeweils einhalten musst.

Nur die Punkte für den schwersten Verstoß. § 4 Abs. 2 Satz 4 StVG bestimmt, dass bei einer Entscheidung auf Tateinheit nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt wird. Treffen also ein Verstoß mit zwei Punkten und einer mit einem Punkt tateinheitlich zusammen, werden zwei Punkte eingetragen. Bei Tatmehrheit zählt jeder eingetragene Verstoß gesondert.

Nicht in derselben Entscheidung. Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2015 entschieden, dass bei gleichzeitiger Entscheidung über zwei tatmehrheitliche Ordnungswidrigkeiten nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen ist (4 StR 227/15). Wie lang es ausfällt, bestimmt das Gericht innerhalb des Rahmens von § 25 StVG. Für Verfahren, die getrennt entschieden werden, trifft der Beschluss keine Aussage.

Nein. § 20 OWiG ordnet an, dass bei mehreren verwirkten Geldbußen jede gesondert festgesetzt wird. Eine Zusammenfassung zu einer niedrigeren Gesamtsumme, wie sie das Strafrecht mit der Gesamtstrafe kennt, sieht das Gesetz nicht vor. Der BGH hat in 4 StR 227/15 betont, dass sich § 20 OWiG nach seinem Wortlaut nur auf Geldbußen bezieht, nicht auf das Fahrverbot.

Zunächst die Bußgeldbehörde mit ihrem Bescheid, nach einem Einspruch das Amtsgericht. Das Rechtsbeschwerdegericht prüft die Einordnung auf eine Sachrüge hin als Rechtsfrage. So hat das BayObLG in 201 ObOWi 68/25 die Verurteilung wegen zwei Taten selbst in eine tateinheitliche Verurteilung geändert. Maßgeblich sind die Feststellungen zu Zeiten, Orten und zum Fahrverhalten.

Eine eigene Verjährungsregel für Tateinheit enthält das OWiG nicht. Die Verjährung beginnt nach § 31 Abs. 3 OWiG, sobald die Handlung beendet ist; bei einer einheitlichen Handlung also mit ihrem Ende. Verkehrsverstöße nach § 24 Abs. 1 StVG verjähren nach § 26 Abs. 3 StVG in sechs Monaten, Unterbrechungen nach § 33 OWiG setzen die Frist neu in Gang.

Das kann sich lohnen, wenn die Behörde mehrere Geldbußen oder mehrere Fahrverbote festgesetzt hat, obwohl die Verstöße eng zusammenhängen. Im Fall des BayObLG fiel durch die Einordnung als Tateinheit eine Geldbuße von 320 Euro weg. Ob die Voraussetzungen vorliegen, ergibt sich aus den Messzeiten und Orten in der Akte. Ein Einspruch eröffnet aber auch eine erneute Prüfung zu Deinem Nachteil.