Lenk- und Ruhezeiten

Bei den Lenk- und Ruhezeiten sind es neun Stunden Lenkzeit am Tag. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 erlaubt außerdem, die tägliche Lenkzeit höchstens zweimal pro Woche auf 10 Stunden zu verlängern. Zusätzlich musst Du nach 4,5 Stunden mindestens 45 Minuten unterbrechen. Wie viel Arbeitszeit insgesamt erlaubt ist, regelt für Angestellte zusätzlich das Arbeitszeitrecht, denn Laden, Warten und Papierarbeit zählen nicht als Lenkzeit.

In einer Kalenderwoche sind es höchstens 56 Stunden Lenkzeit (Art. 6 Abs. 2 VO 561/2006). In zwei aufeinanderfolgenden Wochen dürfen es zusammen nicht mehr als 90 Stunden sein (Art. 6 Abs. 3). Wer in einer Woche 56 Stunden fährt, hat in der Folgewoche also nur noch 34 Stunden. Die Woche läuft von Montag 0 Uhr bis Sonntag 24 Uhr.

Ja, aber nur in einer bestimmten Reihenfolge. Nach Art. 7 Satz 2 VO 561/2006 kommt zuerst eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, danach eine von mindestens 30 Minuten, beide innerhalb der 4,5 Stunden Lenkzeit. Eine Pause von 30 und danach 15 Minuten erfüllt die Pflicht nicht. Für Fahrer im Personengelegenheitsverkehr erlaubt die Verordnung inzwischen auch zweimal 15 Minuten.

Höchstens dreimal zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten (Art. 8 Abs. 4 VO 561/2006). Die verkürzte tägliche Ruhezeit muss mindestens 9 Stunden betragen. Anders als bei der Wochenruhe musst Du die Verkürzung der Tagesruhe nicht ausgleichen. Die regelmäßige tägliche Ruhezeit von 11 Stunden kannst Du alternativ in zwei Blöcke von mindestens 3 und dann mindestens 9 Stunden teilen.

Eine feste Summe nennt das Gesetz nicht. § 8a Abs. 4 FPersG setzt nur den Rahmen: bis 5.000 Euro für den Fahrer, bis 30.000 Euro für den Unternehmer. Die konkrete Höhe bestimmt die Behörde nach § 17 Abs. 3 OWiG, also nach dem Gewicht des Verstoßes, dem Vorwurf und den wirtschaftlichen Verhältnissen. Mehrere Verstöße auf derselben Tour können einzeln geahndet werden.

Teilweise. Für Güterfahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen schreibt § 1 Abs. 1 FPersV die Lenk- und Ruhezeiten der EU-Verordnung national vor, mit Ausnahmen etwa für Handwerker, die nicht hauptsächlich fahren. Seit dem 01.07.2026 gilt die EU-Verordnung selbst bei grenzüberschreitenden Fahrten und Kabotage schon ab 2,5 Tonnen. Rein innerdeutsche Fahrten unter 2,8 Tonnen erfasst das Fahrpersonalrecht nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 FPersG nur bei angestellten Fahrern.

Die regelmäßige Wochenruhe von 45 Stunden nicht. Art. 8 Abs. 8 VO 561/2006 verlangt eine geeignete Unterkunft mit Schlafgelegenheit und sanitären Einrichtungen, die der Arbeitgeber bezahlt. Das gilt auch für eine Ausgleichsruhe von mehr als 45 Stunden. Für die reduzierte Wochenruhe von mindestens 24 Stunden enthält Art. 8 Abs. 8 dieses ausdrückliche Verbot nicht; welche Unterbringung dann genügt, solltest Du im Einzelfall klären.

Ein Stau allein ist keine Rechtfertigung. Art. 12 VO 561/2006 erlaubt aber in unvorhersehbaren Fällen, von den Zeiten abzuweichen, um einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, wenn die Verkehrssicherheit nicht gefährdet ist. Art und Grund der Abweichung musst Du spätestens am Halteplatz handschriftlich auf dem Ausdruck oder Schaublatt vermerken. Fehlt der Vermerk, ist auch das nach § 8a Abs. 2 Nr. 3 FPersG ein Bußgeldtatbestand.

Ja. Nach § 8a Abs. 1 FPersG handelt der Unternehmer ordnungswidrig, wenn er nicht dafür sorgt, dass seine Fahrer Lenkzeiten, Pausen und Ruhezeiten einhalten. Hier liegt der Rahmen bei bis zu 30.000 Euro. Auch Verlader, Spediteure und Reiseveranstalter können nach § 8a Abs. 3 FPersG belangt werden, wenn sie Zeitpläne vereinbaren, die nur mit Verstößen zu schaffen sind.

Später als ein gewöhnlicher Blitzerverstoß. Die sechs Monate aus § 26 Abs. 3 StVG gelten nur für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG. Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz verjähren nach § 31 Abs. 2 OWiG, gestaffelt nach dem angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Bei Bußgeldrahmen von 5.000 oder 30.000 Euro beträgt die Frist je nach Rahmen und Schuldform mindestens ein Jahr. Unterbrechungen nach § 33 OWiG verlängern das zusätzlich.