Leivtec XV3

Unter bestimmten Bedingungen kann das Gerät Werte außerhalb der zulässigen Fehlergrenzen ausgeben. Die PTB fand mit präparierten Fahrzeugen Abweichungen von bis zu minus 5,29 km/h bei Messwerten bis 100 km/h. Sachverständige beschrieben einen sogenannten Stufeneffekt, bei dem Fahrzeugprofile die Messung verfälschen. Fälle zu Lasten des Fahrers traten nach dem PTB-Bericht vom 09.06.2021 nur bei Messungen vom linken Fahrbahnrand auf.

Am sichersten über die Akte. Im Messprotokoll und im Bußgeldbescheid unter den Beweismitteln ist das eingesetzte Messgerät angegeben. Über die Akteneinsicht nach § 49 OWiG oder über einen Verteidiger bekommst Du außerdem die Messbilder. Verlass Dich nicht auf Deinen Eindruck am Messort, maßgeblich ist allein die Angabe in der Akte.

Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts gegenwärtig nicht (Beschluss vom 12.08.2021, 202 ObOWi 880/21). Das Gericht berief sich auf den PTB-Abschlussbericht und schloss sich den Oberlandesgerichten Stuttgart, Celle und Oldenburg an. Für Dich bedeutet das: Das Gericht darf sich nicht auf die vereinfachten Beweisregeln stützen, sondern muss die Zuverlässigkeit der einzelnen Messung begründen.

Dazu gibt es keine bundesweite amtliche Übersicht. Belegt ist, dass der Hersteller die Verwender im Dezember 2020 und März 2021 aufforderte, das Gerät bis auf Weiteres nicht einzusetzen. In Niedersachsen erklärte die Eichbehörde amtliche Messungen am 06.05.2021 für unzulässig, bis der Hersteller Abhilfe schafft. Welches Gerät bei Dir gemessen hat, zeigt allein das Messprotokoll in Deiner Akte.

Bei rechtskräftigen Bescheiden nur in engen Grenzen. Eine Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen ist nach § 85 Abs. 2 OWiG ausgeschlossen, wenn die Geldbuße höchstens 250 Euro betrug oder die Rechtskraft mehr als drei Jahre zurückliegt. Auch ein Antrag bei der Behörde begründet keinen Rechtsanspruch auf Rückzahlung. Läuft Dein Verfahren noch, ist der Einspruch der richtige Weg.

Prüfe zuerst die Frist: Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei der Bußgeldbehörde eingehen (§ 67 Abs. 1 OWiG). Danach lohnt sich Akteneinsicht, um Aufstellort, Messseite und Messbilder zu sehen. Ein Sachverständiger kann anhand der PTB-Kriterien beurteilen, ob die Messung zu den kritischen Konstellationen gehört. Ob sich ein Verfahren lohnt, hängt von Bußgeld, Punkten und Fahrverbot ab.

So nennen Sachverständige Fehlmessungen, die durch das Stufenprofil eines Fahrzeugs entstehen können. Das BayObLG verweist auf eine Untersuchung aus der Fachzeitschrift Verkehrsunfall und Fahrzeugtechnik vom März 2021. Die PTB dokumentierte mit eigens präparierten Testfahrzeugen ebenfalls unzulässige Abweichungen. Für normale Fahrzeuge ohne Präparation fand sie in der Bauartprüfung keine unzulässigen Abweichungen.

Nicht für jede in gleicher Weise. Die PTB hat Merkmale der kritischen Fälle beschrieben: Messung vom linken Fahrbahnrand aus Fahrersicht, eine Messstrecke unter 12,2 Metern und ein Kennzeichen, das im Start-Bild nicht vollständig im Messfeldrahmen liegt. Ob eine Messung diese Merkmale aufweist, kann ein Sachverständiger aus der Falldatei ablesen. Daran hängt, wie belastbar der Messwert im Einzelfall ist.

Genau darüber stritt ein Betroffener bis vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Betroffener machte geltend, die Sensorsignale würden nach einem Software-Update nicht mehr gespeichert. Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde am 20.06.2023 nicht zur Entscheidung an (2 BvR 1167/20), weil sie nicht ausreichend begründet war. Eine Pflicht, nur Geräte mit Rohdatenspeicherung einzusetzen, folgt daraus nicht.

Ja, wenn das Gericht die Messung für verwertbar hält und der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vorsieht, etwa ab 31 km/h innerorts nach Lfd. Nr. 11.3.6 der Tabelle 1 zur BKatV (Stand: Oktober 2026). Der Gerätetyp ändert die Rechtsfolgen nicht. Er beeinflusst nur, wie gründlich das Gericht den Messwert prüfen muss. Lässt sich die Geschwindigkeit nicht sicher feststellen, fallen auch Punkte und Fahrverbot weg.