Zwischenverfahren

Gemeint ist der Abschnitt zwischen Deinem Einspruch und der Entscheidung des Amtsgerichts. Die Bußgeldstelle prüft dabei nach § 69 OWiG, ob der Einspruch zulässig ist und ob sie an ihrem Bescheid festhält. Sie kann nachermitteln, den Bescheid zurücknehmen oder einstellen. Erst wenn sie am Vorwurf festhält, gehen die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Gericht.

Eine gesetzliche Höchstdauer für das Zwischenverfahren gibt es nicht. Wie lange die Akte bei der Behörde liegt, hängt von Nachermittlungen, Akteneinsicht und Arbeitslage ab. Die Grenze setzt die Verjährung: Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG läuft nach jeder Unterbrechung eine neue Frist von sechs Monaten (§ 26 Abs. 3 StVG). Erst der Eingang der Akte beim Amtsgericht unterbricht erneut.

Zuerst prüft die Bußgeldstelle die Form und die Frist von zwei Wochen nach § 67 OWiG. Ist alles in Ordnung, bewertet sie den Fall neu. Sie kann Zeugen befragen, ein Messgutachten anfordern oder Dich um Stellungnahme bitten. Danach nimmt sie den Bescheid zurück, stellt ein oder gibt die Akte über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht ab. Dort kommt es zu einer Hauptverhandlung oder einem Beschluss.

Das ist im Zwischenverfahren möglich. § 69 Abs. 2 OWiG verpflichtet die Behörde zu prüfen, ob sie den Bescheid aufrechterhält oder zurücknimmt. Außerdem kann sie das Verfahren nach § 47 Abs. 1 OWiG einstellen, solange es bei ihr anhängig ist. Anlass sind oft neue Erkenntnisse aus Deiner Stellungnahme oder aus der Prüfung der Messung. Einen Anspruch auf Rücknahme hast Du nicht, die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.

Hält die Bußgeldstelle den Bescheid aufrecht, übersendet sie die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht (§ 69 Abs. 3 OWiG). Mit dem Eingang bei der Staatsanwaltschaft geht die Rolle der Verfolgungsbehörde auf sie über. Sie kann das Verfahren einstellen, selbst weiter ermitteln oder die Akte dem Richter vorlegen. Ein eigenes Strafverfahren wird daraus nicht, solange es um eine Ordnungswidrigkeit geht.

Gegen den Verwerfungsbescheid der Behörde kannst Du innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen (§ 69 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 62 OWiG). Das Amtsgericht prüft dann, ob der Einspruch wirklich zu spät, formwidrig oder sonst unwirksam war. War die Frist unverschuldet versäumt, kommt zusätzlich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht.

Möglichst früh, am besten zusammen mit dem Einspruch. § 69 Abs. 3 Satz 2 OWiG sieht vor, dass die Behörde über den Antrag vor der Abgabe an das Gericht entscheidet und die Einsicht vorher gewährt. Das Bundesverfassungsgericht hat in 2 BvR 1616/18 hervorgehoben, dass der Zugang zu Messunterlagen frühzeitig verlangt werden sollte. Wer erst in der Hauptverhandlung fragt, verliert Zeit für eine Auswertung.

Nicht der Zeitraum selbst, sondern einzelne Handlungen darin. Der Eingang der Akten beim Amtsgericht nach § 69 Abs. 3 Satz 1 OWiG unterbricht die Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 OWiG, ebenso eine Zurückverweisung nach § 69 Abs. 5 OWiG. Auch die Beauftragung eines Sachverständigen durch die Behörde kann unterbrechen (Nr. 3). Ob im Zwischenverfahren eine Lücke entstanden ist, zeigt nur der Blick in die Akte.

Im Zwischenverfahren ist das möglich. Nach § 67 Abs. 1 Satz 2 OWiG gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung über Rechtsmittel entsprechend, darunter die Rücknahme nach § 302 StPO. Nimmst Du den Einspruch zurück, wird der Bescheid rechtskräftig, Bußgeld und eventuelles Fahrverbot gelten wie festgesetzt. Weil nur das Beschlussverfahren eine Verschlechterung ausschließt (§ 72 Abs. 3 Satz 2 OWiG), kann eine Rücknahme nach der Akteneinsicht eine Option sein.

Ja, § 67 Abs. 2 OWiG erlaubt die Beschränkung auf bestimmte Beschwerdepunkte. Typisch ist die Beschränkung auf die Rechtsfolgen, wenn der Verstoß unstreitig ist, aber Höhe der Geldbuße oder Fahrverbot angegriffen werden sollen. Im Zwischenverfahren prüft die Behörde dann nur diesen Teil. Eine Beschränkung lässt sich nicht beliebig zurückdrehen, deshalb lohnt vorher ein Blick in die Akte.

Ist der Sachverhalt offensichtlich ungenügend aufgeklärt, kann der Richter am Amtsgericht die Sache mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und unter Angabe von Gründen an die Bußgeldstelle zurückgeben (§ 69 Abs. 5 Satz 1 OWiG). Die Behörde ist dann wieder zuständig und muss nachermitteln. Verneint der Richter bei erneuter Vorlage den hinreichenden Tatverdacht, kann er die Sache endgültig zurückgeben; dieser Beschluss ist unanfechtbar.