Beweislast beim Handyverstoß

Nein. Kein Gesetz schreibt ein Foto vor. Im Bußgeldverfahren entscheidet das Gericht nach freier Beweiswürdigung (§ 261 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). Die Aussage eines oder mehrerer Polizeibeamter kann deshalb ausreichen, wenn das Gericht sie für glaubhaft hält. Fehlt ein Foto, kommt es für die Beweislast beim Handyverstoß umso mehr darauf an, wie genau die Beobachtung dokumentiert wurde und ob Zweifel an der Wahrnehmung bestehen.

Ohne Beweis nicht, aber ein Zeuge ist bereits ein Beweis. Eine Verurteilung setzt voraus, dass das Gericht von Deiner Täterschaft überzeugt ist. Bleiben vernünftige Zweifel, etwa weil die Beamten das Gerät nicht sicher erkennen konnten oder der Fahrer unklar ist, muss es freisprechen. Die Polizei kann einen Verstoß also melden, ob er Bestand hat, entscheidet sich aber erst nach Würdigung aller Beweise.

Eine feste Regel, dass der Polizei immer geglaubt wird, gibt es nicht. Das Gericht würdigt alle Angaben frei (§ 261 StPO), also auch Deine Einlassung. Es prüft Detailreichtum, Widerspruchsfreiheit und Beobachtungsbedingungen der Beamten. Konkrete Gegenpunkte, etwa eine Halterung oder ein verwechselbarer Gegenstand, geben dem Gericht dabei mehr Anlass zur Prüfung als ein pauschales Bestreiten.

Zur Person ja, zur Sache nein. Name, Geburtsdatum, Anschrift und ähnliche Personalien musst Du angeben, sonst droht ein eigenes Bußgeld nach § 111 OWiG. Zum Vorwurf selbst darfst Du schweigen. Nach § 55 Abs. 1 OWiG genügt es, dass Dir Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird. Ein vorschnelles Geständnis im Anhörungsbogen lässt sich später kaum zurückholen, deshalb lohnt sich vorher die Akteneinsicht.

Nein. Als Halter musst Du den Fahrer nicht benennen. Bist Du mit dem Fahrer verwandt, verlobt, verheiratet oder verpartnert, darfst Du als Zeuge die Aussage verweigern (§ 52 StPO). Kann die Behörde den Fahrer trotz angemessener Ermittlungen nicht feststellen, kann sie Dir als Halter aber ein Fahrtenbuch auferlegen (§ 31a StVZO). Beim Handyverstoß gibt es keine Kostenhaftung des Halters wie beim Parken.

Nein. Nach dem Bayerischen Obersten Landesgericht wird ein Gerät auch gehalten, wenn es durch Muskelkraft in Position bleibt (Beschluss vom 10.01.2022, 201 ObOWi 1507/21). Gemeint ist etwa ein Handy, das auf dem Oberschenkel balanciert oder zwischen Schulter und Ohr eingeklemmt wird. Erlaubt ist nach § 23 Abs. 1a StVO nur die Nutzung ohne Aufnehmen und Halten, also per Sprachsteuerung oder mit kurzem Blick, etwa bei einem Gerät in der Halterung.

Nicht mit dem Handy in der Hand. Die Ausnahme für stehende Fahrzeuge gilt beim Auto nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist (§ 23 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 StVO). Das automatische Abschalten durch die Start-Stopp-Funktion oder das Ruhen eines Elektroantriebs zählt nach Satz 2 ausdrücklich nicht. Ein kurzer Blick auf ein Gerät in der Halterung ist dagegen zulässig, wenn Du es nicht in die Hand nimmst.

Die Verfolgungsverjährung beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG 6 Monate (§ 26 Abs. 3 StVG). Sie wird aber durch bestimmte Handlungen unterbrochen und beginnt dann neu, etwa durch die Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens per Anhörungsbogen (§ 33 Abs. 1 OWiG). Spätestens verjährt ist die Verfolgung nach dem Doppelten der Frist, mindestens aber nach 2 Jahren (§ 33 Abs. 3 OWiG). Ob ein Bescheid tatsächlich verjährt ist, lässt sich deshalb nur anhand der Daten in der Akte beurteilen.

Für Autofahrer sieht der Bußgeldkatalog 100 Euro und einen Punkt vor (BKatV Lfd. Nr. 246.1, Stand Oktober 2026). Mit Gefährdung sind es 150 Euro und ein Monat Fahrverbot, mit Sachbeschädigung 200 Euro und ein Monat Fahrverbot. Radfahrer zahlen 55 Euro ohne Punkt. Hinzu kommen nach § 107 OWiG eine Gebühr von mindestens 25 Euro und Zustellauslagen von 3,50 Euro.

Der Handyverstoß zählt in der Probezeit als schwerwiegender Verstoß nach Anlage 12 FeV. Wird er rechtskräftig geahndet, beim Auto mit 100 Euro, muss die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar anordnen, und die Probezeit verlängert sich um 2 Jahre (§ 2a Abs. 2 und 2a StVG). Deshalb lohnt sich in der Probezeit ein genauer Blick auf die Beweislast beim Handyverstoß.

Das hängt von der Beweislage und den Folgen ab. Ein Einspruch kann sinnvoll sein, wenn der Fahrer unklar ist, die Beobachtung dünn dokumentiert wurde oder Fahrverbot oder Probezeitfolgen drohen. Die Frist beträgt 2 Wochen ab Zustellung (§ 67 OWiG). Bedenke das Kostenrisiko: Verlierst Du vor Gericht, kommen Gerichtskosten hinzu. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt diese Kosten je nach Vertrag.