Abschnittskontrolle (Section Control)

Section Control ist eine Abschnittskontrolle: Die Anlage erfasst Dein Fahrzeug an zwei Punkten und berechnet aus der Fahrzeit die Durchschnittsgeschwindigkeit auf der Strecke dazwischen. Liegt der Schnitt über dem Tempolimit, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Anders als ein stationärer Blitzer misst sie also nicht an einem einzelnen Punkt. In Deutschland ist sie auf der B 6 in Niedersachsen im Einsatz, gestützt auf § 32 Abs. 6 NPOG.

Bekannt ist die Anlage auf der B 6 in Niedersachsen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Rethen bei Hannover, rund 2,2 Kilometer in Fahrtrichtung Norden. Über sie hat das OVG Lüneburg 2019 entschieden. Weitere Anlagen setzen eine eigene landesrechtliche Grundlage voraus. Ob es inzwischen weitere Strecken gibt, solltest Du bei den Innen- oder Verkehrsbehörden des jeweiligen Landes nachsehen.

In Niedersachsen ja. § 32 Abs. 6 NPOG verlangt, dass die Abschnittskontrolle kenntlich gemacht wird. Das OVG Lüneburg hielt ein Schild mit der Aufschrift „Abschnittskontrolle“ und einem Kamerasymbol für ausreichend; Details der Gestaltung durfte das Ministerium festlegen (Urteil vom 13.11.2019, 12 LC 79/19). Die Kennzeichnung ist also gesetzliche Voraussetzung für den Betrieb. Fotografiere ein fehlendes oder verdecktes Schild, wenn Dir das auffällt.

Nein. Gemessen wird nicht die Geschwindigkeit am Ausgang, sondern die Zeit, die Du für die gesamte Strecke brauchst. Wer anfangs deutlich zu schnell fährt und am Ende bremst, kann im Schnitt trotzdem über dem Limit liegen. Umgekehrt löst ein kurzer schneller Abschnitt keinen Treffer aus, wenn der Durchschnitt unter dem Limit bleibt. Punktuelle Messungen anderer Geräte bleiben davon unberührt.

Ohne Überschreitung werden sie sofort automatisch gelöscht, so verlangt es § 32 Abs. 6 NPOG. Nach den Feststellungen des OVG Lüneburg werden die Kennzeichen als Hashwerte abgeglichen; die Polizei nannte als Höchstdauer bis zur Löschung drei Minuten. Erfasst werden dürfen nur Kennzeichen, Fahrzeug, Fahrtrichtung, Zeit und Ort. Erst im Trefferfall entstehen ein Frontfoto und ein weiteres Heckfoto für das Bußgeldverfahren.

Es richtet sich nach dem Bußgeldkatalog wie bei jeder Geschwindigkeitsüberschreitung. Maßgeblich ist die Höhe der Überschreitung, hier gemessen als Durchschnitt über die Strecke, und ob Du inner- oder außerorts unterwegs warst. Die genauen Beträge, Punkte und ein mögliches Fahrverbot stehen in Tabelle 1 des Anhangs zur BKatV. Prüfe den Betrag nach dem aktuellen Bußgeldkatalog, weil die Werte sich ändern können.

Nur bei einem Verstoß. Bei der Einfahrt und Ausfahrt entstehen Heckfotos, die das Gesicht nicht zeigen. Ergibt der Abgleich eine Überschreitung, fertigt die Anlage zusätzlich ein hochaufgelöstes Frontbild zur Fahrererkennung, so die Feststellungen des OVG Lüneburg. Ist der Fahrer darauf nicht eindeutig zu erkennen, gelten dieselben Regeln wie bei anderen Blitzerfotos, bis hin zu einem Identitätsgutachten.

Für den Bescheid gilt das normale Bußgeldverfahren, also auch die Einspruchsfrist von zwei Wochen nach Zustellung (§ 67 Abs. 1 OWiG). Ansatzpunkte können die Messung, die Kennzeichnung der Strecke, die Zuordnung der Fotos oder die Fahreridentifizierung sein. Ob ein Einspruch Aussicht hat, lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen. Eine Prüfung im Einzelfall ist deshalb sinnvoll.

Ähnlich, aber mit eigener Rechtsgrundlage: § 98a StVO 1960 erlaubt der Behörde bildverarbeitende Einrichtungen, mit denen die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit auf einer festgelegten Wegstrecke gemessen wird. Voraussetzung ist, dass das zur Verkehrssicherheit oder zum Schutz vor Lärm und Schadstoffen dringend erforderlich erscheint. Die Messstrecke wird durch Verordnung festgelegt. Strafen aus Österreich können unter Voraussetzungen auch in Deutschland vollstreckt werden.

Für die Anlage auf der B 6 hat das OVG Lüneburg das bejaht. Es sah zwar einen möglichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, hielt ihn aber durch § 32 NPOG für gerechtfertigt, weil Daten von Nichttreffern sofort gelöscht werden und die Polizei auf sie während der Durchfahrt keinen Zugriff hat (Urteil vom 13.11.2019, 12 LC 79/19). Zuvor hatte das VG Hannover den Betrieb ohne gesetzliche Grundlage untersagt.

Es gelten die allgemeinen Regeln. Die Verfolgungsverjährung beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 26 Abs. 3 StVG sechs Monate. Sie wird unter anderem durch die erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe der Einleitung des Verfahrens unterbrochen und beginnt danach neu (§ 33 OWiG). Spätestens nach der doppelten Frist, mindestens aber nach zwei Jahren, ist eine Verfolgung ausgeschlossen.