Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)

Die BKatV ist die Verordnung mit den allgemeinen Regeln in den §§ 1 bis 5. Der Bußgeldkatalog ist ihre Anlage mit den einzelnen Tatbeständen und Regelsätzen. Umgangssprachlich wird beides gleichgesetzt. Rechtlich wichtig ist der Unterschied, weil Erhöhungen, Ermäßigungen und Fahrverbotsregeln in den Paragrafen stehen, die Beträge selbst aber in der Anlage und im Anhang.

Den amtlichen Text veröffentlicht das Bundesministerium der Justiz bei gesetze-im-internet.de, einschließlich Anlage und Anhang mit den Tabellen. Dort steht auch der Stand der letzten Änderung, im Oktober 2026 die Verordnung vom 12.08.2026. Ratgeberseiten mit Bußgeldtabellen sind praktisch, können aber veraltet sein. Für einen konkreten Bescheid zählt die Fassung zum Zeitpunkt der Tat.

Die Vorschrift verdoppelt bei vorsätzlicher Begehung den Regelsatz eines fahrlässigen Tatbestands aus Abschnitt I, wenn er mehr als 55 Euro beträgt. Die Verdopplung gilt auch, wenn der Betrag schon wegen Gefährdung oder anderer Gründe erhöht wurde. Das Ergebnis wird auf volle Euro abgerundet. Vorsatz muss die Behörde aus den Umständen belegen, etwa aus einer sehr hohen Überschreitung.

Das Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung. Ein erstes Fahrverbot dieser Art dauert in der Regel einen Monat. Typischer Fall: Gegen Dich wurde wegen einer Überschreitung um mindestens 26 km/h bereits ein Bußgeld rechtskräftig, und Du begehst innerhalb eines Jahres seit dieser Rechtskraft eine weitere Überschreitung um mindestens 26 km/h. Andere wiederholte Verstöße können ebenfalls beharrlich sein.

Die Vorschrift regelt den Ausgleich, wenn von einem Regelfahrverbot ausnahmsweise abgesehen wird. Dann soll das im Katalog vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden. Einen Anspruch auf diesen Tausch gibt es nicht. Behörde oder Gericht müssen besondere Umstände feststellen, etwa eine drohende Existenzgefährdung, die das Fahrverbot unverhältnismäßig erscheinen lassen.

Ja, mit Besonderheiten. Der Katalog enthält eigene Tatbestände für Radfahrer, etwa 55 Euro für die rechtswidrige Handynutzung (Lfd. Nr. 246.4). Wo ein eigener Tatbestand fehlt, halbiert § 3 Abs. 6 BKatV bei nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern Regelsätze über 55 Euro. Liegt der halbierte Betrag unter 60 Euro, soll möglichst eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld genügen.

Ja. Die Beträge sind nur Regelsätze für gewöhnliche Tatumstände (§ 1 Abs. 2 BKatV). Vorsatz verdoppelt sie, Gefährdung oder Sachbeschädigung erhöhen sie nach Tabelle 4, und Voreintragungen können eine Erhöhung rechtfertigen. Verzichtet die Behörde auf ein Fahrverbot, soll sie das Bußgeld nach § 4 Abs. 4 BKatV ebenfalls anheben. Die gesetzliche Obergrenze bleibt dabei bestehen.

Bei geringfügigen Verstößen in der Regel nicht (§ 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG). Bei höheren Geldbußen können Behörde und Gericht die wirtschaftlichen Verhältnisse einbeziehen, nach oben wie nach unten. Für Verwarnungsgelder über 20 Euro erlaubt § 2 Abs. 5 BKatV bei offenkundig außergewöhnlich schlechten Verhältnissen eine Ermäßigung bis auf 20 Euro.

Nein. Die Bußgeldkatalog-Verordnung regelt nur Verwarnungsgelder, Geldbußen und Fahrverbote. Welche Verstöße mit wie vielen Punkten im Fahreignungsregister bewertet werden, steht in Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung. Das System dahinter ist das Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 StVG. Im Bescheid finden sich beide Angaben nebeneinander.

Das Bundesministerium für Verkehr, mit Zustimmung des Bundesrates. Die Ermächtigung dazu enthält § 26a StVG: Das Ministerium darf Vorschriften über Verwarnungen, Regelsätze für Geldbußen und Fahrverbote erlassen und dabei die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit berücksichtigen. Deshalb gilt die BKatV bundesweit einheitlich. Angewendet wird sie von den Bußgeldstellen der Länder.