Standardisiertes Messverfahren

Eine Messung, deren Ablauf technisch so festgelegt ist, dass sie unter gleichen Bedingungen gleiche Ergebnisse liefert. Dazu gehören ein von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenes Gerät, eine gültige Eichung und die Bedienung nach Anleitung. Sind diese Punkte erfüllt, vertrauen Gerichte dem Messwert nach Abzug der Toleranz, solange niemand konkrete Fehler aufzeigt. Rechtsgrundlage ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, kein eigener Paragraf.

Erstens eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für den Gerätetyp. Zweitens eine zur Tatzeit gültige Eichung des konkreten Geräts. Drittens den Einsatz durch geschultes Personal nach der Gebrauchsanweisung des Herstellers. Fehlt einer dieser Punkte oder gibt es konkrete Hinweise auf Bedienfehler, muss das Gericht die Messung genauer prüfen. Im Leivtec-Fall verlangte das BayObLG dafür sachverständige Unterstützung (202 ObOWi 880/21).

Die Leitentscheidungen sind BGHSt 39, 291 aus dem Jahr 1993 und BGHSt 43, 277 aus dem Jahr 1997. Danach dürfen Tatgerichte bei anerkannten Verfahren geringere Anforderungen an Beweisaufnahme und Urteilsgründe stellen. Systembedingte Fehler fängt der Toleranzabzug auf. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Linie 2020 im Beschluss 2 BvR 1616/18 als verfassungsrechtlich unbedenklich bestätigt, zugleich aber den Zugang zu Messdaten gestärkt.

Nicht automatisch. Ohne konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler darf das Gericht dem Ergebnis folgen, ohne einen Sachverständigen zu beauftragen. Anders ist es, wenn die Verteidigung nachvollziehbare Fehlerquellen vorträgt, etwa Abweichungen in der Falldatei, fehlende Eichung oder Bedienfehler laut Messprotokoll. Dann verlangt die Aufklärungspflicht in der Regel eine technische Prüfung. Wie konkret der Vortrag sein muss, hängt vom Einzelfall ab.

Für das Gerät PoliScan Speed M1 haben die Gerichte das angenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Einordnung im Beschluss vom 12.11.2020 (2 BvR 1616/18) unter Hinweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung zugrunde gelegt. Für andere Varianten oder Softwarestände gilt das nicht automatisch. Maßgeblich ist, mit welchem Gerät und welcher Version Deine Messung durchgeführt wurde. Das steht im Messprotokoll.

Für die automatische, menügesteuerte Nachfahrmessung mit ProVida 2000 Modular hat das Bayerische Oberste Landesgericht die vereinfachte Urteilsdarstellung genügen lassen (Beschluss vom 26.02.2025, 201 ObOWi 68/25). Nach den bayerischen Verwaltungsvorgaben, die das Gericht zitiert, werden dort 5 km/h bis 100 km/h und 5 Prozent darüber abgezogen. Wird die Geschwindigkeit dagegen manuell aus Videobildern berechnet, liegt ein anderes Verfahren vor.

Dann reicht der bloße Messwert nicht. Das Gericht muss in den Urteilsgründen nachvollziehbar darlegen, warum es die Messung für zuverlässig hält, und dafür meist einen Sachverständigen hören. Gelingt der Nachweis nicht, kann es nicht von der gemessenen Geschwindigkeit ausgehen. Beim Leivtec XV3 hob das BayObLG ein Urteil deshalb auf und verwies die Sache zur neuen Prüfung zurück (202 ObOWi 880/21).

Soweit sie bei der Behörde vorhanden sind, ja. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus dem fairen Verfahren einen Anspruch auf Zugang zu konkret benannten, verteidigungsrelevanten Informationen ab, auch außerhalb der Akte (2 BvR 1616/18). Speichert ein Gerät solche Daten gar nicht, entsteht daraus kein Anspruch auf eine andere Messtechnik. Eine Beschwerde mit diesem Ziel nahm das Gericht 2023 nicht an (2 BvR 1167/20).

So früh wie möglich, am besten direkt mit dem Einspruch oder dem Antrag auf Akteneinsicht bei der Bußgeldstelle. Im Verfahren 2 BvR 1616/18 hat das Bundesverfassungsgericht positiv gewertet, dass die Verteidigung ihr Gesuch frühzeitig vor der Hauptverhandlung gestellt hatte. Wer erst im Termin Unterlagen verlangt, verliert Zeit, denn ein Gutachter braucht die Daten vor der Verhandlung.

Nein, ein standardisiertes Messverfahren muss auch nicht fehlerfrei sein, und das verlangt niemand. Das Bundesverfassungsgericht betont unter Berufung auf BGHSt 39, 291, dass bei Messungen im Alltag durch angelerntes Personal absolute Genauigkeit nicht möglich ist. Deshalb zieht das Gericht vom Messwert eine Toleranz ab, die systembedingte Fehler auffangen soll. Fehler außerhalb dieser Toleranz, etwa durch falschen Aufbau, muss die Verteidigung mit konkreten Anhaltspunkten aufzeigen.