Bußgeldbescheid ohne Foto

Ja, beim Bußgeldbescheid ohne Foto macht das fehlende Foto allein ihn nicht unwirksam. Der Pflichtinhalt eines Bescheids steht in § 66 OWiG, und dort ist nur von der Angabe der Beweismittel die Rede. Das Foto bleibt in der Akte. Zweifel an der Fahreridentität oder an der Messung lassen sich deshalb nicht über die Form des Bescheids klären, sondern nur über einen Einspruch und die Prüfung der Akte innerhalb der Frist von zwei Wochen.

Über einen Antrag auf Akteneinsicht bei der Bußgeldstelle. § 49 Abs. 1 OWiG gibt Dir als Betroffenem dieses Recht, soweit der Untersuchungszweck nicht gefährdet ist. Statt Einsicht vor Ort darf die Behörde Kopien übersenden. Lässt Du die Akte über einen Verteidiger anfordern, kann sie auch Messprotokoll und Messdaten enthalten. Für die Versendung einer Papierakte fällt eine Pauschale von 12 Euro an (§ 107 Abs. 5 OWiG).

Du kannst Einspruch einlegen und musst nicht sagen, wer gefahren ist. Die Behörde muss den Fahrer beweisen; bist Du es nicht, fehlt ihr dieser Beweis. Gegen den richtigen Fahrer kann sie nur vorgehen, solange die Verjährung für ihn nicht abgelaufen ist. Eine Pflicht, Familienangehörige zu belasten, hast Du nicht. Möglich bleibt allerdings, dass die Behörde Dir als Halter ein Fahrtenbuch auferlegt.

Nein, eine allgemeine Pflicht dazu gibt es nicht. Wirst Du selbst als Betroffener angehört, darfst Du schweigen. Als Zeuge darfst Du die Aussage verweigern, wenn Du einen nahen Angehörigen belasten müsstest (§ 52 StPO). Gegenüber Mitarbeitern oder Bekannten fehlt dieses Recht. Schweigen hat aber eine mögliche Folge: Konnte der Fahrer nicht festgestellt werden, kann die Behörde eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO anordnen.

Im fließenden Verkehr wird das Verfahren in der Regel eingestellt, weil niemand nachweisbar ist. Der Halter zahlt keine Geldbuße. Bei Halt- und Parkverstößen ist das anders: Dort trägt der Halter die Verfahrenskosten nach § 25a StVG, die Gebühr beträgt 20 Euro. In beiden Fällen kann die Behörde unabhängig vom Ausgang ein Fahrtenbuch anordnen, wenn die Fahrerfeststellung nicht möglich war (§ 31a Abs. 1 StVZO).

Weil die Anhörung auch mündlich stattfinden kann. § 55 OWiG verlangt nur, dass Du Gelegenheit bekommst, Dich zur Beschuldigung zu äußern. Hat die Polizei Dich nach der Messung angehalten und Dir den Vorwurf eröffnet, kann das bereits die Anhörung gewesen sein. Ob sie ordnungsgemäß war und wann sie die Verjährung unterbrochen hat, zeigt die Akte. Bei Zweifeln hilft ein Einspruch innerhalb von zwei Wochen.

Manchmal, Pflicht ist es nicht. Kontrolleure können den Parkverstoß mit Fotos des Fahrzeugs dokumentieren, ein Fahrerfoto entsteht dabei nicht, weil niemand am Steuer sitzt. Deshalb hat der Gesetzgeber § 25a StVG geschaffen: Lässt sich der Fahrer nicht ermitteln, trägt der Halter die Kosten des Verfahrens. Gegen diese Kostenentscheidung kannst Du innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 25a Abs. 3 StVG).

Dann muss die Behörde die Zuordnung zum Fahrzeug auf andere Weise belegen, etwa durch Zeugen oder weitere Aufnahmen. Gelingt ihr das nicht, fehlt ein wesentlicher Beweis. Ob die Bilder ausreichen, lässt sich nur mit der vollständigen Akte beurteilen, deshalb führt der Weg über Einspruch und Akteneinsicht. Die Entscheidung trifft am Ende das Amtsgericht nach freier Beweiswürdigung, ein Ergebnis lässt sich vorher nicht zusagen.

Er kann helfen, sicher ist es nicht. Ist das Foto schlecht, kann das Gericht es etwa mit dem Pass- oder Ausweisbild vergleichen oder ein anthropologisches Gutachten einholen. Ein solches Gutachten kostet Geld, und bei einer Verurteilung trägst Du diese Auslagen in der Regel selbst (§ 465 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG). Ob das Foto für eine Identifizierung reicht, entscheidet das Amtsgericht im Einzelfall.

In der Regel sechs Monate ab der Tat, solange die Verjährung gegenüber diesem Fahrer nicht unterbrochen wird (§ 26 Abs. 3 StVG). Ermittlungen gegen eine andere Person helfen der Behörde dabei nicht, denn die Unterbrechung wirkt nur gegenüber dem, auf den sich die Handlung bezieht (§ 33 Abs. 4 OWiG). Ist der Bescheid erlassen und rechtzeitig zugestellt, ist die Verjährung erneut unterbrochen (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG).