Härtefall beim Fahrverbot

Ein Fall, in dem das Fahrverbot Dich deutlich härter trifft als andere Betroffene. Anerkannt werden kann etwa ein konkret drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz. Bloße Umstände wie längere Fahrzeiten mit Bus und Bahn oder ein teureres Taxi genügen nicht. Entscheidend sind belegte Tatsachen zu Deiner Lage, keine allgemeinen Erwägungen.

Ein förmliches Antragsverfahren gibt es nicht. Du trägst die Härtegründe im Anhörungsbogen oder spätestens mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vor. Beschreib konkret, welche Folgen das Fahrverbot hätte, und leg Nachweise bei. Ein Musterschreiben ersetzt diese Belege nicht. Die Einspruchsfrist von zwei Wochen nach § 67 Abs. 1 OWiG läuft unabhängig davon, ob Du Härtegründe vorträgst.

Im Bußgeldverfahren gibt es keine Geldstrafe, sondern eine Geldbuße. Sieht die Behörde oder das Gericht nach § 4 Abs. 4 BKatV vom Fahrverbot ab, soll die Geldbuße aber angemessen erhöht werden. Eine feste Formel, um wie viel, nennt die Verordnung nicht. Im Fall des BayObLG hatte das Amtsgericht eine Geldbuße von 200 auf 500 Euro angehoben, das BayObLG hob diese Entscheidung später auf.

Sie hilft, ersetzt aber nicht die Prüfung durch das Gericht. Die Bescheinigung sollte konkret beschreiben, welche Tätigkeit Du ausübst, warum Du dafür fahren musst und warum Urlaub, Innendienst oder eine Vertretung nicht möglich sind. Eine bloße Kündigungsandrohung ersetzt nicht die Darlegung, warum Dein Arbeitsplatz tatsächlich gefährdet wäre. Das Gericht kann den Arbeitgeber auch als Zeugen hören.

Das kann ein Härtegrund sein, wenn die Versorgung tatsächlich vom Auto abhängt. Belege dafür Pflegegrad, Wohnort, Termine und fehlende Alternativen wie andere Angehörige, Pflegedienst oder Fahrdienst. Allgemeine Hinweise auf familiäre Verpflichtungen reichen nicht. Prüfe auch, ob die Viermonatsfrist des § 25 Abs. 3 StVG das Problem löst, weil Du das Fahrverbot dann in eine Zeit mit Vertretung legen kannst.

Theoretisch ja, die Hürden sind aber höher. Bei Verstößen gegen § 24a StVG, etwa 0,5 Promille, ist das Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG in der Regel anzuordnen, und § 4 Abs. 3 BKatV verweist auf die Dauer im Bußgeldkatalog. Ein Härtefall beim Fahrverbot kommt daher nur in ganz besonderen Ausnahmefällen in Betracht. Bei Straftaten wie § 316 StGB geht es nicht mehr um ein Fahrverbot nach § 25 StVG.

Ja. § 25 Abs. 1 StVG erlaubt ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge „jeder oder einer bestimmten Art“. Behörde oder Gericht können zum Beispiel einzelne Fahrzeugarten ausnehmen, wenn das die Härte mildert und der Warnzweck trotzdem erreicht wird. Ob das im Einzelfall passt, hängt von Tat und Lage ab. Gerade für Berufskraftfahrer lohnt es, diese Möglichkeit anzusprechen.

Die Chancen sinken deutlich. Nach dem BayObLG (Beschluss vom 10.05.2021, 201 ObOWi 445/21) liegt es bei Wiederholungstätern fern, dass ein anderes Fahrverbot die nötige Warnwirkung schon entfaltet hat. Selbst eine Existenzgefährdung kann zurücktreten, wenn sich jemand völlig uneinsichtig zeigt. Außerdem entfällt nach § 25 Abs. 3 StVG die Viermonatsfrist, wenn in den zwei Jahren vor der Tat ein Fahrverbot rechtskräftig wurde.

Ja, wenn Du in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot hattest und bis zur Entscheidung keins rechtskräftig wird. Dann wird es nach § 25 Abs. 3 StVG spätestens vier Monate nach Rechtskraft wirksam, und Du kannst den Führerschein vorher abgeben. Die Verbotsfrist läuft erst ab dem Tag der amtlichen Verwahrung (§ 25 Abs. 6 StVG). Plane deshalb einige Tage Puffer ein.

Von beiden möglich. § 25 Abs. 1 StVG nennt Verwaltungsbehörde und Gericht, § 4 Abs. 4 BKatV gilt für beide. Trägst Du die Gründe früh vor, kann schon die Bußgeldstelle absehen. Nach einem Einspruch entscheidet das Amtsgericht nach Hauptverhandlung oder, wenn niemand widerspricht, durch Beschluss nach § 72 OWiG. Gegen ein Absehen kann die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde einlegen.

Dann begehst Du eine Straftat nach § 21 StVG, Fahren trotz Fahrverbots. Es drohen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, außerdem kann das Fahrzeug eingezogen werden (§ 21 Abs. 3 StVG). Eine berufliche Notlage rechtfertigt das nicht. Härtegründe gehören deshalb vor die Rechtskraft in das Bußgeldverfahren, nicht in die Zeit danach.