Betroffener

Betroffener. Das OWiG verwendet diesen Begriff durchgehend für die Person, gegen die das Bußgeldverfahren geführt wird. Beschuldigter heißt es im Strafverfahren. Inhaltlich sind die Rollen ähnlich, weil § 46 Abs. 1 OWiG auf die Strafprozessordnung verweist. Wechselt das Gericht nach einem Hinweis gemäß § 81 OWiG ins Strafverfahren, wirst Du vom Betroffenen zum Angeklagten.

Nur zu Deiner Person. Name, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Beruf, Wohnort und Staatsangehörigkeit musst Du richtig angeben, sonst droht nach § 111 OWiG eine eigene Geldbuße bis 1.000 Euro. Zum Tatvorwurf selbst darfst Du schweigen. Ob eine Äußerung zur Sache sinnvoll ist, hängt von der Beweislage ab.

Ja, nach § 49 Abs. 1 OWiG gewährt die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die Akten. Grenzen bestehen, wenn der Untersuchungszweck gefährdet ist oder überwiegende Interessen Dritter entgegenstehen. Bei Papierakten kann die Behörde statt Einsicht Kopien schicken. Ein Verteidiger erhält Einsicht nach § 147 StPO. Über einen Antrag muss die Behörde entscheiden, bevor sie die Akten nach einem Einspruch weitergibt (§ 69 Abs. 3 OWiG).

Nein. Betroffener ist, wer die Ordnungswidrigkeit begangen haben soll, also in der Regel der Fahrer. Ist der Fahrer unbekannt, wird der Halter oft zunächst als Zeuge angeschrieben. Eine Haftung des Halters gibt es nur in Sonderfällen: Bei Halt- und Parkverstößen kann er nach § 25a StVG die Verfahrenskosten tragen müssen. Bleibt der Fahrer unermittelt, kommt eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO in Betracht.

Ja, § 73 Abs. 1 OWiG sieht eine Erscheinenspflicht vor. Als Betroffener kannst Du aber beantragen, davon entbunden zu werden. Das Gericht muss Dich entbinden, wenn Du Dich zur Sache geäußert oder erklärt hast, nichts zu sagen, und Deine Anwesenheit zur Aufklärung nicht erforderlich ist. Geht es etwa um die Fahreridentifizierung anhand des Beweisfotos, kann das Gericht Deine Anwesenheit für nötig halten.

Schweigen darfst Du, eine falsche Person benennen nicht. Wer wider besseres Wissen einen anderen als Fahrer angibt, um ein Verfahren gegen ihn auszulösen, riskiert eine Strafe wegen falscher Verdächtigung (§ 164 Abs. 2 StGB). Das Gesetz sieht dafür Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Aus einer Ordnungswidrigkeit wird so schnell ein Strafverfahren.

Ja, sobald das Gericht ihn vom persönlichen Erscheinen entbunden hat. Nach § 73 Abs. 3 OWiG braucht der Verteidiger dann eine nachgewiesene Vollmacht. Ohne Entbindung reicht die Anwesenheit des Anwalts allein nicht aus, um die Verwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verhindern. Einen Anwaltszwang gibt es für Einspruch und Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren nicht, Du kannst also auch selbst handeln.

Ein Unternehmen kann selbst mit einer Geldbuße belegt werden. Voraussetzung nach § 30 OWiG ist, dass eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, die Pflichten des Unternehmens verletzt oder es bereichert. Im Verfahren ist das Unternehmen dann Nebenbeteiligter, im selbständigen Verfahren ergeht ein eigener Bußgeldbescheid (§ 88 Abs. 2 OWiG). Für Verkehrsverstöße einzelner Fahrer bleibt der Fahrer Betroffener.

Ja, aber eingeschränkt. Über § 46 Abs. 1 OWiG gilt § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, wonach Du bei einer Vernehmung auf Dein Recht zu schweigen hinzuweisen bist. Nach § 55 Abs. 2 OWiG entfällt aber der Hinweis, dass Du schon vorher einen Verteidiger befragen kannst. Auch die Hinweise aus § 136 Abs. 1 Satz 3 bis 5 StPO, etwa zum anwaltlichen Notdienst, sind nicht vorgeschrieben.

Nur ausnahmsweise. Nach § 60 OWiG bestellt die Verwaltungsbehörde einen Verteidiger, wenn dessen Mitwirkung nach § 140 Abs. 2 StPO geboten ist, etwa wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage. Ob das zutrifft, entscheidet die Behörde im Einzelfall. Ob eine Verkehrsrechtsschutzversicherung die Kosten eines selbst gewählten Verteidigers trägt, hängt von Deinem Vertrag ab.