Straftat oder Ordnungswidrigkeit

Nein. Vorbestraft ist, wer strafgerichtlich verurteilt wurde. Ein Bußgeldbescheid ist keine solche Verurteilung und wird nicht als Strafe ins Bundeszentralregister eingetragen. Im Verkehrsbereich kann die Entscheidung aber im Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt gespeichert werden und Punkte auslösen. Im Führungszeugnis taucht ein Bußgeld nicht auf.

Die Geldbuße ist die Sanktion für eine Ordnungswidrigkeit, die Geldstrafe die Strafe für eine Straftat. Die Geldbuße setzt die Behörde in einem festen Betrag fest, im Verkehr oft nach dem Bußgeldkatalog. Die Geldstrafe bemisst das Gericht in Tagessätzen, deren Höhe sich am Nettoeinkommen orientiert (§ 40 Abs. 2 StGB). Eine Geldstrafe ist eine Verurteilung und wird ins Bundeszentralregister eingetragen.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist eine Straftat nach § 142 StGB. Die Norm droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an. Eine Milderung oder ein Absehen von Strafe ist nach § 142 Abs. 4 StGB möglich, wenn Du die Feststellungen binnen 24 Stunden freiwillig nachholst. Das gilt nur bei Unfällen außerhalb des fließenden Verkehrs mit ausschließlich nicht bedeutendem Sachschaden. Ob der Schaden bedeutend ist, prüft das Gericht im Einzelfall.

Wer sich die Beförderung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu zahlen, macht sich nach § 265a Abs. 1 StGB strafbar. Angedroht sind bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Bei geringem Schaden wird die Tat nach § 265a Abs. 3 in Verbindung mit § 248a StGB nur auf Antrag verfolgt, außer bei besonderem öffentlichem Interesse. Das erhöhte Beförderungsentgelt des Verkehrsunternehmens ist dagegen ein zivilrechtlicher Anspruch.

Ein Bußgeld steht dort nicht. Das Führungszeugnis enthält Eintragungen aus dem Bundeszentralregister, also vor allem strafgerichtliche Verurteilungen. Selbst eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen wird nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG nicht aufgenommen. Voraussetzung ist, dass im Register keine weitere Strafe steht. Für Behördenführungszeugnisse gelten Ausnahmen, etwa bei Straftaten im Zusammenhang mit einem Gewerbe.

Ja. Bemerkt die Bußgeldstelle Anhaltspunkte für eine Straftat, muss sie die Sache an die Staatsanwaltschaft abgeben (§ 41 Abs. 1 OWiG). Auch das Amtsgericht kann nach einem Einspruch auf Grund eines Strafgesetzes entscheiden, wenn es Dich vorher auf die veränderte rechtliche Bewertung hingewiesen hat (§ 81 OWiG). Mit diesem Hinweis erhältst Du die Stellung eines Angeklagten und kannst eine Unterbrechung der Verhandlung beantragen.

Zunächst die zuständige Verwaltungsbehörde, bei Verkehrsverstößen in Hamburg etwa die Bußgeldstelle. Sie erlässt den Bußgeldbescheid. Legst Du fristgerecht Einspruch ein, prüft die Behörde den Fall erneut und gibt ihn dann über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht ab. Erst dort entscheidet ein Richter, nach einer Hauptverhandlung oder durch Beschluss, wenn Du und die Staatsanwaltschaft dem nicht widersprecht (§ 72 Abs. 1 OWiG).

Ordnungswidrigkeiten verjähren nach § 31 Abs. 2 OWiG je nach Höchstmaß der Geldbuße in sechs Monaten bis drei Jahren. Für viele Verkehrsverstöße gilt nach § 26 Abs. 3 StVG eine Frist von sechs Monaten. Straftaten verjähren deutlich später, nach § 78 Abs. 3 StGB je nach Strafdrohung in drei bis dreißig Jahren. Unterbrechungen, etwa durch eine Anhörung, lassen die Fristen neu beginnen.

Bei Straftat oder Ordnungswidrigkeit für dieselbe Handlung nicht. Ist sie zugleich Straftat und Ordnungswidrigkeit, wird nach § 21 Abs. 1 OWiG nur das Strafgesetz angewendet. Nebenfolgen aus dem Bußgeldrecht können aber zusätzlich angeordnet werden. Wird keine Strafe verhängt, kann die Behörde die Tat nach § 21 Abs. 2 OWiG doch noch als Ordnungswidrigkeit ahnden. Verschiedene Handlungen können dagegen jeweils eigene Folgen haben.

Als Betroffener musst Du Dich zur Sache nicht äußern. Die Behörde muss Dir nach § 55 OWiG nur Gelegenheit geben, Stellung zu nehmen. Pflichtangaben sind dagegen Deine Personalien wie Name, Anschrift und Geburtsdatum; falsche oder verweigerte Angaben dazu können nach § 111 OWiG selbst eine Ordnungswidrigkeit sein. Ob eine Stellungnahme zur Sache sinnvoll ist, hängt davon ab, was in der Akte steht.