Bußgeld für Hundehalter

Der Bußgeldkatalog der Hamburgischen Bezirksämter (Nr. 2.4.26, letzte Änderung 02.12.2022) nennt für fahrlässiges Liegenlassen 30 bis 100 Euro, bei Vorsatz 50 bis 200 Euro. Grundlage ist § 20 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Nr. 3 HundeG. Es handelt sich um Regelsätze, im Einzelfall kann das Bezirksamt abweichen. Bei geringfügigen Fällen kommt auch eine Verwarnung mit bis zu 55 Euro nach § 56 OWiG in Betracht.

Ja, die allgemeine Anleinpflicht gilt im ganzen Stadtgebiet außerhalb des eigenen eingefriedeten Grundstücks und im Mehrfamilienhaus außerhalb der eigenen Wohnung (§ 8 Abs. 1 HundeG). Ohne Leine darf Dein Hund nur in gekennzeichneten Hundeauslaufzonen laufen oder wenn Du für genau diesen Hund eine Befreiung nach § 9 HundeG hast. Für gefährliche Hunde gelten weitergehende Pflichten, die das Gesetz gesondert regelt.

Über die Gehorsamsprüfung. Nach § 9 Abs. 1 HundeG wirst Du auf Antrag befreit, wenn Du mit der Bescheinigung über die Prüfung nachweist, dass Du den Hund im Alltag unter Kontrolle hast. Ist die Prüfung wegen Alter oder Gesundheit des Hundes eine unzumutbare Härte, kann die Befreiung im Einzelfall ohne Prüfung erfolgen. Sie gilt nach § 9 Abs. 3 HundeG nur für diesen Hund und die Person, die den Nachweis geführt hat.

In Hamburg nennt der Katalog der Bezirksämter (Nr. 2.4.3) für einen fahrlässigen Verstoß gegen § 8 Abs. 1 HundeG 30 bis 300 Euro, bei Vorsatz 100 bis 500 Euro. Wo eine höchstens 2 Meter lange Leine vorgeschrieben ist, etwa in Fußgängerzonen, liegt der fahrlässige Rahmen bei 50 bis 300 Euro. Wird dabei jemand gefährdet, kommt ein Verstoß gegen § 7 HundeG hinzu. In anderen Ländern gelten andere Beträge.

In Hamburg in aller Regel ja. § 20 HundeG verlangt die Beseitigung überall außerhalb des eigenen eingefriedeten Besitztums, egal ob auf dem Gehweg, im Park oder am Rand einer Grünfläche. Die Pflicht entfällt nur, soweit das Aufnehmen im Einzelfall nicht möglich oder nicht angemessen ist. Eine Tüte mitzuführen schreibt das Gesetz nicht ausdrücklich vor, ohne sie lässt sich die Pflicht aber kaum erfüllen.

Ja. Gegen einen Bußgeldbescheid ist nach § 67 Abs. 1 OWiG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde Einspruch möglich. Die Behörde muss den Verstoß nachweisen, also auch, dass Du den Hund geführt hast und der Kot von ihm stammt. Lässt sich das nicht belegen, kann das Verfahren eingestellt werden. Hält die Behörde den Bescheid aufrecht, entscheidet das Amtsgericht.

Das hängt vom Verstoß ab. Leinen- und Kotbeseitigungspflicht treffen nach §§ 8 und 20 HundeG die Person, die den Hund gerade führt, also auch Partner oder Dogsitter. Der Halter kann selbst belangt werden, wenn er den Hund einer ungeeigneten Aufsichtsperson überlässt (§ 7 Satz 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b HundeG). Wer jünger als 14 Jahre ist, handelt nach § 12 Abs. 1 OWiG nicht vorwerfbar.

Ein Biss kann mehrere Verfahren auslösen. Bußgeldrechtlich kommt in Hamburg ein Verstoß gegen § 7 Satz 1 HundeG in Betracht, für den der Katalog der Bezirksämter bei Fahrlässigkeit 50 bis 300 Euro nennt. Wurde ein Mensch verletzt, kann zusätzlich eine fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB vorliegen. Zivilrechtlich haftest Du als Halter nach § 833 BGB für den Schaden, auch ohne eigenes Verschulden.

Nach der StVO ja. § 28 Abs. 1 StVO verbietet, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu führen, erlaubt aber ausdrücklich, Hunde vom Fahrrad aus zu führen. Zugleich müssen Haustiere, die den Verkehr gefährden können, von geeigneten Personen begleitet werden, die ausreichend auf sie einwirken können. In Hamburg gilt dabei die Leinenpflicht nach § 8 HundeG weiter, ohne Befreiung also nur mit Leine.

Punkte gibt es dafür nicht. Ins Fahreignungsregister kommen nach § 28 Abs. 3 StVG nur bestimmte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz, die Anlage 13 FeV aufführt. Verstöße gegen ein Landeshundegesetz, etwa gegen Leinenpflicht oder Kotbeseitigung, gehören nicht dazu. Ein Bußgeldbescheid wegen Hundekot hat deshalb keine Folgen für Deinen Führerschein, er bleibt aber eine Ordnungswidrigkeit mit Gebühren und Auslagen.

Wird der Bescheid rechtskräftig, musst Du das Bußgeld für Hundehalter nach § 66 Abs. 2 Nr. 2 OWiG spätestens zwei Wochen danach zahlen oder darlegen, warum Dir das wirtschaftlich nicht zuzumuten ist. Über Ratenzahlung entscheidet nach § 93 OWiG die Vollstreckungsbehörde. Wer weder zahlt noch seine Zahlungsunfähigkeit darlegt, riskiert nach § 96 OWiG Erzwingungshaft von bis zu sechs Wochen. Sie ersetzt die Zahlung nicht.