Erloschene Betriebserlaubnis
Verfasst vonRedaktion Kanzlei CleverLawKurz erklärt Eine erloschene Betriebserlaubnis liegt vor, wenn ein Umbau am Fahrzeug die genehmigte Fahrzeugart ändert, andere gefährden kann oder Abgas oder Geräusch verschlechtert. Geregelt ist das in § 19 Abs. 2 StVZO. Das Fahrzeug darf dann nach § 19 Abs. 5 StVZO nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren, bis eine neue Betriebserlaubnis vorliegt.
Inhalt 4 Abschnitte
Welche Umbauten verursachen eine erloschene Betriebserlaubnis?
Die Betriebserlaubnis bleibt nach § 19 Abs. 2 StVZO wirksam, bis das Fahrzeug endgültig außer Betrieb geht. Sie erlischt, wenn Änderungen die genehmigte Fahrzeugart ändern, eine Gefährdung anderer erwarten lassen oder das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtern. Typische Fälle: Tieferlegung, breitere Räder, Leistungssteigerung per Software, ein lauterer Auspuff. Für Fahrzeuge mit EG-Typgenehmigung gilt das nach § 19 Abs. 7 StVZO entsprechend.
Nicht jedes Anbauteil bedeutet eine erloschene Betriebserlaubnis. Nach § 19 Abs. 3 StVZO bleibt die Erlaubnis bestehen, wenn das Teil eine eigene Allgemeine Betriebserlaubnis, eine Bauartgenehmigung oder eine EG- oder ECE-Genehmigung hat und Du die Einbauvorgaben einhältst. Verlangt das Teilegutachten eine Abnahme, muss sie unverzüglich erfolgen und bestätigt werden. Wer Einschränkungen aus der Genehmigung missachtet, hat trotzdem eine erloschene Betriebserlaubnis.
Was kostet die Fahrt, wenn eine erloschene Betriebserlaubnis vorliegt?
Laut Bußgeldkatalog (Anlage zur BKatV, Stand: Oktober 2026) zahlt der Fahrer eines Pkw 90 Euro, wenn die Betriebserlaubnis erloschen ist und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt wird (Lfd. Nr. 214a.2). Bei wesentlicher Beeinträchtigung der Umwelt sind es ebenfalls 90 Euro (Lfd. Nr. 214b.2). Für Lkw und Busse gelten 180 Euro. Der Halter, der die Fahrt anordnet oder zulässt, zahlt beim Pkw 135 Euro (Lfd. Nr. 189a.2 und 189b.2).
Die Variante mit Verkehrssicherheit bringt nach Anlage 13 FeV (Nr. 3.5.2 und 3.5.8) einen Punkt in Flensburg, die Umwelt-Variante dort keinen. Ab 60 Euro wird ohnehin ins Fahreignungsregister eingetragen (§ 28 Abs. 3 StVG). Hast Du den Führerschein noch auf Probe, zählt der Verstoß als weniger schwerwiegende Zuwiderhandlung nach Anlage 12 Abschnitt B FeV; zwei davon führen zum Aufbauseminar, siehe Probezeit beim Führerschein.
Was bedeutet das für Deine Kfz-Versicherung?
Ein Umbau ohne Genehmigung, der eine erloschene Betriebserlaubnis zur Folge hat, kann eine Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VVG sein. Kommt es zum Unfall, darf der Versicherer seine Leistung dann nach § 26 VVG ganz oder teilweise verweigern, wenn die Gefahrerhöhung für den Schaden ursächlich war. In der Kfz-Haftpflicht zahlt er dem Unfallgegner trotzdem. Von Dir kann er nach § 5 Abs. 3 KfzPflVV höchstens 5.000 Euro zurückfordern. Für die Kaskoversicherung gilt diese Grenze nicht; dort entscheiden § 26 VVG und Deine Vertragsbedingungen. Ob eine Verkehrsrechtsschutzversicherung das Bußgeldverfahren abdeckt, hängt ebenfalls vom Vertrag ab.
Wie bekommst Du die Betriebserlaubnis zurück und wann lohnt sich ein Einspruch?
Für eine neue Betriebserlaubnis prüft ein amtlich anerkannter Sachverständiger das Fahrzeug, danach erteilt die nach Landesrecht zuständige Behörde die Erlaubnis (§ 19 Abs. 2 Satz 6 in Verbindung mit § 21 StVZO). Bis dahin sind nach § 19 Abs. 5 StVZO nur Fahrten erlaubt, die unmittelbar diesem Ziel dienen, mit den bisherigen Kennzeichen.
Im Bußgeldverfahren lohnt der Blick auf zwei Punkte. Hatte das Teil eine Genehmigung, deren Nachweis nur nicht im Auto lag? Dann ist die Erlaubnis nicht erloschen, es geht allein um die Mitführpflicht des § 19 Abs. 4 StVZO. Und hat die Behörde konkret begründet, warum die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt sein soll? Die Verfolgungsverjährung beträgt in der Regel sechs Monate; für bestimmte Bauartverstöße sieht § 26 Abs. 3 Satz 2 StVG zwei Jahre vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Betriebserlaubnis erlischt nach § 19 Abs. 2 StVZO bei Änderung der Fahrzeugart, erwarteter Gefährdung oder schlechterem Abgas- oder Geräuschverhalten.
- Teile mit ABE, Bauartgenehmigung oder EG/ECE-Genehmigung sind unschädlich, wenn Du die Einbauvorgaben einhältst (§ 19 Abs. 3 StVZO).
- Als Pkw-Fahrer zahlst Du 90 Euro, als Halter 135 Euro (BKatV Lfd. Nr. 214a.2, 189a.2, Stand Oktober 2026), bei Gefahr für die Verkehrssicherheit plus 1 Punkt.
- In der Kfz-Haftpflicht ist der Rückgriff des Versicherers wegen Gefahrerhöhung auf 5.000 Euro begrenzt (§ 5 Abs. 3 KfzPflVV).
- Bis zur neuen Betriebserlaubnis sind nur Fahrten zur Prüfung erlaubt (§ 19 Abs. 5 StVZO).
Häufige Fragen (11)
Woran erkenne ich, ob ein Umbau eingetragen werden muss?
Ein Blick in die Papiere des Teils hilft. Liegt eine Allgemeine Betriebserlaubnis oder eine EG- beziehungsweise ECE-Genehmigung bei und hältst Du die Einbauhinweise ein, ist keine Eintragung nötig. Steht im Teilegutachten, dass eine Abnahme erforderlich ist, musst Du das Fahrzeug unverzüglich bei einem Prüfer vorführen. Fehlt jede Genehmigung, brauchst Du eine Einzelabnahme. Rechtsgrundlage ist § 19 Abs. 3 StVZO.
Bin ich noch versichert, wenn eine erloschene Betriebserlaubnis vorliegt?
Der Versicherungsvertrag besteht weiter, der Schutz kann aber eingeschränkt sein. Gegenüber einem Unfallopfer zahlt die Kfz-Haftpflicht. Von Dir darf der Versicherer bei einer Gefahrerhöhung höchstens 5.000 Euro zurückverlangen (§ 5 Abs. 3 KfzPflVV), und auch nur, wenn der Umbau für den Schaden ursächlich war (§ 26 Abs. 3 VVG). In der Kasko droht eine Kürzung nach Verschulden. Melde wesentliche Umbauten deshalb Deinem Versicherer.
Gibt es Punkte für eine erloschene Betriebserlaubnis?
Ja, wenn die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt ist. Dann gibt es nach Anlage 13 FeV einen Punkt, für den Fahrer (Lfd. Nr. 214a BKatV) ebenso wie für den Halter (Lfd. Nr. 189a). Geht es nur um eine wesentliche Beeinträchtigung der Umwelt, etwa durch einen zu lauten Auspuff, sieht die Anlage 13 FeV für diese Nummern keinen Punkt vor. Eingetragen wird ab einer Geldbuße von 60 Euro.
Wie hoch ist das Bußgeld für Tuning ohne Eintragung?
Für den Fahrer eines Pkw sind es 90 Euro, für Lkw und Busse 180 Euro (BKatV Lfd. Nr. 214a und 214b, Stand: Oktober 2026). Der Halter zahlt 135 Euro beziehungsweise 270 Euro, wenn er die Fahrt anordnet oder zulässt (Lfd. Nr. 189a und 189b). Voraussetzung im Katalog ist jeweils, dass Verkehrssicherheit oder Umwelt wesentlich beeinträchtigt sind. Hinzu kommen Gebühren und Auslagen des Verfahrens.
Wie kann ich eine erloschene Betriebserlaubnis wiederherstellen?
Du hast zwei Wege. Entweder Du baust die Änderung zurück, sodass das Fahrzeug wieder dem genehmigten Zustand entspricht. Oder Du lässt es von einem amtlich anerkannten Sachverständigen begutachten und beantragst bei der zuständigen Behörde eine neue Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO. Mit dem Gutachten wird die Änderung in die Zulassungsbescheinigung eingetragen. Die Kosten richten sich nach Prüfaufwand und Gebührenordnung.
Was passiert in der Probezeit, wenn eine erloschene Betriebserlaubnis vorliegt?
Der Verstoß zählt nach Anlage 12 FeV als weniger schwerwiegende Zuwiderhandlung, also als B-Verstoß, sobald er ins Fahreignungsregister eingetragen wird. Ein einzelner B-Verstoß durch eine erloschene Betriebserlaubnis hat in der Probezeit noch keine Folgen. Kommt ein zweiter hinzu, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar an und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre (§ 2a Abs. 2 und 2a StVG).
Muss ich die ABE für Felgen oder Auspuff im Auto mitführen?
Solange die Änderung nicht in der Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen ist. § 19 Abs. 4 StVZO verlangt, dass Du einen Abdruck der Betriebserlaubnis oder Genehmigung des Teils beziehungsweise den Abnahmenachweis mitführst und bei einer Kontrolle vorzeigst. Fehlt nur das Papier, liegt keine erloschene Betriebserlaubnis vor. Dann geht es um einen deutlich leichteren Verstoß gegen die Mitführpflicht.
Darf ich mit erloschener Betriebserlaubnis zum TÜV fahren?
Erlaubt ist das, aber nur zu diesem Zweck. Nach § 19 Abs. 5 Satz 3 StVZO sind Fahrten erlaubt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen, also zur Prüfstelle und zurück. Am Fahrzeug bleiben dabei die bisherigen Kennzeichen oder rote Kennzeichen. Ein Umweg zum Einkaufen ist davon nicht gedeckt und kann als neue Fahrt ohne Betriebserlaubnis gewertet werden.
Kann die Behörde mein Auto stilllegen?
Das kann sie. Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig, kann die Zulassungsbehörde nach § 5 Abs. 1 FZV eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen oder den Betrieb beschränken oder untersagen. Bei Zweifeln darf sie nach § 19 Abs. 2 StVZO ein Gutachten oder die Vorführung des Fahrzeugs anordnen. Bei der Hauptuntersuchung wird in solchen Fällen keine Prüfplakette zugeteilt.
Wer bekommt das Bußgeld, Fahrer oder Halter?
Beide können belangt werden, aus unterschiedlichen Gründen. Der Fahrer haftet, weil er das Fahrzeug trotz erloschener Erlaubnis in Betrieb genommen hat (§ 69a Abs. 2 Nr. 1b StVZO, Lfd. Nr. 214a BKatV). Der Halter haftet, wenn er die Fahrt angeordnet oder zugelassen hat (Lfd. Nr. 189a). Verleihst Du Dein umgebautes Auto, kann es deshalb zwei Bescheide geben, einen für Dich und einen für den Fahrer.
Wann verjährt ein Verstoß wegen erloschener Betriebserlaubnis?
Für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG beträgt die Verfolgungsverjährung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 StVG sechs Monate. Für bestimmte Verstöße gegen Vorschriften über bauartgenehmigungspflichtige Fahrzeugteile sieht Satz 2 eine Frist von zwei Jahren vor. Welche Frist gilt, hängt vom konkreten Tatvorwurf ab. Maßnahmen wie die Anhörung unterbrechen die Verjährung nach § 33 OWiG.
Quellen
Weitere Begriffe in Bußgeldverfahren
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