Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)

Ab 1,6 Promille Blutalkohol oder 0,8 mg/l Atemalkohol ist die MPU Pflicht, schon bei der ersten Fahrt. So regelt es § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV. Darunter kann eine MPU trotzdem drohen, etwa bei wiederholten Alkoholverstößen oder wenn weitere Tatsachen auf Alkoholmissbrauch hindeuten. Die Behörde muss diese zusätzlichen Umstände aber konkret benennen.

Bei Cannabis ist § 13a FeV maßgeblich, nicht mehr die allgemeine Drogenregel. Eine MPU ist anzuordnen, wenn ein ärztliches Gutachten Anzeichen für Cannabismissbrauch zeigt, wenn sonst Tatsachen auf Missbrauch hindeuten oder wenn Du wiederholt unter Cannabiseinfluss im Verkehr aufgefallen bist. Auch nach einer Entziehung aus diesen Gründen verlangt die Behörde das Gutachten. Für andere Drogen gilt dagegen § 14 FeV.

Eine feste Dauer gibt es nicht. Hast Du noch eine Fahrerlaubnis, setzt die Behörde eine Frist für das Gutachten. Kommt es nicht, folgt meist die Entziehung nach § 11 Abs. 8 FeV. Wer die Fahrerlaubnis schon verloren hat, bekommt sie erst zurück, wenn ein positives Gutachten vorliegt. Bei Entzug wegen 8 Punkten gilt zusätzlich eine Mindestsperre von sechs Monaten (§ 4 Abs. 10 StVG).

Dann darf die Fahrerlaubnisbehörde davon ausgehen, dass Du ungeeignet bist. § 11 Abs. 8 FeV erlaubt diesen Schluss, wenn Du die Untersuchung verweigerst oder das Gutachten nicht fristgerecht vorlegst. Die Behörde muss Dich in der Anordnung auf diese Folge hinweisen. Fehlt der Hinweis oder ist die Anordnung selbst rechtswidrig, kann die darauf gestützte Entziehung angreifbar sein.

Nein, eine Pflicht zur Vorlage besteht nicht. Du beauftragst die Begutachtungsstelle selbst und entscheidest, ob Du das Gutachten einreichst (§ 11 Abs. 6 FeV). Allerdings darf die Behörde aus dem Fehlen eines Gutachtens innerhalb der Frist auf Nichteignung schließen. Ein negatives Ergebnis zurückzuhalten verhindert also die Ablehnung nicht, hält aber den späteren zweiten Anlauf sauber.

Das Gutachten geht an Dich als Auftraggeber. Die Untersuchung erfolgt nach § 11 Abs. 6 Satz 5 FeV auf Grund Deines Auftrags. Die Behörde erfährt von Dir, welche Stelle Du beauftragt hast, und schickt ihr die Unterlagen. Ob das fertige Gutachten zur Behörde gelangt, entscheidest Du. Ohne Vorlage innerhalb der Frist droht allerdings der Schluss auf fehlende Eignung.

Eine eigene Verjährungsfrist für die MPU gibt es nicht. Maßgeblich ist, ob die zugrunde liegende Tat noch verwertet werden darf. Ist ihre Eintragung im Fahreignungsregister gelöscht, darf sie nach § 29 Abs. 7 StVG grundsätzlich nicht mehr zu Deinem Nachteil verwendet werden. Bei Entziehungen und Versagungen gelten aber lange Tilgungsfristen, teils zehn Jahre.

Eine gesetzliche Obergrenze gibt es nicht. Wer durchfällt, kann sich erneut begutachten lassen, sobald die Voraussetzungen besser belegt sind, zum Beispiel durch längere Abstinenznachweise. Unter den Bedingungen des § 11 Abs. 10 FeV reicht statt einer zweiten MPU auch die Bescheinigung über einen anerkannten Kurs. Die Behörde muss der Kursteilnahme vorher zustimmen.

Eine Prüfung lohnt sich. Die Behörde muss nach § 11 Abs. 6 FeV die Gründe für ihre Zweifel darlegen, die Fragestellung festlegen, eine Frist setzen und auf die Folge nach § 11 Abs. 8 FeV hinweisen. Ob die Anordnung rechtmäßig war, prüfen Behörde und Gericht spätestens, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder die Neuerteilung abgelehnt wird. Im Fall 3 C 24.15 erstritt eine Autofahrerin so die Neuerteilung ohne MPU.

Medizinisch-Psychologische Untersuchung: Die Kosten trägst Du selbst, so steht es in § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV. Die Höhe der Gebühr hängt von der Fragestellung ab, etwa Alkohol, Drogen oder Punkte, und davon, ob mehrere Fragen kombiniert werden. Hinzu kommen häufig Kosten für Abstinenznachweise und eine freiwillige Vorbereitung. Die aktuelle Gebühr nennt Dir die gewählte Begutachtungsstelle vorab.