Vollstreckungsverjährung

Nach Rechtskraft verjährt nur noch die Vollstreckung, und zwar nach § 34 Abs. 2 OWiG in drei Jahren bei Geldbußen bis 1.000 Euro und in fünf Jahren bei höheren Geldbußen. Bis dahin darf die Behörde vollstrecken, etwa durch Kontopfändung, und das Gericht kann Erzwingungshaft anordnen. Einfaches Abwarten ist deshalb riskant und meist teurer als die Zahlung.

Ab der Rechtskraft (§ 34 Abs. 3 OWiG). Ein Bußgeldbescheid wird rechtskräftig, wenn die Einspruchsfrist von zwei Wochen nach Zustellung ungenutzt abläuft (§ 67 Abs. 1 OWiG) oder ein Einspruch zurückgenommen oder verworfen wird. Nach einem Einspruch kommt es auf die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung an. Den genauen Tag der Rechtskraft vermerkt die Behörde in der Akte.

Nein, § 34 OWiG kennt keine Unterbrechung, anders als § 33 OWiG für die Verfolgungsverjährung. Möglich ist nur ein Ruhen nach § 34 Abs. 4 OWiG: solange die Vollstreckung gesetzlich nicht beginnen oder fortgesetzt werden kann, ausgesetzt ist oder eine Zahlungserleichterung bewilligt ist. Während des Ruhens läuft die Frist nicht weiter, danach setzt sie fort.

Ja. Solange eine Zahlungserleichterung bewilligt ist, ruht die Vollstreckungsverjährung (§ 34 Abs. 4 Nr. 3 OWiG). Die Zeit der Ratenzahlung wird also an die Frist angehängt. Ist angeordnet, dass die Vergünstigung bei einer verspäteten Rate entfällt (§ 18 Satz 2 OWiG), und zahlst Du nicht pünktlich, endet auch das Ruhen ab diesem Zeitpunkt, und die Behörde kann den Restbetrag vollstrecken.

Die Verfolgungsverjährung schließt aus, dass eine Ordnungswidrigkeit überhaupt noch geahndet wird; sie läuft bis zur Rechtskraft und beträgt bei den meisten Verkehrsverstößen sechs Monate (§ 26 Abs. 3 StVG). Die Vollstreckungsverjährung beginnt erst mit der Rechtskraft und bestimmt, wie lange eine festgesetzte Geldbuße eingetrieben werden darf: drei oder fünf Jahre nach § 34 OWiG.

Vollstrecken darf die Behörde nach § 34 Abs. 1 OWiG nicht mehr, wenn die Frist abgelaufen ist. Eine Kontopfändung oder Erzwingungshaft wäre dann unzulässig. Erhältst Du dennoch eine Vollstreckungsankündigung, solltest Du schriftlich auf die Verjährung hinweisen und die Berechnung mit Datum der Rechtskraft und etwaigen Ruhenszeiten anfordern. Gegen Vollstreckungsmaßnahmen stehen Rechtsbehelfe offen.

Nicht unbedingt. § 34 OWiG gilt für deutsche Bußgeldentscheidungen. Für Geldbußen aus anderen EU-Staaten, die in Deutschland vollstreckt werden sollen, gelten eigene Vorschriften über die Vollstreckungshilfe, und die Verjährung des ausstellenden Staates kann eine Rolle spielen. Für Bußgelder aus Staaten außerhalb der EU kommt es auf bestehende Abkommen an. Das muss im Einzelfall geprüft werden.

Ja, durch Erzwingungshaft, aber nur unter Voraussetzungen. Nach § 96 Abs. 1 OWiG kann das Gericht sie anordnen, wenn die Geldbuße nicht gezahlt ist, Du Deine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hast, Du belehrt worden bist und keine Umstände für eine Zahlungsunfähigkeit bekannt sind. Sie dauert höchstens sechs Wochen je Geldbuße, bei mehreren Geldbußen aus einer Entscheidung drei Monate (§ 96 Abs. 3 OWiG), und ersetzt die Zahlung nicht.

Nein, § 34 OWiG betrifft Geldbußen und Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Das Fahrverbot wird nach § 25 Abs. 2 StVG wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens einen Monat nach Rechtskraft; unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 StVG gilt eine Frist von bis zu vier Monaten. Ein Abwarten lässt das Fahrverbot also nicht verjähren.

Die Vollstreckungsbehörde, also in der Regel die Bußgeldstelle, die den Bescheid erlassen hat. Sie muss vor jeder Maßnahme prüfen, ob die Frist noch läuft. Für Deine eigene Prüfung brauchst Du das Datum der Rechtskraft, die Höhe der Geldbuße und Zeiträume, in denen eine Ratenzahlung bewilligt oder die Vollstreckung ausgesetzt war. Diese Daten ergeben sich aus der Akte.

Lege Deine wirtschaftliche Lage gegenüber der Behörde offen. Ist Dir die sofortige Zahlung nicht zuzumuten, wird eine Zahlungsfrist oder Ratenzahlung bewilligt (§ 18 OWiG); nach Rechtskraft entscheidet darüber die Vollstreckungsbehörde (§ 93 OWiG). Ist eine Zahlung in absehbarer Zeit nicht möglich, kann sie anordnen, dass die Vollstreckung unterbleibt (§ 95 Abs. 2 OWiG). Erzwingungshaft setzt voraus, dass Du Deine Zahlungsunfähigkeit nicht dargelegt hast.