Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

Es ist eine Entscheidung des Amtsgerichts über Deinen Einspruch ohne mündliche Verhandlung. Das Gericht wertet nur die Akte aus und spricht Dich frei, setzt eine Geldbuße fest, ordnet eine Nebenfolge an oder stellt das Verfahren ein (§ 72 Abs. 3 OWiG). Der Beschluss hat damit dieselbe Wirkung wie ein Urteil, kommt aber ohne Gerichtstermin aus.

Das hängt von Deinem Ziel ab. Wer nur eine mildere Bewertung auf Grundlage der Akte möchte, profitiert vom Verschlechterungsverbot des § 72 Abs. 3 Satz 2 OWiG. Wer Zeugen befragen, ein Messgutachten vorstellen oder persönlich überzeugen will, braucht die Hauptverhandlung. Dort kann das Gericht aber auch höher ahnden als die Behörde. Eine Prüfung der Akte vorab hilft bei der Abwägung.

Zwei Wochen. Die Frist beginnt mit der Zustellung des gerichtlichen Hinweises (§ 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG). Ist ein Verteidiger bestellt, kann der Hinweis nach § 145a StPO auch ihm zugestellt werden. Der Widerspruch muss innerhalb der Frist beim Amtsgericht eingehen. Eine Begründung ist nicht vorgeschrieben.

Ein Widerspruch nach Fristablauf ist unbeachtlich (§ 72 Abs. 2 Satz 1 OWiG). Das Gericht kann also durch Beschluss entscheiden. Warst Du ohne Verschulden verhindert, etwa wegen eines Krankenhausaufenthalts, kannst Du innerhalb einer Woche nach Zustellung des Beschlusses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Darüber muss Dich das Gericht bei der Zustellung belehren.

Eine ausdrückliche Zustimmung braucht es nicht, nur das Ausbleiben eines Widerspruchs. Schweigst Du nach dem Hinweis zwei Wochen lang, darf das Gericht nach § 72 Abs. 1 OWiG durch Beschluss entscheiden. Ohne Hinweis und sogar gegen Deinen Widerspruch ist das nur erlaubt, wenn das Gericht Dich freispricht (§ 72 Abs. 1 Satz 3 OWiG).

Nein. Nach § 72 Abs. 3 Satz 2 OWiG darf das Gericht nicht zum Nachteil des Betroffenen von der Entscheidung im Bußgeldbescheid abweichen. Geldbuße, Punkte und ein Fahrverbot können also nicht verschärft werden. In der Hauptverhandlung fehlt diese Sperre, weil § 411 Abs. 4 StPO über § 71 OWiG gilt und das Gericht nicht an den Bescheid gebunden ist.

Nur die Rechtsbeschwerde und nur in den Fällen des § 79 Abs. 1 Satz 1 OWiG. Sie ist etwa zulässig bei einer Geldbuße über 250 Euro, bei einem Fahrverbot oder wenn das Gericht trotz rechtzeitigen Widerspruchs entschieden hat. Einen Antrag auf Zulassung nach § 80 OWiG kennt das Gesetz nur gegen Urteile. Die Einlegungsfrist beträgt eine Woche ab Zustellung.

Ja, grundsätzlich. Setzt das Gericht eine Geldbuße fest, muss der Beschluss die Ordnungswidrigkeit, die festgestellten Tatsachen und die Gründe für die Höhe nennen (§ 72 Abs. 4 OWiG). Verzichten alle Beteiligten auf eine Begründung, reicht der Verweis auf den Bußgeldbescheid. Legt jemand Rechtsbeschwerde ein, sind die vollständigen Gründe binnen fünf Wochen nachzuholen (§ 72 Abs. 6 OWiG).

Im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG entsteht eine Terminsgebühr für die Hauptverhandlung mangels Termin nicht. Dafür sieht Nr. 5115 Abs. 1 Nr. 5 VV RVG eine zusätzliche Gebühr für den Verteidiger vor, wenn das Gericht nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG durch Beschluss entscheidet. Sie entsteht in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr, aber nur, wenn der Anwalt das Verfahren erkennbar gefördert hat.

Mit Rechtskraft des Beschlusses beginnt die Frist des § 25 Abs. 2 StVG: Das Fahrverbot wird wirksam, sobald der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens einen Monat nach Rechtskraft. Gab es in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot, gilt die Viermonatsfrist nach § 25 Abs. 3 StVG. Ein Fahrverbot ist nur möglich, wenn schon der Bußgeldbescheid eines enthielt.