EU-Vollstreckung von Geldbußen

Ja, wenn es rechtskräftig ist, mindestens 70 Euro beträgt und der andere Mitgliedstaat um Vollstreckung ersucht. Das regeln die §§ 87 ff. IRG zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI. Nach Auskunft des Bundesamts für Justiz haben alle EU-Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss umgesetzt. Ob das BfJ die Vollstreckung bewilligt, hängt von den Hindernissen in § 87b IRG ab, etwa einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung.

Der ausländische Staat kann um Vollstreckungshilfe ersuchen. Dann schickt Dir das Bundesamt für Justiz ein Anhörungsschreiben und entscheidet über die Bewilligung. Wird sie rechtskräftig, ist der Betrag an die Bundeskasse zu zahlen. Zahlst Du nicht, wird nach den in § 87n Abs. 2 IRG genannten OWiG-Vorschriften vollstreckt, und die Kosten der Vollstreckung trägst Du nach § 87n Abs. 6 IRG zusätzlich.

Für behördliche Entscheidungen aus Österreich nach Auskunft des Bundesamts für Justiz nicht. Dort gilt ein deutsch-österreichischer Vertrag über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31.05.1988, der Beträgen unter und über 70 Euro gleichermaßen erfasst und dem Rahmenbeschluss vorgeht. Die Behörden verkehren direkt miteinander. Hat ein österreichisches Strafgericht die Sanktion verhängt, ist ab 70 Euro wieder das BfJ zuständig.

Unter Umständen. Nach § 87b Abs. 3 Nr. 9 IRG ist die Vollstreckung unzulässig, wenn Du im ausländischen Verfahren keine Gelegenheit hattest einzuwenden, nicht verantwortlich zu sein. Das musst Du gegenüber dem BfJ geltend machen. Das BfJ weist darauf hin, dass der Einwand ausscheidet, wenn Du ihn im Ausland erfolgreich hättest vorbringen können. Zudem muss er aktiv und rechtzeitig erhoben werden.

Zwei Wochen ab Zustellung des Bewilligungsbescheids. Nach § 87f Abs. 4 IRG legst Du den Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundesamt für Justiz ein. Für Fristen und Wiedereinsetzung gelten die §§ 42 bis 47 StPO entsprechend. Versäumst Du die Frist, verwirft das BfJ den Einspruch als unzulässig; dagegen kannst Du binnen zwei Wochen einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.

Nein. Das Amtsgericht prüft nach § 87h Abs. 3 IRG, ob die Vollstreckung zulässig ist, ob das BfJ sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat und ob die Höhe korrekt angepasst wurde. Das ausländische Erkenntnisverfahren wird nach Auskunft des BfJ inhaltlich nicht überprüft. Einwände gegen den Tatvorwurf selbst musst Du deshalb im Staat geltend machen, der die Sanktion verhängt hat, in der Regel in dessen Sprache.

In der Regel ja. Bei der EU-Vollstreckung von Geldbußen wird die Höhe der ausländischen Sanktion grundsätzlich akzeptiert, auch wenn sie über dem deutschen Bußgeldkatalog liegt. Eine Herabsetzung auf das deutsche Höchstmaß sieht § 87f Abs. 2 IRG nur vor, wenn die Tat nicht im ersuchenden Staat begangen wurde und auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist. Das BfJ nennt als Beispiel grenzüberschreitende Umweltverstöße.

Ja, aber vorrangig nach dem Recht des Staates, der es verhängt hat. Nach Auskunft des BfJ ist die Vollstreckung zulässig, solange sie dort nicht verjährt ist. Deutsches Verjährungsrecht spielt eine Rolle, wenn nach Rechtskraft des Bewilligungsbescheids drei oder fünf Jahre verstrichen sind oder die Tat auch in Deutschland begangen wurde. In diesem Fall schließt § 87b Abs. 3 Nr. 6 IRG die Vollstreckung nach Eintritt der deutschen Vollstreckungsverjährung aus.

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Nach Auskunft des Bundesamts für Justiz werden Verkehrsverstöße in einigen Staaten, insbesondere Italien, als zivilrechtliche Forderung durchgesetzt, teils über Inkassodienstleister. Für die Vollstreckung nach dem IRG ist das BfJ erst zuständig, wenn ein Mitgliedstaat förmlich ersucht hat. Ob die Forderung berechtigt ist und welche Kosten verlangt werden dürfen, hängt vom Einzelfall ab.

Das Amtsgericht an Deinem Wohnsitz. Hilft das BfJ dem Einspruch nicht ab, legt es die Sache nach § 87g Abs. 1 und 2 IRG dem zuständigen Amtsgericht vor. Ohne Wohnsitz im Inland zählt der gewöhnliche Aufenthalt. Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Gegen eine Zurückweisung ist nach Auskunft des BfJ die Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht möglich, wenn sie zugelassen wird.

Hier entscheidet nicht das BfJ allein. Ist eine Geldsanktion wegen einer Straftat gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden ergangen, beantragt das Bundesamt für Justiz nach § 87i IRG eine gerichtliche Entscheidung. Das Amtsgericht wandelt die Sanktion gegebenenfalls in eine nach dem Jugendgerichtsgesetz zulässige Maßnahme um. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind bei der Vollstreckung solcher Entscheidungen nach § 87n Abs. 3 IRG ausgeschlossen.