Trunkenheit im Verkehr

Ja. § 316 StGB droht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr an, bei Trunkenheit im Verkehr handelt es sich um ein Vergehen. Zuständig sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgericht. Davon zu unterscheiden ist die Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG: Wer ab 0,5 Promille ohne Ausfallerscheinungen ein Kraftfahrzeug führt, erhält einen Bußgeldbescheid statt eines Strafverfahrens.

Mit dem Auto ab 1,1 Promille immer, weil dann absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt. Schon ab 0,3 Promille reicht es, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzukommen, etwa Schlangenlinien, ein Unfall ohne äußeren Anlass oder deutliche Gleichgewichtsstörungen. Diese Grenzen beruhen auf der Rechtsprechung, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 06.04.2017, 3 C 24.15, zusammenfasst.

Drei Punkte, wenn das Gericht die Fahrerlaubnis entzieht oder eine isolierte Sperre anordnet (Anlage 13 FeV, Nr. 1.8). Ohne Entziehung sind es zwei Punkte (Nr. 2.1.8). Die Eintragung bleibt bei einer Entziehung zehn Jahre im Fahreignungsregister, sonst fünf Jahre (§ 29 Abs. 1 Satz 2 StVG). Ab acht Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Das Gericht setzt bei einer Entziehung eine Sperre von sechs Monaten bis zu fünf Jahren fest (§ 69a Abs. 1 StGB). Bei einer früheren Sperre in den letzten drei Jahren sind es mindestens zwölf Monate. Die Zeit einer vorläufigen Entziehung wird angerechnet, das Mindestmaß sinkt aber nicht unter drei Monate. Danach musst Du die Fahrerlaubnis neu beantragen, gegebenenfalls mit MPU.

Eine feste Zahl gibt es nicht. Das Gesetz erlaubt 5 bis 360 Tagessätze, ein Tagessatz entspricht etwa dem Nettoeinkommen eines Tages (§ 40 StGB). Wie viele das Gericht verhängt, hängt von Promillewert, Vorsatz oder Fahrlässigkeit, Vorstrafen und den Umständen der Fahrt ab. Beträge aus Online-Tabellen sind keine verbindliche Grundlage, entscheidend ist die Strafzumessung im Einzelfall.

Nach drei Jahren. Weil § 316 StGB höchstens ein Jahr Freiheitsstrafe androht, gilt die kürzeste Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB. Sie beginnt mit Beendigung der Tat und kann durch Ermittlungshandlungen wie eine Vernehmung oder einen Strafbefehl unterbrochen werden (§ 78c StGB). Davon zu trennen ist die Tilgungsfrist der Eintragung im Fahreignungsregister.

Ja. § 316 StGB spricht von einem Fahrzeug, dazu gehören Fahrrad und E-Scooter. Strafbar ist die Fahrt, wenn Du nicht mehr sicher fahren kannst. Eine Fahrerlaubnis entzieht das Strafgericht nicht, doch ab 1,6 Promille verlangt die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV).

Fahrlässig handelt, wer seine Fahruntüchtigkeit hätte erkennen können, sie aber nicht erkannt hat, etwa weil er die Wirkung des Alkohols unterschätzt hat. § 316 Abs. 2 StGB stellt das unter dieselbe Strafe wie den Vorsatz. Vorsatz liegt vor, wenn jemand weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass er nicht mehr sicher fahren kann. Bei der Strafzumessung wiegt Vorsatz in der Regel schwerer.

Eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ist möglich, die Geldstrafe aber der gesetzliche Regelfall bei kurzen Strafen. Freiheitsstrafen unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände sie unerlässlich machen (§ 47 Abs. 1 StGB). In Betracht kommen sie vor allem bei Wiederholungstätern. Eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr kann zur Bewährung ausgesetzt werden (§ 56 StGB).

Verursachst Du alkoholbedingt einen Unfall, liegt meist mehr als § 316 StGB vor. Werden Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, greift § 315c StGB mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Bei Verletzten kommen Körperverletzungsdelikte hinzu. Zivilrechtlich kann die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung bis zu 5.000 Euro zurückfordern, wenn der Vertrag eine entsprechende Obliegenheit enthält (§ 5 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 KfzPflVV).

Ja. § 316 StGB ist eine schwerwiegende Zuwiderhandlung nach Anlage 12 FeV. Weil die Fahrerlaubnis meist entzogen wird, endet die Probezeit vorzeitig, und bei der Neuerteilung beginnt eine neue Probezeit für die Restdauer (§ 2a Abs. 1 StVG). Die neue Fahrerlaubnis gibt es nach § 2a Abs. 5 StVG erst mit Nachweis eines Aufbauseminars. Für Fahranfänger gilt zudem ohnehin die 0,0-Promille-Grenze des § 24c StVG.