Inhalt des Bußgeldbescheids

Nein. § 66 OWiG nennt keine Unterschrift als Pflichtangabe. Bußgeldbescheide dürfen maschinell erstellt werden: § 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG lässt ausdrücklich zu, dass ein mit automatischen Einrichtungen hergestelltes Dokument zugestellt wird. Eine fehlende Unterschrift ist deshalb kein Grund, den Bescheid für unwirksam zu halten. Entscheidend sind die inhaltlichen Angaben nach § 66 Abs. 1 und 2 OWiG.

Nein. § 66 Abs. 1 Nr. 4 OWiG verlangt nur, dass die Beweismittel bezeichnet werden, etwa „Lichtbild“ oder „Messung mit Gerät X“. Das Foto selbst muss nicht beigefügt sein. Willst Du es sehen, beantragst Du Akteneinsicht oder fragst bei der Bußgeldstelle nach. Fehlt ein brauchbares Foto in der Akte, kann das die Fahreridentifizierung erschweren, macht den Bescheid aber nicht automatisch fehlerhaft.

Dann wird er nach Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig und vollstreckbar, darauf weist § 66 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a OWiG ausdrücklich hin. Die Geldbuße ist binnen zwei Wochen nach Rechtskraft zu zahlen. Zahlst Du nicht und legst auch nicht dar, warum Dir das wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, kann das Gericht Erzwingungshaft anordnen (§ 66 Abs. 2 Nr. 3, § 96 OWiG). Ein Fahrverbot wird trotzdem wirksam.

Bei Verkehrsverstößen nach § 24 Abs. 1 StVG beträgt die Verfolgungsverjährung sechs Monate ab der Tat (§ 26 Abs. 3 StVG). Diese Frist kann aber durch Ermittlungshandlungen unterbrochen werden, etwa durch die Anhörung, und beginnt dann neu (§ 33 Abs. 1 und 3 OWiG). Spätestens nach dem Doppelten der Frist, mindestens zwei Jahren, ist die Verfolgung verjährt. Ob Verjährung eingetreten ist, zeigt die Akte.

Nur in engen Grenzen. Nach § 66 Abs. 3 OWiG muss der Bescheid über die Bezeichnung der Tat und der Beweismittel hinaus nicht begründet werden. Eine Erklärung, warum die Behörde eine bestimmte Geldbuße festgesetzt hat, ist also nicht vorgeschrieben, wenn sie dem Regelsatz entspricht. Weicht die Behörde deutlich vom Katalog ab, kannst Du im Einspruchsverfahren verlangen, dass das Gericht die Gründe prüft.

Nicht automatisch. Es kommt darauf an, ob die Tat trotz des Fehlers eindeutig zu erkennen ist. Ist nur ein Straßenname falsch geschrieben, Zeit, Fahrzeug und Messstelle aber klar, wird das Gericht die Tat in der Regel zuordnen können. Passt die Ortsangabe dagegen zu einem ganz anderen Geschehen, kann die Tatbezeichnung nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG unzureichend sein. Das lässt sich nur mit Blick in die Akte klären.

Der Bescheid wird Dir zugestellt (§ 51 Abs. 2 OWiG). Hast Du einen Verteidiger mit nachgewiesener Vollmacht, darf die Behörde stattdessen ihm zustellen, er gilt als empfangsberechtigt (§ 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Du wirst dann zugleich informiert und erhältst eine Abschrift. Wird an mehrere Empfangsberechtigte zugestellt, richtet sich die Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung (§ 51 Abs. 4 OWiG).

Er warnt vor der sogenannten Verböserung. § 66 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b OWiG verlangt den Hinweis, dass nach einem Einspruch auch eine für Dich nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann. Das Amtsgericht ist an die Geldbuße im Bescheid nicht gebunden und kann sie erhöhen oder ein Fahrverbot anordnen. Droht ein schlechteres Ergebnis, kann eine Rücknahme des Einspruchs in Betracht kommen.

Spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft, also zwei Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist, wenn Du keinen Einspruch einlegst. So steht es in der Zahlungsaufforderung nach § 66 Abs. 2 Nr. 2 OWiG. Hat die Behörde Ratenzahlung oder eine spätere Fälligkeit nach § 18 OWiG bewilligt, gilt dieser Termin. Kannst Du nicht zahlen, musst Du das der Vollstreckungsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift darlegen.

Das Fahrverbot wird nach § 25 Abs. 2 StVG wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens einen Monat nach Rechtskraft. Gab es in den zwei Jahren vor der Tat kein rechtskräftiges Fahrverbot, bestimmt die Behörde, dass es spätestens vier Monate nach Rechtskraft wirksam wird (§ 25 Abs. 3 Nr. 1 StVG). Über den Zeitpunkt musst Du bei der Zustellung belehrt werden (§ 25 Abs. 9 StVG).