Kennzeichenanzeige durch Privatpersonen

Du meldest den Verstoß bei der Polizei oder der Bußgeldstelle Deiner Stadt, schriftlich, per Onlineformular oder vor Ort. Wichtig sind Kennzeichen, Fahrzeugtyp, genauer Ort, Datum, Uhrzeit und die Art des Verstoßes. Ein Foto hilft als Beweis. Gib Deinen Namen und Deine Anschrift an, denn die Behörde braucht Dich bei einem Einspruch womöglich als Zeugen.

Möglich ist das, die Behörde kann aber wenig damit anfangen. Bestreitet der Halter den Verstoß, fehlt ihr ohne erreichbaren Zeugen ein Beweismittel. Nach § 47 Abs. 1 OWiG darf sie das Verfahren dann nach Ermessen einstellen. Wer seinen Namen angibt, macht eine Verfolgung wahrscheinlicher, nimmt aber in Kauf, in der Akte zu stehen.

Für eine Anzeige an die Polizei ja, so jedenfalls das VG Ansbach im Urteil vom 02.11.2022 (AN 14 K 21.01431). Das Gericht sah die Übermittlung des Kennzeichens als berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an. Fotografiere nur das Fahrzeug und die Parksituation, keine Personen. Veröffentlichen solltest Du die Bilder nicht.

Nein. Für Anzeigen gibt es keine Prämie oder Beteiligung. Verwarnungs- und Bußgelder fließen nach § 90 Abs. 2 OWiG in die Landeskasse oder, bei Bundesbehörden, in die Bundeskasse. Anbieter, die mit Verdienstmöglichkeiten werben, haben dafür keine gesetzliche Grundlage. Wer Anzeigen in großer Zahl erstattet, sollte die Datenschutzgrenzen besonders ernst nehmen.

Das kann passieren. Du stehst als Zeuge in der Akte. Der Betroffene oder sein Verteidiger kann Akteneinsicht verlangen, die nach § 49 Abs. 1 OWiG aber eingeschränkt werden darf, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Kommt es nach einem Einspruch zur Verhandlung, wirst Du dort als Zeuge mit Namen geladen.

Sie muss die Anzeige entgegennehmen und prüfen, eine Ahndung kannst Du aber nicht erzwingen. Bei Ordnungswidrigkeiten gilt das Opportunitätsprinzip: Nach § 47 Abs. 1 OWiG entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie verfolgt. Ein Klageerzwingungsverfahren wie im Strafrecht findet nach § 46 Abs. 3 Satz 3 OWiG nicht statt.

Laut Bußgeldkatalog sind es 55 Euro (Anlage BKatV, Lfd. Nr. 52a und 144, Stand Oktober 2026). Mit Behinderung anderer steigt der Regelsatz auf 70 Euro, ebenso bei längerem Parken: auf dem gewöhnlichen Gehweg ab mehr als einer Stunde, auf einem beschilderten Gehweg ab mehr als drei Stunden. Bis 55 Euro erhebt die Behörde in der Regel ein Verwarnungsgeld, darüber ergeht ein Bußgeldbescheid. Punkte gibt es erst ab einer Geldbuße von 60 Euro, und nur für eingetragene Verstöße.

Hier geht es um Deinen Besitz, nicht um ein Bußgeld. Wer unbefugt auf Deinem Stellplatz parkt, begeht verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB. Du darfst Dich dagegen nach § 859 BGB wehren, etwa indem Du das Auto abschleppen lässt. Die Kosten kannst Du dann vom Verantwortlichen zurückverlangen. Lass Dich bei hohen Rechnungen vorher beraten.

Grundsätzlich sechs Monate. Das regelt § 26 Abs. 3 StVG für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG. Die Frist wird durch bestimmte Maßnahmen wie die Anhörung unterbrochen und beginnt dann neu (§ 33 OWiG). Meldest Du einen Verstoß erst Monate später, kann er deshalb schon verjährt sein, bevor die Behörde handelt.

Nur bei Absicht. § 164 StGB bestraft, wer einen anderen wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat verdächtigt, um ein Verfahren gegen ihn auszulösen. Hast Du Dich bei Kennzeichen oder Uhrzeit geirrt, ist das kein Fall des § 164 StGB. Prüfe Deine Angaben trotzdem sorgfältig, bevor Du sie abschickst.

Du bekommst zunächst eine Anhörung oder ein Verwarnungsgeldangebot. Das Verwarnungsgeld musst Du nicht annehmen, die Verwarnung wird nach § 56 Abs. 2 OWiG nur mit Deinem Einverständnis wirksam. Folgt ein Bußgeldbescheid, kannst Du binnen zwei Wochen Einspruch einlegen (§ 67 OWiG). Ob Fotos und Zeugenangaben tragen, lässt sich nach Akteneinsicht prüfen.