Einspruch durch Familienangehörige

Ein eigenes Einspruchsrecht hat sie nicht, denn § 67 OWiG in Verbindung mit §§ 297 und 298 StPO nennt nur Dich, Deinen Verteidiger und Deinen gesetzlichen Vertreter. Sie kann den Einspruch aber für Dich vorbereiten und abschicken. Am sichersten unterschreibst Du ihn selbst. Unterschreibt sie, sollte sie offenlegen, dass sie in Deinem Namen handelt, und Deine schriftliche Vollmacht beilegen.

Ja, als gesetzliche Vertreter dürfen Eltern nach § 298 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 67 Abs. 1 Satz 2 OWiG selbstständig Einspruch einlegen, auch ohne dass das Kind zustimmt. Sie müssen aber die Frist einhalten, die für das Kind läuft, also zwei Wochen ab Zustellung. Ein Bußgeld droht ohnehin erst ab 14 Jahren, weil Jüngere nach § 12 Abs. 1 OWiG nicht vorwerfbar handeln.

Am Tag der Übergabe an ihn. Hat der Zusteller Dich nicht angetroffen und den Bescheid in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen ausgehändigt, ist das eine wirksame Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die zweiwöchige Einspruchsfrist des § 67 Abs. 1 OWiG beginnt dann sofort, unabhängig davon, wann Du den Brief tatsächlich liest.

Dann kommt ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Er setzt voraus, dass Du die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt hast, und ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei der Bußgeldbehörde zu stellen (§ 52 OWiG, §§ 44, 45 StPO). Den Einspruch selbst musst Du innerhalb dieser Woche nachholen und die Umstände glaubhaft machen.

Wenn Du selbst unterschreibst, nicht. Dann ist es Dein Einspruch, Dein Sohn hat nur geholfen, was § 6 RDG im Familienkreis erlaubt. Unterschreibt er dagegen in Deinem Namen, sollte eine schriftliche, von Dir unterschriebene Vollmacht beiliegen. Sonst riskierst Du Streit darüber, ob der Einspruch wirksam für Dich eingelegt wurde.

Nur mit Genehmigung. Verteidiger sind nach § 138 Abs. 1 StPO Rechtsanwälte und bestimmte Rechtslehrer; andere Personen können nach § 138 Abs. 2 StPO nur mit Genehmigung gewählt werden. Im Verfahren vor der Bußgeldbehörde entscheidet über diese Zulassung nach § 60 Satz 2 OWiG die Verwaltungsbehörde. Ohne Genehmigung bleibt der Angehörige beim Einspruch durch Familienangehörige Helfer, nicht Verteidiger.

Ja, und er darf dort sogar mitreden. § 149 Abs. 1 StPO bestimmt, dass der Ehegatte oder Lebenspartner in der Hauptverhandlung als Beistand zuzulassen und auf sein Verlangen zu hören ist. Über § 46 Abs. 1 und § 71 Abs. 1 OWiG gilt das im Bußgeldverfahren sinngemäß. Zeit und Ort sollen ihm rechtzeitig mitgeteilt werden.

Nein, wenn er zu den geschützten Angehörigen gehört. Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte sowie Verwandte in gerader Linie und weitere nahe Angehörige dürfen nach § 52 Abs. 1 StPO als Zeugen die Aussage verweigern. Das gilt über § 46 Abs. 1 OWiG auch im Bußgeldverfahren. Falsche Angaben zum Fahrer dürfen sie dagegen nicht machen.

In der Regel nicht. Der Einspruch muss nach § 67 Abs. 1 OWiG schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Elektronisch geht das nur nach § 32a Abs. 3 StPO, also mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über einen sicheren Übermittlungsweg. Eine normale E-Mail aus dem Familienpostfach erfüllt das nicht, ein unterschriebener Brief oder ein Fax ist sicherer.

Ja, Du kannst einen Einspruch zurücknehmen, § 67 Abs. 1 Satz 2 OWiG verweist dafür auf § 302 StPO. Hat ein Verteidiger für Dich Einspruch eingelegt, braucht er für die Rücknahme eine ausdrückliche Ermächtigung (§ 302 Abs. 2 StPO). Vor dem Zurücknehmen solltest Du prüfen, ob dadurch nicht ein ungünstiger Bescheid rechtskräftig wird, etwa mit Fahrverbot.