Ablauf des Bußgeldverfahrens

In der Regel in vier Schritten: Anhörung des Betroffenen, Bußgeldbescheid, Einspruch und Zwischenverfahren bei der Behörde, danach gegebenenfalls das gerichtliche Verfahren vor dem Amtsgericht. Bei kleineren Verstößen kann es schon mit einer Verwarnung enden. Ohne Einspruch wird der Bescheid zwei Wochen nach Zustellung rechtskräftig. Erst dann werden Punkte eingetragen und ein Fahrverbot wirksam.

Die Behörde prüft den Fall erneut und kann weitere Ermittlungen anstellen (§ 69 Abs. 2 OWiG). Sie nimmt den Bescheid zurück oder schickt die Akte über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren auch einstellen. Das Gericht entscheidet entweder durch Beschluss oder nach einer Hauptverhandlung durch Urteil.

Für den Ablauf des Bußgeldverfahrens gibt es keine feste Dauer. Die Verjährung setzt aber Grenzen: Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG beträgt die Verfolgungsverjährung sechs Monate, sie wird durch bestimmte Verfahrensschritte unterbrochen (§ 33 OWiG). Absolut verjährt ist die Tat spätestens nach dem Doppelten der Frist, mindestens nach zwei Jahren. Nach Einspruch und gerichtlichem Verfahren kann es entsprechend länger dauern.

Die Angaben zur Person musst Du machen, sonst droht ein eigenes Bußgeld nach § 111 OWiG. Zur Sache darfst Du schweigen, auch wenn Du der Fahrer warst. Die Behörde muss Dir nur Gelegenheit zur Äußerung geben (§ 55 OWiG). Eine Pflicht, den Bogen zurückzuschicken, besteht nicht. Das Verfahren läuft dann ohne Deine Stellungnahme weiter.

Zwei Wochen ab Zustellung (§ 67 Abs. 1 OWiG). Maßgeblich ist das Datum auf dem gelben Zustellumschlag, nicht der Tag, an dem Du den Brief öffnest. Der Einspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde eingehen, die den Bescheid erlassen hat. Eine Begründung ist nicht vorgeschrieben. Plane einige Tage Puffer für den Postweg ein.

Dann wird der Bescheid nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist rechtskräftig. Die Geldbuße wird fällig, ein Fahrverbot wird wirksam und Punkte werden im Fahreignungsregister eingetragen, sofern die Geldbuße mindestens 60 Euro beträgt (§ 28 Abs. 3 StVG). Zahlst Du nicht, folgen Mahnung und Vollstreckung; im äußersten Fall kann das Gericht Erzwingungshaft anordnen (§ 96 OWiG).

Ja. Im Urteil nach einer Hauptverhandlung ist das Gericht nicht an den Bußgeldbescheid gebunden (§ 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 411 Abs. 4 StPO). Es kann also eine höhere Geldbuße oder ein Fahrverbot festsetzen. Entscheidet es dagegen ohne Verhandlung durch Beschluss nach § 72 OWiG, darf es nach dessen Absatz 3 Satz 2 nicht zu Deinem Nachteil abweichen. Den Einspruch kannst Du grundsätzlich bis zur Verkündung des Urteils zurücknehmen (§ 411 Abs. 3 StPO).

Grundsätzlich ja (§ 73 Abs. 1 OWiG). Auf Antrag entbindet Dich das Gericht, wenn Du Dich zur Sache geäußert oder Schweigen angekündigt hast. Zusätzlich darf Deine Anwesenheit zur Aufklärung nicht nötig sein (§ 73 Abs. 2 OWiG). Bleibst Du ohne Entbindung und ohne genügende Entschuldigung fern, wird der Einspruch durch Urteil verworfen (§ 74 Abs. 2 OWiG).

Im Verfahren der Behörde fällt eine Gebühr von 5 Prozent der Geldbuße an, mindestens 25 Euro und höchstens 7.500 Euro (§ 107 Abs. 1 OWiG). Hinzu kommen Auslagen, etwa für die Zustellung. Nach einem Einspruch entstehen Gerichtskosten, wenn das Gericht eine Geldbuße festsetzt. Eigene Anwaltskosten trägst Du selbst, sofern keine Verkehrsrechtsschutzversicherung greift oder Du freigesprochen wirst.

Ja, mit der Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht. Ohne Zulassung ist sie statthaft, wenn eine Geldbuße von mehr als 250 Euro oder eine Nebenfolge wie ein Fahrverbot festgesetzt wurde (§ 79 Abs. 1 OWiG). In anderen Fällen musst Du die Zulassung beantragen (§ 80 OWiG). Das Oberlandesgericht prüft nur Rechtsfehler, keine neue Beweisaufnahme.

Wenn die Einspruchsfrist von zwei Wochen ungenutzt abgelaufen ist, Du den Einspruch zurückgenommen hast oder das gerichtliche Verfahren abgeschlossen ist. Ab Rechtskraft beginnt die Vollstreckung der Geldbuße. Ein Fahrverbot wird wirksam, sobald der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens einen Monat nach Rechtskraft (§ 25 Abs. 2 StVG), soweit keine Viermonatsfrist nach § 25 Abs. 3 StVG gilt.