Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Eine Woche. Die Frist beginnt nicht mit der Zustellung des Bescheids, sondern mit dem Wegfall des Hindernisses, also etwa mit Deiner Rückkehr oder dem Ende einer Erkrankung (§ 45 Abs. 1 StPO). In dieser Woche musst Du den Antrag stellen und den Einspruch nachholen. Die Woche ist kurz, deshalb lohnt es sich, Belege schon vor dem Absenden zusammenzustellen.

Anerkannt ist jeder Umstand, der Dich ohne eigenes Verschulden an der Fristwahrung gehindert hat. Typisch sind eine vorübergehende Abwesenheit wie Urlaub oder Dienstreise, ein Krankenhausaufenthalt oder eine plötzliche schwere Erkrankung. Als unverschuldet gilt die Versäumung außerdem, wenn die vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlte (§ 44 Satz 2 StPO). Bloßes Vergessen oder Liegenlassen des Briefs reicht dagegen nicht.

Ein Urlaub von bis zu etwa sechs Wochen reicht in der Regel. Das Bundesverfassungsgericht hält es für unzulässig, Dir vorzuwerfen, dass Du wegen einer kurzen Abwesenheit keine Vorkehrungen für Zustellungen getroffen hast (2 BvR 2776/10). Auf die Jahreszeit kommt es nicht an, und selbst eine laufende Anhörung ändert daran nichts. Bei längerer Abwesenheit kann ein Nachsendeauftrag oder ein Vertreter erwartet werden.

Mit Unterlagen, die Deine Angaben stützen. Bei Urlaub eignen sich Buchungsbestätigungen, Tickets oder Hotelrechnungen, bei Krankheit ein ärztliches Attest oder ein Entlassungsbericht. Hilfreich sind auch schriftliche Erklärungen von Personen, die Deine Abwesenheit bestätigen können. Im Verfahren 2 BvR 2776/10 legte der Betroffene neben der eigenen eine eidesstattliche Versicherung seiner Gastgeberin vor.

Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Liegt die Sache bereits beim Amtsgericht, das über einen rechtzeitigen Einspruch entschieden hätte, entscheidet das Gericht (§ 52 Abs. 2 OWiG). Den Antrag schickst Du deshalb an die Bußgeldstelle, deren Aktenzeichen im Bescheid steht. Zur Fristwahrung genügt auch der rechtzeitige Eingang bei der Stelle, die über den Antrag entscheidet (§ 45 Abs. 1 Satz 2 StPO).

Lehnt die Bußgeldbehörde ab, kannst Du innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen (§ 52 Abs. 2 Satz 3, § 62 OWiG). Hat schon das Gericht abgelehnt, ist die sofortige Beschwerde zulässig (§ 46 Abs. 3 StPO). Beide Wege haben kurze Fristen, notiere Dir deshalb das Zustelldatum sofort.

Ja, spätestens innerhalb der Wochenfrist. § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO verlangt, dass Du die versäumte Handlung in der Antragsfrist nachholst. Am einfachsten verbindest Du beides in einem Schreiben: Einspruch gegen den Bescheid mit Aktenzeichen und Antrag auf Wiedereinsetzung mit Begründung und Belegen. Fehlt der Einspruch, ist der Antrag allein in der Regel nicht ausreichend.

Eigene Gebühren für den Antrag nennt das OWiG nicht. Entstehen durch die Wiedereinsetzung Kosten, trägst Du sie nach § 473 Abs. 7 StPO in der Regel selbst, auch wenn der Antrag Erfolg hat. Eine Ausnahme gilt nur für Kosten, die ein unbegründeter Widerspruch der Gegenseite verursacht hat. Lässt Du Dich anwaltlich vertreten, kommen dessen Gebühren hinzu, die eine Rechtsschutzversicherung übernehmen kann.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stoppt das Fahrverbot nicht automatisch. Nach § 47 Abs. 1 StPO hemmt der Antrag die Vollstreckung nicht. Die Behörde oder das Gericht kann aber einen Aufschub der Vollstreckung anordnen (§ 47 Abs. 2 StPO, § 52 Abs. 2 OWiG). Droht ein Fahrverbot oder steht die Zahlung kurz bevor, solltest Du den Aufschub ausdrücklich mitbeantragen und begründen, warum die Vollstreckung Dich besonders trifft.

Die Behörde muss Dich über Möglichkeit, Frist und Form der Anfechtung belehren (§ 50 Abs. 2 OWiG). Fehlt diese Belehrung, gilt eine Versäumung der Rechtsmittelfrist nach § 44 Satz 2 StPO, auf den § 52 Abs. 1 OWiG verweist, als unverschuldet. Den Antrag musst Du trotzdem stellen und den Einspruch nachholen. Prüfe den Bescheid deshalb genau auf diese Angaben.