Private Dienstleister bei Blitzern

Das Gerät selbst darf einer privaten Firma gehören oder von ihr gewartet werden. Die Verfolgung des Verstoßes muss aber bei der zuständigen Behörde liegen (§ 35 OWiG, § 26 Abs. 1 StVG). Rechtlich problematisch wird es, wenn die Firma Messort und Zeit bestimmt, die Messung allein durchführt und die Fälle aufbereitet. Wie weit eine Zusammenarbeit gehen darf, regeln die Länder unterschiedlich, deshalb kommt es auf das jeweilige Landesrecht an.

Nicht automatisch. Der Bescheid bleibt wirksam, bis er im Einspruchsverfahren aufgehoben oder das Verfahren eingestellt wird. Das Amtsgericht prüft, ob die Messung verwertbar ist. Dafür kommt es darauf an, wie stark der Private beteiligt war und ob die Behörde das Verfahren in der Hand behielt. Ohne Einspruch innerhalb von zwei Wochen wird der Bescheid rechtskräftig, auch wenn die Messung angreifbar gewesen wäre.

Am Bescheid selbst siehst Du das meist nicht. Aufschluss gibt die Akte: Messprotokoll, Schulungsnachweise und die Angaben zur Messperson. Steht dort ein Mitarbeiter einer externen Firma oder fehlt ein Behördenmitarbeiter, ist das ein Ansatzpunkt. Akteneinsicht bekommst Du auf Antrag bei der Bußgeldstelle (§ 49 Abs. 1 OWiG). Ein Verteidiger erhält in der Regel die vollständige Akte einschließlich der Messdaten.

Eigene Messtechnik und geschultes Personal sind für kleinere Kommunen ein Kostenfaktor. Dienstleister bieten Geräte, Wartung, Auswertungssoftware und teils Personal als Paket an. Problematisch kann das werden, wenn die Vergütung an die Zahl der Fälle oder die Höhe der Bußgelder gekoppelt ist, weil dann ein wirtschaftliches Eigeninteresse an möglichst vielen Verstößen entsteht. Ob ein solcher Vertrag besteht, lässt sich nur über die Unterlagen der Kommune klären.

Eine rein technische Vorbereitung, etwa das Aufbereiten von Bilddateien, ist weniger problematisch, solange die Behörde jede Entscheidung selbst trifft. Die Entscheidung, ob ein Verstoß vorliegt, gegen wen ermittelt wird und welche Geldbuße festgesetzt wird, gehört zur Verfolgung und Ahndung nach § 35 OWiG. Sie darf nicht faktisch auf den Dienstleister übergehen. Wie das im Einzelfall organisiert war, zeigt nur die Akte.

Im Bußgeldverfahren kannst Du über Deinen Verteidiger beantragen, Unterlagen außerhalb der Akte zugänglich zu machen, wenn sie für die Verteidigung bedeutsam sein können. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Anspruch aus dem fairen Verfahren abgeleitet, aber auf sachgerecht eingegrenzte Informationen beschränkt (Beschluss vom 12.11.2020, 2 BvR 1616/18). Daneben kommen Auskunftsrechte nach den Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetzen der Länder in Betracht.

Die bundesrechtlichen Grundsätze aus OWiG, StVG und Art. 33 Abs. 4 GG gelten in allen Ländern. Wie die Verkehrsüberwachung organisiert ist und welche Hilfe durch Private zulässig ist, regelt aber jedes Land selbst. Urteile eines Oberlandesgerichts aus einem anderen Land binden andere Gerichte nicht, können aber als Argument dienen. Entscheidend ist deshalb, welche Behörde im konkreten Fall gemessen hat und welches Landesrecht dort gilt.

Ist die Messung unverwertbar und gibt es keinen anderen Beweis für die Geschwindigkeit, kann der Verstoß nicht nachgewiesen werden. Dann entfallen Geldbuße, Punkte und Fahrverbot gemeinsam, weil sie alle an dieselbe Tat anknüpfen. Das Gericht spricht frei oder stellt ein. Ob es andere Beweise gibt, etwa Zeugenaussagen von Behördenmitarbeitern, hängt vom Einzelfall ab. Bis zur Entscheidung gilt ein Fahrverbot aus einem angefochtenen Bescheid noch nicht.

Das hängt davon ab, was die Akte hergibt. Sind Messung, Auswertung und Entscheidung erkennbar bei der Behörde geblieben, ist der Einwand wenig tragfähig. Hat dagegen ein Dienstleister die Messung eigenverantwortlich durchgeführt, kann sich ein Einspruch lohnen. Bei geringen Beträgen ohne Punkte stehen Aufwand und Kostenrisiko oft in keinem Verhältnis. Mit Verkehrsrechtsschutzversicherung sieht die Rechnung anders aus.

Im Bußgeldverfahren bleibt die Behörde verantwortlich, denn sie setzt die Geldbuße fest. Ein Messfehler wird im Einspruchsverfahren geltend gemacht, nicht gegenüber der Firma. Wird ein Bescheid aufgehoben, richtet sich die Erstattung Deiner Auslagen nach den Kostenvorschriften des Bußgeldverfahrens. Ob die Kommune ihrerseits Ansprüche gegen den Dienstleister hat, ist eine Frage ihres Vertrags und betrifft Dich nicht unmittelbar.